Protokoll der Sitzung vom 08.12.2016

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Heydorn ist eben mit einem internationalen Exkurs gestartet, er hat nach Dänemark geschaut und eine Frage gestellt. Das mache ich jetzt auch mal, ich gehe auch nach Dänemark. Shakespeare hat Hamlet, Prinz von Dänemark, die Frage zugeschrieben: „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage.“ Nicht: Wie viele Krankenhäuser gibt es in dem einen Gesundheitssystem und wie viele in dem anderen? Das ist doch ein absurder Vergleich.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE)

„Sein oder Nichtsein“ ist die Frage mit Blick auf diese Stationen.

Wir haben sehr frühzeitig davor gewarnt und haben als Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass Schaden entstehen kann. Das habe ich gestern schon gesagt. Wir haben im Dezember 2015 in der Region mit der im Entstehen begriffenen Bürgerinitiative zusammengesessen, wir waren dabei, als der Text der Volksinitiative im Entstehen war, und Mitglieder, auch unserer Fraktion, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Ehrenamt Unterschriften gesammelt. Das, was die Bürgerinitiative zu Wege gebracht hat, hat im regionalen Blickfeld eine Dimension angenommen, die unvergleichlich ist mit anderen Volksinitiativen aus Mecklenburg-Vorpommern. In einer so kleinen Region innerhalb von vier Wochen fast 20.000 Unterschriften zustande zu bringen, das hat es in der Geschichte dieses Landes, bezogen auf die Größe, den Radius dieser Fläche, noch nicht gegeben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Und das ohne AfD.)

Auch das sollte uns zu denken geben.

Was den Schaden betrifft, so haben wir darauf hingewiesen, dass es einen Schaden geben wird, wenn man das Netz einschneidet. Wir haben darauf hingewiesen, dass es einen Schaden geben wird, wenn man das Vertrauen zerstört, dass nicht die Patienten im Mittelpunkt stehen, sondern ökonomische Betrachtungen, wie sich allenthalben hier zeigt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es einen finanziellen Schaden geben wird, der bislang mit 2,5 Millionen Euro beziffert ist. Wenn die Abteilungen oder zumindest eine Abteilung wieder ans Netz geht, werden zusätzliche Kosten auf diese 2,5 Millionen drauf

kommen, das ist klar. Und es gibt einen Schaden für die Demokratie.

Einen fünften Punkt, den ich gestern nicht erwähnt habe, den will ich jetzt erwähnen,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

weil Sie, Herr Glawe, ja auf die Versorgungslage im ambulanten Bereich hingewiesen haben.

(Harry Glawe, CDU: Ja.)

Sie haben gesagt, diese Versorgung ist abgesichert. Natürlich ist sie personell abgesichert, das steht außer Frage. Haben Sie sich aber mal die Frage gestellt, was das für die ambulanten Ärztinnen und Ärzte bedeutet, wenn die Kinderstation schließt? Wir haben uns als Fraktion vor ein paar Wochen vor Ort schlaugemacht und haben zum Beispiel mit Frau Dr. Sussmann gesprochen. Die hat uns ein paar Dinge an die Hand gegeben, zum Beispiel hat sie offengelegt, wie viele Fälle sie in den letzten Jahren im Quartal behandelt hat und – welch Erstaunen –

(Harry Glawe, CDU: Na?!)

dass sie vorletztes Quartal 2015 und letztes Quartal 2015 mit 717 bis 722 Fällen in der Praxis und mit Schließung der Kinderstation einen Anstieg um fast 14 Prozent auf 817/811 fortlaufend hat.

(Harry Glawe, CDU: Das ist doch nicht falsch.)

Sie schreibt – wir dürfen das zitieren – in einem Text, der für die Anhörung im Sozialausschuss am 17. Mai entstanden ist: „Seit der Schließung“ – Herr Glawe, das sollte Sie unbedingt interessieren – „der oben genannten Abteilung des Kreiskrankenhauses Wolgast finden sich in meiner Praxis circa 10 Prozent mehr Patienten ein. Dies gilt unabhängig von der alljährlich wiederkehrenden Grippewelle, welche zufällig zeitlich mit der Schließung der funktionierenden Abteilung korrespondiert.“

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

„Das hat wiederum Auswirkungen auf die Situation, mit der die Familien konfrontiert sind, die ihre Kinder zum Arzt bringen wollen.“

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

So, nun möchte ich gern auf den Antrag eingehen, den uns die AfD vorgelegt hat.

(Harry Glawe, CDU: Das diskutieren wir mal durch.)

Wir beantragen getrennte Abstimmung, ich will das auch begründen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Der erste Punkt, den die AfD vorlegt, den finden Sie fast wortgleich wieder in dem Antrag,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

den wir Ihnen gestern vorgelegt haben.

Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment! Einen kleinen Moment!

Herr Minister, Sie können jederzeit noch mal ans Pult treten.

(Harry Glawe, CDU: Ja, ich komme noch mal nach vorne und werde da weitermachen.)

Ich bitte Sie, dass Sie wenigstens so laut reden, dass man den Redner noch verstehen kann.

(Harry Glawe, CDU: Ich bin ja gar nicht laut. Er ist doch so laut.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Glawe,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt wird er einen Ordnungsruf kriegen, weil er nicht auf der Bank sitzt.)

Herr Glawe,...

Ja, okay, Sie sitzen auf der Bank als parl…

… ich verweise jetzt …

Einen kleinen Moment noch, Herr Abgeordneter!

Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Das war persönlich diffamierend.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können Sie das …

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Interessiert Sie das Thema noch? Ich möchte jetzt gerne zum Antrag der AfD kommen.

(Tilo Gundlack, SPD: Das war aber jetzt ein Armutszeugnis.)

Wir werden dem ersten Punkt zustimmen. Er ist ziemlich wortgleich mit dem, was wir zuvor vorgelegt haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Abgeschrieben.)

Ein Wort ist verschieden und ein Aspekt ist unterschiedlich, darauf möchte ich hinweisen. Der AfD-Antrag stellt nicht darauf ab, dass es eine Konkurrenzsituation mit Anklam und Greifswald geben kann. Unser gestriger Antrag, das gebe ich hier noch mal zu Protokoll, will eine Konkurrenz, sozusagen eine ruinöse Konkurrenz, ausschließen. Gleichwohl teilen wir das Anliegen. Deswegen werden wir als LINKE bei der namentlichen Abstimmung dort zustimmen.

Zweifel haben wir beim Punkt 2, das hatte ich gestern schon gesagt und das möchte ich gern noch mal vertie