Medial ist der Antrag gut gelaufen vorab. Das ist auch klar. Die Forderung erst mal an die Wand zu nageln und zu sagen, wir wollen die Kinder schützen, es darf nicht mehr geraucht werden auf Spielplätzen, ist wahrscheinlich eine Forderung, die per se jeder hier im Raum unterschreiben würde, wo man schwer etwas dagegen sagen kann. Inhaltlich sind wir uns an der Stelle einig. Aber dann kommt eine Diskussion. Da bin ich dem Kollegen Schulte sehr dankbar für seinen Vorschlag, sich hier etwas breiter aufzustellen, wohin wir überhaupt wollen.
Kollege Manthei, wir beide gehören, glaube ich, zu den wenigen Abgeordneten, die regelmäßig auf Spielplätzen sind, weil wir kleine Kinder haben. Wenn ich da unterwegs bin, Rainer Albrecht meldet sich auch,
Spaß beiseite. Wenn ich da hinkomme, habe ich andere Wahrnehmungen. Dort ist das Problem Vermüllung ein Thema. Wir haben in Schwerin Bereiche – das kriege ich als Kommunalpolitiker dann eher aufs Brot geschmiert –, wo das Thema Hunde und teilweise auch freilaufende Hunde auf den Spielplätzen ein Problem ist.
Das Thema Zigaretten ist da aus meiner Sicht, aus meiner persönlichen Wahrnehmung – ich kann nur für Spielplätze sprechen, die ich regelmäßig mit meinem Sohn besuche –, das Thema Rauchen ist dort nicht so das große Problem, aber natürlich gibt es das genauso. Da ärgert sich wahrscheinlich jeder von uns, wenn er das sieht. Wenn man rauchende Mütter oder Väter mit dem Kinderwagen, am besten noch eine Hand im Kinderwagen und die dritte Hand am Handy, sieht,
Was zu kurz kommt, und das haben Sie ein bisschen ausgeklammert, ist, dass es schon Regelungen gibt in den Kommunen. Ich habe sie mal für Schwerin rausgesucht. Wir haben die Straßen- und Grünflächensatzung. Da steht ganz klar in Paragraf 14, ich zitiere: „Der Alkoholgenuss und das Rauchen sind auf Spielanlagen verboten.“ Da gibt es sogar Ordnungswidrigkeiten, das ist alles dort festgelegt, bis zu 5.000 Euro. Natürlich haben Sie recht, Verbote nützen nur dann was, wenn sie umgesetzt werden. Das ist, glaube ich, gerade unsere Kritik.
Natürlich könnte man jetzt sagen, na gut, wer setzt diese Satzung um. Aber wenn ich mir das hier mal anschaue, allein in Schwerin haben wir 74 öffentliche Spielplätze. Das sind nur die, die die Stadt betreibt. Dazu kommen noch private von Wohnungsunternehmen und andere. Das zu kontrollieren, das ist schon schwer leistbar, da müssen wir uns hier nichts vormachen. Deswegen sollten wir nicht den Eindruck erwecken, dass es, wenn wir Gesetze verschärfen, besser wird, weil es gibt jetzt schon die Regelungen. Man kann jetzt schon Ordnungswidrigkeiten ahnden und Geldbußen erheben, aber es ist schlicht nicht umsetzbar. Deswegen kann man sich jetzt hier hinstellen und sagen, wir brauchen ein kraftvolles politisches Signal.
ist es, was auch unser Fraktionsvorsitzender im Vorfeld gesagt hat, auf Mitmenschlichkeit zu setzen und auf das Miteinander. Wenn ich jemanden mit Zigarette an der Sandkiste sehen würde, der würde von mir eine deutliche Ansprache bekommen. Ich hoffe, Ihnen würde es genauso gehen. Es sollte aus meiner Sicht im gesellschaftlichen Miteinander eine Selbstverständlichkeit sein, dass in Gegenwart von Kindern und gerade auf Spielplätzen nicht geraucht wird.
Auch der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes, habe ich gelesen in der „Volkszeitung“, Herr Spies hat das begrüßt und hat, genauso, wie ich gerade gesagt habe, uns darin bestärkt, indem er gesagt hat, es ist aus seiner Sicht nicht kontrollierbar und deswegen schwer umsetzbar.
