Das Risiko, die Gynäkologie wieder am Krankenhaus in Wolgast einzurichten, ist mir, zumindest bei meinem jetzigen Kenntnisstand, zu hoch. Mir und uns, den beiden Koalitionsfraktionen, geht es vor allen Dingen darum, ein Angebot für Kinder und Jugendliche zu machen, die Bürger des Landkreises Vorpommern-Greifswald beziehungsweise Gäste und Urlauber sind. Auch deren Versorgung soll natürlich gesichert werden. Von daher bitte ich um etwas Geduld, bis wir das Konzept mit allen Beteiligten abgesprochen haben. Dann würden wir auch die Bürgerinitiative in die Diskussion mit einbeziehen, um nach Möglichkeit mit einem fairen Kompromiss die Dinge zu lösen. Ich lade auch alle Fraktionen hier im Haus ein, an der Meinungsbildung mitzuwirken, denn die AfD hat erklärt, dass sie sich an sachgerechten und an der Ökonomie ausgerichteten Momenten orientieren will.
Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist, und das ist sie in der Region. Über den Weg müssen wir noch reden, aber dass wir eine Lösung finden und dass beide Seiten jetzt den Erfolg suchen und auch wieder Ruhe in die Region bringen wollen, da bin ich mir relativ sicher, denn die Diskussion in der Öffentlichkeit schadet dem Standort Wolgast genauso wie der Universität in Greifswald.
Von daher will ich meine Rede jetzt beenden und sage, dass ich mich Mitte Januar mit Herrn Dahlemann, mit dem Ministerpräsidenten, mit der Bürgerinitiative treffen werde, um die Dinge sozusagen etwas komprimierter vorzutragen, die wir vorhaben. Die Eckpunkte habe ich Ihnen schon genannt. Ich hoffe, dass wir bis dahin mit allen Beteiligten eine Lösung präsentieren, die den modernen Ansprüchen an die medizinische Versorgung der Bevölkerung gerecht wird und die dafür sorgt, dass wieder Vertrauen in die Regierung, aber eben auch in das Handeln der jeweiligen Regionen, also der Krankenhäuser und der niedergelassenen Ärzte, kommt, die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, gehört worden zu sein, und am Ende auch mit diesem Kompromiss umgehen können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen heute noch eine anregende Diskussion. Wenn es zu wild wird, komme ich noch mal hierher. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas Krüger, SPD: Eine Drohung. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja auch eine Drohung.)
Der Minister hat seine Redezeit um sechs Minuten überschritten. Diese Zeit steht den Oppositionsfraktionen zusätzlich zu.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das werden wir reichlich ausnutzen! – Minister Harry Glawe: Ja, deswegen sage ich, ich komme noch mal wieder.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben das Wesentliche zu dem Thema schon gestern diskutiert, insofern möchte ich nur noch den einen oder anderen Punkt aufgreifen, der heute angesprochen wurde.
Ich will mal mit einer Frage beginnen: Wie viele Krankenhäuser gibt es in Dänemark, und zwar in ganz Dänemark? 30! 30 Krankenhäuser in ganz Dänemark.
Das heißt, in Dänemark hat man sich irgendwann mal auf den Weg gemacht und die Frage gestellt, wie viele Krankenhäuser brauchen wir, um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung anzubieten, die State of the Art ist, den medizinischen Fortschritt berücksichtigt und aufgreift. 30 sind dabei rausgekommen.
Ich will Ihnen gar nichts empfehlen. Sie können Ihre Dinge betreiben, wie Sie wollen, aber es ist natürlich schwierig, wenn Ihr Redner nach vorne tritt und sagt, jedes Krankenhaus muss erhalten bleiben und jedes Krankenhaus muss möglichst umfassend Leistung anbieten, denn Krankenhausversorgung im Sinne der Patienten erfolgt doch immer unter qualitativen Gesichtspunkten. Wenn Sie eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung anbieten wollen, dann müssen Sie entsprechende Leistungen vorhalten. In Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht zu gewährleisten, dass umfassende Leistungen auf hohem qualitativen Niveau in allen Fachabteilungen vorgehalten werden können. Also werden Sie immer in der Situation sein und die Frage beantworten müssen: Wie gestalte ich das aus im Sinne der Bevölkerung?
