Da sind zum einem die Digitalisierung, die Globalisierung, veränderte Lebenswelten als auch völlig neue technische Entwicklungen und vieles weitere. Also ja, das Kinder- und Jugendförderungsgesetz gehört novelliert.
Das hat auch die Ministerin ausgeführt und sie hat in ihrer Rede von bereits begonnenen Unternehmungen diesbezüglich gesprochen. Sie sehen also, es wird bereits gearbeitet.
Nur geht manchmal auch nicht alles gleichzeitig, vor allem auch dann nicht, wenn man es vernünftig machen möchte und nicht zu Schnellschüssen kommen möchte.
In dem Antrag sprechen Sie auch von Partnern, die mitgenommen werden sollen. Eben auch deswegen bedarf es noch Zeit, und selbstverständlich sehen auch wir die unbedingte Notwendigkeit, mit der kommunalen Ebene Konzepte zu besprechen und die Folgen für die Kommunen abzuschätzen,
Noch ein Satz zu Punkt 8: Die Koalition hat eine eindeutige Aussage in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Daher bedarf es auch zu diesem Zeitpunkt keines weiteren Beschlusses.
Einen Aspekt würde ich schon gern noch miteinbringen: Wie wir alle wissen, beschäftigen wir uns aktuell im Sozialausschuss auch mit der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, und ich finde schon – die Fraktion DIE LINKE wird mir mit ihren engagierten Abgeordneten im Ausschuss sicher zustimmen –, dass die Erkenntnisse, die dort gefasst werden, durchaus in die Kinder- und Jugendförderung mit miteinfließen sollten. Insofern sind wir also gemeinsam mitten im Prozess. Das finde ich lobenswert und produktiv.
Ich fasse zusammen: Das Ministerium hat die Novellierung sowie generell die Kinder- und Jugendförderung im
Blick. Die Fraktionen sind gemeinsam mitten im Erkenntnisgewinn. Ich freue mich weiterhin im Ausschuss auf die Arbeit. Wir lehnen den Antrag daher ab.
Frau Drese, es ist gut zu hören, wenn Sie sagen, Sie sind sowohl mit dem KJfG, mit der Novellierung, in Arbeit beziehungsweise arbeiten daran, als auch den Landesjungendplan wollen Sie qualitativ mit Standards umsetzen. Was mir allerdings ein bisschen fehlt, ist der Glaube daran, dass es wirklich zeitnah etwas wird. Es ist jetzt überhaupt nicht böse oder polemisch gemeint, aber wir arbeiten an diesem Thema seit dem Jahr 2012. Wir haben es mehrfach im Landtag thematisiert, in den Haushaltsberatungen.
Bisher wurde immer gesagt, ja, mit dem Bund müssen wir schauen, so wie Frau Friemann-Jennert heute. Das war 2013, wo Frau Schwesig mir das in der Debatte vorgehalten hat. Bis heute ist da nichts passiert, Frau Friemann-Jennert. Es wurde der Bedarf gesehen, aber es hat sich bis heute nichts geändert und auch heute wird wieder gesagt, ja, wir sind doch mit den Kommunen im direkten Austausch.
Ich habe gestern gerade im Jugendhilfeausschuss Ludwigslust-Parchim den fachpolitischen Appell des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur künftigen Ausgestaltung der Jugend- und Schulsozialarbeit verabschiedet,
wo wir Forderungen aufgestellt haben: Wie geht es denn nun weiter mit der Jugendsozialarbeit, mit der Schulsozialarbeit? Bisher habe ich die Erfahrung im Jugendhilfeausschuss gemacht, dass, wenn wir an die Landesregierung herantreten, durch Schreiben, durch Briefe, es noch nicht mal eine Antwort gibt. Als Beispiel, zu den Erziehern, noch nicht mal da kam ein Brief. Ich habe die Befürchtung, dass wir, auch wenn wir diesen fachpolitischen Appell in allen Landkreisen durchstimmen und Ihnen schicken, auch da keine Antwort erhalten. Ich hoffe, das ist dieses Mal anders, dass auch die Landkreise mitgenommen werden in dem Prozess der Erarbeitung, denn bis jetzt sieht es so aus, dass sie noch nicht einbezogen sind. Ansonsten wäre dieser fachpolitische Appell gar nicht notwendig gewesen, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte gewusst hätten, wie es denn weitergeht.