Es ist mir wichtig, ein Argument ein Stück weit zu entkräften. Sie haben auch von der Gefahr von weggeworfenen Zigarettenresten geschrieben in Ihrem Antrag. Gut, aber in der Konsequenz müssten Sie das Rauchen dann auch komplett an Stränden, eigentlich komplett im öffentlichen Raum verbieten, denn, wenn kleine Kinder unterwegs sind, heben die in der Regel alles auf. Da ist es egal, ob der Zigarettenstummel auf dem Spielplatz liegt oder auf dem Weg nach Hause, auf dem Weg zur Kita oder am Strand. Deswegen, finde ich, an der Stelle sollte es dann etwas zielführender sein.
Von daher können wir uns gerne mal grundsätzlich mit dem Themen Nichtraucherschutz und Schutz von Kindern und Jugendlichen, Kinder- und Jugendgesundheit im Ausschuss beschäftigen. Aber ich glaube, es ist nicht Aufgabe des Ausschusses, etwas unausgegorene Gesetzentwürfe rund zu machen.
und dann daraus etwas entwickeln. Von daher, glaube ich, ist das Thema wichtig, aber der Weg, den die BMV heute hier aufzeigt, ist falsch. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Es ist schon sehr viel gesagt worden, deshalb will ich mich kurzfassen. Dem, was Herr Ehlers zuletzt gesagt hat, kann ich mich nur anschließen. Sicherlich ist es so, der Vorschlag wurde auch gemacht, dass man schon bei diesem Thema etwas mitgeprägt ist, ob man selbst raucht oder nicht.
Das Rauchen ist nicht nur gesundheitsschädlich, es ist auch eine Sucht. Jede Sucht ist ein Verlust an Freiheit, das sollte man sich hinter die Ohren schreiben, insbesondere diejenigen, die gegen jede Art von Drogensucht wettern, aber das dann immer beim Rauchen, insbesondere, wenn sie selbst rauchen, ausschließen. Rauchen ist eine Sucht und damit ein Verlust an Freiheit und verdient letztlich auch Ächtung.
Aber es geht um den Schutz des Nichtrauchers. Herr Minister Glawe sagte es, und es ist sicherlich so, dass
niemand damit gerechnet hat, dass die Umsetzung des Gesetzes so gut gelungen ist, man sich weithin daran hält und Kontrollen deshalb auch kaum nötig sind.
Es ist durchaus legitim, Herr Koplin, trotz Ihres hohen Moralansatzes in Ihrem Redebeitrag, bei jedem gesetzgeberischen Vorschlag darüber nachzudenken, wie er umsetzbar ist, wie tauglich er ist. Deshalb ist hier auch ein Problem. Der Nichtraucherschutz fängt viel früher an, insbesondere bei dem ungeborenen Leben. Auch darüber sollte man nachdenken. Ich finde es geradezu erschreckend, dass man immer wieder schwangere Frauen sieht, die nicht nur dann einen dicken Bauch haben, sondern auch die Zigarette in der Hand. Es ist entsetzlich, wenn man weiß oder sich von Ärzten erklären lässt, was dieses Gefäßgift bewirken kann, insbesondere bei ungeborenen Kindern.
Herr Koplin, das kann ich Ihnen ebenfalls nicht ersparen: Der Lebensschutz beginnt bei den Nichtgeborenen. Ob man dann so leidenschaftlich dafür eintreten kann, die Signalwirkungen zu Recht erwähnt, aber denken Sie mal über die Signalwirkung nach, wenn Sie es zulassen wollen, die Werbung für Abtreibung zuzulassen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Information, aber nicht die Werbung dafür. Sie haben es immer noch nicht verstanden. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Nach dem Gesetz, das Sie nicht mehr haben wollen, ändern wollen, abschaffen wollen, geht es ausschließlich um die Werbung.
Das ist natürlich eine Sache des Einzelfalls, aber es geht ausschließlich um das Verbot der Werbung, nicht das Verbot von Informationen.
