Herr Kramer, Sie warfen mir gerade vor, dass ich mich auf die Länderpolizei bezogen habe, obwohl Sie das gar nicht erwähnt hätten. In Ihrem Antrag in Punkt 2 steht aber, „... dafür einzusetzen, dass Polizeikräfte von Bund und Ländern gemeinsam für einen effektiven Grenzschutz eingesetzt werden“.
Es ist doch ganz klar, dass der Grenzschutz der Bundespolizei obliegt, das aber nur im Zusammenwirken mit den Landespolizeien funktionieren kann. Sie kommen selbst aus der Branche, Sie wissen es doch!
So, jetzt muss ich mal wieder das Wort ergreifen, weil ganz offensichtlich habe ich es immer noch nicht geschafft zu erläutern, wie das System von Zwischenfragen funktioniert.
Aber bitte, jetzt habe ich das Wort. Auch das habe ich schon erläutert. Wenn ich hier Dinge erläutere, dann gibt es dazu keine Kommentare.
Wenn eine neue Zwischenfrage, dann muss es eine Zwischenfrage sein, die muss angezeigt werden, die muss erfragt werden, muss zugelassen werden, dann kann ich sie zulassen. Gibt es eine weitere Zwischenfrage?
Wird mir die Minute Redezeit wieder draufgesetzt? Die Uhr wurde nämlich nicht gestoppt, Frau Präsidentin.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das wird auch nicht gestoppt, das versteht er auch nicht. Die Uhr wurde nicht gestoppt, Frau Präsidentin, die wird nicht gestoppt.)
Unser Antrag setzt sich selbstverständlich für diese mutigen Menschen ein. Wir fordern die Einhaltung unserer
Erst vor Kurzem äußerte sich der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Ernst Walter dazu. Er plädierte für eine Unterstützung der Bundespolizei – und jetzt hören Sie zu, Frau von Allwörden – durch die Länder, ich zitiere, „um sämtliche illegale Einreisen bereits an den Grenzen zu verhindern, dort notwendige Zurückweisungen konsequent durchzusetzen“. Zitatende.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann weiß ich nicht, warum Sie mich dafür anzählen, dass ich das anspreche.)
Diese Forderung ist nicht neu und wurde bereits im Sommer 2016 von Rainer Wendt mit den Worten bekräftigt – und abermals ein Zitat –: „Gesetzestreue ist der Grundbaustein des Polizeiberufes. Und dann stehen unsere Kollegen an der Grenze in Bayern, und das Gesetz wird einfach außer Kraft gesetzt. Denn wir müssten eigentlich Menschen laut Gesetz zurückweisen, die zuvor schon in ein anderes Land eingereist waren.“ Zitatende.
Kollege Ritter, Ihre Sichtweise auf die Verhältnisse und auf die Möglichkeiten eines effektiven Grenzschutzes ist vollkommen verquer. Wir haben eine Bundespolizei, die mit aktueller Unterstützung der beiden großen Polizeigewerkschaften nur darauf wartet, endlich wieder den Rechtsstaat verteidigen zu dürfen.
Die Vertreter der für diese Verachtung der Gesetze einstehenden Parteien haben uns auch heute wieder entgegengeworfen, dass es nur eine mündliche Anweisung des damaligen Bundesinnenministers gibt, wonach das Grundgesetz von der Bundespolizei nicht beachtet werden soll, weil man Grenzen nicht schützen kann. Herr Seehofer sprach deswegen früher einmal von der Herrschaft des Unrechts, die er jetzt aber mitträgt. Dies geschieht, obwohl vom Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann zu hören ist, dass unsere Bundespolizei längst umfassend und detailliert auf die grundgesetzkonforme Zurückweisung illegaler Migranten vorbereitet gewesen war und natürlich auch heute dazu in der Lage ist.
Nun mag es Leute in den etablierten Parteien geben, die in der Vergangenheit diesen von der Bundespolizei vorbereiteten Schritt politisch nicht durchhalten wollten. Genau da liegt der Hund begraben. Umso wichtiger erscheint es meiner Fraktion aber, gerade heute ein Stoppsignal aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu senden und den hoch aktiven Magneten – ich sagte es vorhin bereits – offener Grenzen und eines einladenden Sozialstaates abzuschalten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wollen den Sozialstaat abschalten?! Sie haben das immer noch nicht begriffen, was Sie da erzählen.)
Es ging darum – und das bezieht sich genau auf Ihre Frage oder auf Ihren Einwurf vorhin, Herr Ritter –, die Anreize müssen gestoppt werden. In Dänemark klappt es doch auch.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe nicht vom Stopp von Anreizen gesprochen, sondern von Bekämpfung von Fluchtursachen. Das habe ich gesagt, Herr Kollege! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)