Insofern fehlt mit tatsächlich der Glaube, dass es demnächst, in den nächsten ein, zwei Jahren mit der Fort
schreibung des KJfG etwas wird, mit der Fortschreibung oder überhaupt mit der Erstellung des Landesjugendplanes. Das sind alles Forderungen, die wir schon in der Anhörung in vergangenen Legislaturperiode 2016 hatten. Im Herbst 2016 fand damals die Anhörung zu den Kinder- und Jugendhilfestrukturen in MecklenburgVorpommern statt. Bisher habe ich da eben noch nichts an politischen Konsequenzen hier im Landtag gehört. Ich denke – und richtigerweise muss ich da meinen Kollegen Torsten Renz zitieren: „Der Landtag handelt, wie es sich gehört.“ –, wir sind der Arbeitgeber für die Regierung.
dann scheint doch irgendwas in der Kommunikation schiefzugehen, dass immer erst Anträge notwendig sind, damit ich erfahre, was gerade die Regierung macht. Wieso kann die Regierung denn nicht auch mal im Sozialausschuss auf die Idee kommen und sagen, Mensch, wir arbeiten am Landesjugendplan, wir machen die KJfGNovellierung. Wenn ich nachfrage mit Kleinen Anfragen, wird immer gesagt, ja, es wird dran gearbeitet, aber ohne ein konkretes Datum mal zu benennen, und insofern müssen Sie uns auch zugestehen, dass wir entsprechende Anträge hier in den Landtag einbringen, wenn wir sozusagen mit Informationen im Regen stehen gelassen wurden. Das, was wir damals hatten, war auch so: Nach der Anhörung äußerte sich mein Abgeordneter Herr Mucha von der SPD folgendermaßen, der sagte: „Für die SPD steht fest, die Kinder- und Jugendhilfe muss in der kommenden Legislaturperiode zu einem wichtigen Thema in der Landespolitik werden. Wir brauchen den Austausch aller Beteiligten über Jugendhilfestrukturen.“
„Hier sind Land und kommunale Ebene gleichermaßen gefordert, zu guten Lösungen im Interesse des Kindeswohles zu kommen. Daher haben wir auch dem kurzfristig vorgetragenen Ansinnen der Linken, dem Sozialausschuss der 7. Legislaturperiode die Beschäftigung mit den Unterlagen der Anhörung zu empfehlen, gerne entsprochen. Dies entspricht auch unserer Intention.“ Zitatende.
Und das war eben 2016, weil Sie sagen, Frau Julitz, wir befinden uns mitten im Prozess. Ja, zum Teil spielt es auch bei der Anhörungsreihe tatsächlich eine Rolle, aber der Prozesse hat schon lange vorher begonnen, mit der Anhörung im Sozialausschuss. Herr Mucha wird es wissen. Er hat schon 2013 begonnen, als wir hier den Antrag gestellt haben, das KJfG zu novellieren – auch da
die Diskussion mit Herrn Mucha, wie wir das zukünftig ausgestalten. Aber passiert ist seitdem nichts. Wie gesagt, Antworten auf Kleine Anfragen blieben offen, im Sozialausschuss gab es keine Informationen. Ich weiß nicht, woran aktuell die Landesregierung arbeitet.
und müssen als solche auf tragbare Füße gestellt werden. Wenn Sie es tatsächlich ernst meinen im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Land, zu guten Lösungen kommen zu wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2158. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Sind ja doch noch welche von der BMV da. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der BMV)
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2158 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltungen aus der Fraktion der BMV abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 1. Juni 2018, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.