Eines der ersten Opfer der von der Bundeswehr losgetretenen Säuberungskampagne war übrigens der verstorbene und weltweit geachtete Kanzler Helmut Schmidt. Sein Bild, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt – er konnte ja kaum im Schlafanzug oder sonst was gezeigt werden –,
als Soldat der Wehrmacht, wurde abgehängt. Welch absurde und unwürdige Aktion! Inzwischen darf Schmidt wieder hängen, aber nur mit einem albernen Begleittext, in dem darauf hingewiesen wird, dass er als Reserveoffizier durch kritische Bemerkungen zur NS-Führung aufgefallen sei. Wenn man sich dann mal näher mit Schmidt befasst und seine Bücher liest, dann weiß man – „Schmidt Schnauze“, kurzgefasst –, dass er schon immer in dem Sinne, man kann sagen, positiv renitent war, aber er war niemals ein Widerstandskämpfer, nicht annähernd, und das hat er auch nie für sich in Anspruch genommen.
Eigentlich ist es verwunderlich, dass gerade DIE LINKE, zwar jetzt nicht bezogen auf die Kaserne, aber sonst die Universität Greifswald, sich so intensiv für die Tilgung des Namens Arndt einsetzt. In der ehemaligen DDR pflegte man nämlich ein anderes Verhältnis zu Arndt. Dort gab es die Ernst-Moritz-Arndt-Medaille, die unter anderem Johannes R. Becher und Karl-Eduard von Schnitzler, besser bekannt als „Sudel-Ede“, verliehen wurde.
Überhaupt betreibt DIE LINKE eine merkwürdige Erinnerungskultur: Die Straßen und Plätze unseres Landes, die nach wie vor unübersehbar mit Namen von kommunistischen Widerstandskämpfern gepflastert sind, die zwar Opfer des NS-Systems waren, aber dennoch für unsere Demokratie kein Vorbild sein können,
denn ihr Weltbild war ein komplett anderes als das einer bürgerlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes.
Aber daran stört sich DIE LINKE überhaupt nicht, wenn sie solchen Personen huldigt und sich dabei als Hüterin der Demokratie aufspielt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ganz pauschal können Sie das feststellen, ja?!)
Auch Marx ist nach wie vor eine Ikone der LINKEN. Dass seine Theorie die Grundlage für Diktaturen mit Millionen Toten lieferte, wird dabei gerne ausgeblendet.
Und Marx war, was von seinen Jüngern geflissentlich übersehen wird, ebenfalls kein Freund der Juden. Ich habe jetzt einige Zitate, die will ich Ihnen aber ersparen. Es reicht, wenn ich Ihnen sage, dass er Lassalle, seinen Mitstreiter, als einen „jüdischen Nigger“ bezeichnete.
Einen Moment! Einen Moment, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritter?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der LINKEN, merken Sie eigentlich, wo dieser Irrsinn des Nachschnüffelns an großen Gestalten unserer Geschichte mit einem bedenklichen moralisch gedrungenem Maßstab von heute hinführt? Sie reißen Gräben auf. Die unbefleckten Größen, die Sie suchen, die gibt es im Himmel, aber nicht auf Erden.
Ja, das war meins. Weil warum reden Sie dann über kommunistische Ikonen, die sozusagen zwar Opfer des faschistischen Verbrechens wurden, aber sonst für die Zukunft nicht taugen, meinen damit auch Bernhard Bästlein, den Sie nicht kennen, der von den Faschisten ermordet worden ist, und suchen offensichtlich nach Argumenten,
Ich beantworte … Ich werde konkret mit der Gegenfrage … Ich kann mich, das fällt mir gerade ein, gut erinnern an irgendein Bild von Ihnen im Wahlkampf, das ein Bild von Che Guevara zeigt, und da frage ich Sie auch,
aber jemand, der hat für etwas gekämpft, was schließlich in die kommunistische Diktatur führte, wie wir heute wissen. Und damit treten Sie – nicht damals als junger Student oder irgendwas, sondern vor ein oder zwei Jahren – im Wahlkampf auf und bekennen sich damit doch ganz offen auch zu einer gewalttätigen Umsetzung Ihrer Ideen. Oder wie soll ich das interpretieren?
Also seien Sie mal nicht so empfindlich, wenn ich darauf Bezug nehme, was ja nun jedermann weiß hier im Lande, dass es viele Straßen und Plätze gibt. Über die kann man nun wirklich stolpern. Das sind natürlich Opfer des verbrecherischen NS-Systems gewesen, aber der Punkt ist der, damit wird man doch nicht zu einem Protagonisten für die bürgerliche Demokratie, die wir haben, die Ihnen vielleicht nicht gefällt im Ansatz, aber die wir haben, und dafür sind Sie nicht Vorbild. Das war der Punkt. – Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat ums Wort gebeten der Fraktionsvorsitzende. Herr Kramer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Innenminister! Die von Ihnen vorgebrachten Argumente, Herr Innenminister – und das waren auch die einzig vernünftigen Argumente – haben uns im Rahmen der Debatte zu einer Beratung bewegt, die zu dem Schluss führt, dass wir diesen Antrag zurückziehen.
Dennoch sei mir an dieser Stelle gestattet, Herr Ritter, dass Ihre Kritik, dass der Adressat hier der falsche sei, gerade aus Ihrer Richtung völlig unberechtigt ist. Das würde ja bedeuten, dass jegliche Anträge, die von Ihnen kommen, die Entschließungsanträge „Die Landesregierung möge sich im Bundesrat dafür einsetzen …“ – Sie sind doch immer derjenige, der …