Richtig ist sicherlich, dass der Nichtraucherschutz hier nicht isoliert gesehen werden kann. Auf dem Spielplatz ist es ein Problem des Anstandes. Herr Ehlers hat das gesagt, dem kann man nur zustimmen. Aber im Grunde ist es von der Thematik her die brennende Zigarette und nicht die weggeworfene Zigarette. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Vater oder eine Mutter auf dem Kinderspielplatz den anderen Kindern den Rauch ins Gesicht bläst. Also es ist unanständig und nicht in Ordnung, aber nicht alles, was unanständig und nicht in Ordnung ist, lässt sich gesetzgeberisch regeln.
Das Hauptproblem ist im Grunde der Dreck und die Vermüllung. Da leben wir trotzdem in Mecklenburg und Vorpommern nach wie vor in einer Idylle. Das sieht in den Großstädten auf manchen Spielplätzen anders aus. Sie kennen die Berichte, angefangen beim Drogenbesteck bis zu allem Möglichen, was da rumliegt. Das haben wir hier, Gott sei Dank, noch nicht. Diesen Dingen, den weggeworfenen Kippen, dem Müll, dem Dreck, das ist aber ein anderes Thema, müssen wir noch anders begegnen. Hier haben wir ein großes Umsetzungsproblem, dass die Regeln, die bestehen, konsequent, aus meiner Sicht mit viel höheren Bußgeldern, geahndet werden müssten.
Dann fällt mir noch ein, was ist denn mit den Kindern, die unverantwortliche Eltern haben, die im Auto rauchen, im geschlossenen Raum bei schlechtem Wetter? Da sind die Kinder dem auch ausgesetzt. Auch darüber müsste man nachdenken.
Gesundheit ganz allgemein, auch ein weites Feld, aber nicht unser Thema heute. Sicherlich ist der Bewegungsmangel einer der Hauptgründe. Dann könnte man auch an ein Gesetz denken, dass die Eltern ihre Kinder bei Wind und Wetter wie früher mindestens zwei Stunden nach draußen jagen müssen, wo sie sich ohne ihr Elektronikspielzeug beschäftigen müssen. Da gibt es viele Überlegungen.
Aber hier geht es allein um den Nichtraucherschutz. Deshalb auf den Punkt gebracht: Das Ziel ist löblich, ich sage das mit Überzeugung, weil ich auch Nichtraucher bin, aber es ist ein untaugliches Mittel und regelt im Grunde das, was mit dem Nichtraucherschutz ist – gerade bei Kindern, ich erwähnte das Rauchen im Auto –, nicht hinreichend. Deshalb ist es nicht geeignet, meine ich, in den Ausschuss überwiesen zu werden. In der Form ist es wohl nicht recht tauglich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich nur Herrn Koplin anschließen, dass die Argumentationen zum Teil hier absurd waren.
Ich fange zunächst mit Herrn Minister Glawe an. Was ist denn nun: Ist es problematisch für die Kommunen, die Verbote zu kontrollieren, oder wollen wir die Kommunen auffordern, mehr Verbote zu erlassen? Das ist widersprüchlich, das passt nicht zusammen.
Das nächste Argument, die Studie sei zu alt. Da stellt sich die Frage, das ist mir nicht bekannt: Welche Studie holt denn die Landesregierung derzeit gerade ein? Das ist interessant, da werde ich gleich mal nachfragen, habe ich sofort notiert.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da brauchen Sie ja wieder Wochen, bis Sie eine Antwort kriegen! – Das würde ich lieber nicht machen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der BMV – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Es stellt sich aber noch eine ganz andere Frage. Wenn eine Mutter oder ein Vater auf einem Kinderspielplatz ist und offensichtlich Dinge dort passieren, die nicht richtig sind, interessiert sie das nicht, ob ich da irgendwelche Studien einhole oder nicht. Ich frage mich: Wozu soll ich eigentlich eine Studie einholen, zur Gesundheitsschädigung von Rauch, zur Gesundheitsschädigung von weggeworfenen Zigarettenkippen oder zur fehlenden Vorbildfunktion von rauchenden Eltern? Dafür, muss ich Ihnen ehrlich sagen, brauche ich keine Studie, das weiß ich