feststellung gearbeitet haben, nach Afghanistan zurückzuführen. Bei abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan besteht derzeit also keine Möglichkeit, diese zurückzuführen, obwohl es bereits von der Sicherheitslage her möglich wäre. Wir können ihnen aber andererseits auch keine Bleibeperspektive geben, allein, weil uns die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes dazu fehlt. Ohne diese Stellungnahme können wir nicht nach Recht und Gesetz handeln – auch das hat Ihnen der Innenminister bereits deutlich ausgeführt –, und uns bleibt nur, diese eben genannten drei Personengruppen abzuschieben.
Aber Sie, liebe Fraktion DIE LINKE, wollen die Abschiebung auch für die Straftäter aussetzen, für die Gefährder und für die Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung widersetzen.
Dazu will ich Ihnen mal sagen: Wer in Deutschland nach Hilfe anfragt, der muss sich auch an unsere Regeln halten.
Wir sind entgegenkommend, indem wir fremde Religionen und Verhaltensweisen akzeptieren, aber im Gegenzug können wir auch etwas verlangen. Wir können verlangen, dass man unser Eigentum und unsere körperliche Unversehrtheit akzeptiert.
Wir können auch verlangen, dass man unsere christliche Religion, unsere Werte und unsere Gesetzordnung akzeptiert, so, wie wir auch Ehrlichkeit verlangen können. Das sind ganz normale Umgangsformen, die nicht nur wir Europäer verlangen, sondern die auf der ganzen Welt im Rahmen jeder Gastfreundschaft verlangt werden.
Und wer sich nicht daran halten will, der hat auch keinen Anspruch auf unsere Hilfe. Genau darin unterscheidet sich die Meinung meiner Fraktion von Ihrem Antrag. Meine Fraktion will das geltende Gesetz anwenden: Zuerst die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage und dann werden daraus die weiteren Schlüsse gezogen.
Obwohl Ihr Antrag zunächst gut startete, zeigt sich hinten raus also doch, dass es Ihnen gar nicht auf das Ergebnis der Lagebewertung ankommt. Meine Fraktion wird Ihren Antrag deshalb ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, Jens-Holger Schneider, AfD, Dr. Ralph Weber, AfD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich war uns klar, dass Sie hier unseren Antrag wieder zerreißen und uns Dinge unterstellen, die wir so gar nicht gesagt haben, aber okay.
Herr Innenminister, ich würde Sie gern fragen, wenn Sie sagten, M-V tanzt aus der Reihe: Tanzen die anderen fünf Länder, die die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt haben, bis auf Weiteres auch aus der Reihe, und die drei Länder, die auf die Neubewertung verzichten, ebenfalls? Also wie haben Sie das gemeint? Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Im Moment verzichten acht Bundesländer darauf. Acht!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja die Hälfte, die aus der Reihe tanzt, die Hälfte, die aus der Reihe tanzt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Die Hälfte tanzt aus der Reihe bis zur Neubewertung, weil dort nämlich genau geschaut wird, was eine kleine Straftat, ein Vergehen und tatsächlich eine große Straftat ist.
Und ich würde Ihnen ganz gern sagen, für Straftaten gibt es das Strafrecht, das wissen Sie, und das zielt auf Resozialisierung.
dass Straftäter frei rumlaufen dürfen. Das haben wir übrigens nicht behauptet, dass sie das hier sollen,
Das würde bei mir ja implizieren, dass Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft weniger wert sind. Dann sorgen Sie dafür, dass sie dort in Afghanistan auch der Justiz zugeführt werden
Das habe ich nicht gesagt. Für Straftaten gibt es das Strafrecht und nicht das Abschieberecht. So einfach ist das.
Und, Herr Innenminister, woher wollen Sie eigentlich wissen, wo ich ins Ausland hinfahre, wenn Sie sagen, im Gegensatz zu mir waren Sie schon mal in Afghanistan. Wissen Sie, ich bin so klein, ich passe in jeden Koffer. In so einem großen Koffer, den man für Übersee braucht, können Sie mich ja das nächste Mal mitnehmen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch das ist illegal, Frau Larisch. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Horst Förster, AfD)
Eine weitere Frage, die ich noch habe: Ist das jetzt in den anderen Bundesländern, die die Abschiebung aussetzen, eine Ansammlung von Kriminellen dort, oder achten die vielleicht auch genau darauf, was da losgeht?
Herr Kramer, er ist gerade nicht da, aber an die AfDFraktion: Die Unmenschlichkeit von nächtlichen Abschiebungen bemesse ich daran – und ich glaube, das weiß auch jeder, wie empört ich über einen Film war,
wenn ältere Damen im NDR-Fernsehen im Nachthemd morgens um 4.00 Uhr völlig verwirrt gezeigt werden. Das ist mir völlig egal, warum Menschen gefilmt werden, das tut man nicht,
Das ist ganz furchtbar und das finde ich unwürdig. Das finde ich furchtbar unwürdig. Darüber bin ich so empört, darüber kann ich mich noch zehn Jahre aufregen!
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber wenn der NDR das sendet, dann ist das seine freie Entscheidung. Sie wollen doch jetzt nicht in die Pressefreiheit eingreifen!)
Nein, das hat nichts mit der Pressefreiheit zu tun, das hat etwas mit der Person zu tun, die dort zu sehen war.
Dort war eine ältere Dame, Herr Caffier, die völlig verwirrt im Nachthemd war. Also ich finde auch andere Fernsehsendungen übrigens sehr merkwürdig, dass Sie... na ja.