Dänemark ist, wie gesagt, zu der Entscheidung gekommen und hat gesagt, bei uns sind 30 Krankenhäuser über das Land verteilt, wir machen uns darüber Gedanken, wie wir Transport und Mobilität gut organisieren, und damit sind wir auf dem richtigen Weg. In Dänemark hat das Akzeptanz gefunden. Was hier bei uns letztendlich dabei rauskommt, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Wenn Sie noch weiter hoch gehen, also nach Finnland oder Schweden – gerade dann, wenn das Thema „Demografischer Wandel“ bemüht wird, guckt man immer in Richtung Norden und sagt, orientiert euch mal an Skan
Wissen Sie, wenn einer Nordschweden mit Afghanistan vergleicht, dann muss ich sagen: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben bei der Lotterie zum großen Vollpfosten den ersten Preis gezogen!
Herr Kollege Heydorn, ich mache Sie darauf aufmerksam, „Vollpfosten“ ist ein unparlamentarischer Begriff. Ich bitte Sie, das zu vermeiden.
Einen zweiten Aspekt, den ich noch aufgreifen möchte, ist das Thema „Schließung von Krankenhäusern“. Die Landesregierung schließt keine Krankenhäuser. Die Schließung von Krankenhäusern oder von einzelnen Abteilungen wird durch die Träger initiiert. Wir haben es gestern schon besprochen, über 90 Prozent der Krankenhäuser sind hier in privater Hand. Das habe ich nicht zu vertreten. Wenn ich Entscheidungen zu treffen gehabt hätte, wäre es nicht zu dem Ergebnis gekommen. Das sind quasi wirtschaftlich tätige Unternehmen, die darüber entscheiden, ob sie Abteilungen oder ganze Häuser schließen, das ist nicht die Landesregierung.
Wenn man sich die Frage stellt, wie letztendlich so eine Entscheidung getroffen wird, dann ist es bei privatgewerblichen Unternehmungen so, dass die die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen werden, um zu einem Ergebnis zu kommen. Ich weiß nicht, was wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben, aber gucken wir mal, was passiert. Also, nicht die Landesregierung sagt letztendlich, wir machen jetzt das Haus dicht und das erhalten wir, sondern das entscheiden die Träger.
Eines will ich auch gern noch mal rausarbeiten. Sie haben hier quasi wie so eine Drohung das Thema „Namentliche Abstimmung“ in den Raum gestellt. Da bin ich auch mal bei Ihrer Fraktion gespannt, Herr Professor Weber. Wenn ich das richtig weiß, hat Herr Dr. Jess viele, viele Jahre in der Universitätsmedizin Greifswald gearbeitet. Und wenn Sie das heute so zur Diskussion stellen, dann muss natürlich jedem klar sein, dass eine Rücknahme der Entscheidungen, die zum Krankenhaus Wolgast getroffen worden sind, natürlich Einfluss auf andere Krankenhäuser hat.
Das hat großen Einfluss auf das Krankenhaus in Anklam, wäre aber auch meines Erachtens für die Universitätsmedizin in Greifswald eine Katastrophe.
Der Minister hat darauf hingewiesen, dass 70 Prozent der Leistungen, die in der medizinischen Versorgung in Greifs
wald erbracht werden, Leistungen der Grund- und Regelversorgung sind. Das heißt, vom Leistungsumfang könnte man sagen, wir brauchen ein großes Kreiskrankenhaus und keine Universitätsmedizin. Wenn Sie mich fragen, ich bin ein großer Verfechter der Universitätsmedizin, weil sie letztendlich, sage ich mal, ein Strukturmerkmal ist, was jede Menge hochwertige Arbeitsplätze in Greifswald hält und bindet. Wenn man hergeht und sagt, okay, das alles berücksichtigen wir nicht, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass man ein Defizit, was die Universitätsmedizin in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro jedes Jahr hat, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiter durchschiebt und die Frage beantworten muss, wie man das finanziert, also woher das Geld kommt. Im Augenblick kommt das aus dem Landeshaushalt. Das alles muss man dabei bedenken, auch wenn man namentlich zu dem Thema abstimmt.
Ich kann nur sagen, alle Leute, die in Ihrer Fraktion aus Anklam kommen oder aus Greifswald, sollten sich das noch mal genau überlegen, denn jede Entscheidung, die man beim Thema Wolgast umfassend trifft in dem Sinne, dass alles wieder aufgehoben wird, hat natürlich Auswirkungen auf die Nachbarhäuser, die in der Umgebung liegen, und hat wahrscheinlich die größte Auswirkung auf die Universitätsmedizin in Greifswald, deren Defizit damit mit Sicherheit nicht geringer wird. Und letztendlich werden Diskussionen losgetreten, wie wir denn damit klarkommen und wie wir das überhaupt noch aufrechterhalten. Forschung und Lehre werden beeinträchtigt, weil die Drittmittel nicht mehr in dem Umfang …
(Dr. Matthias Manthei, AfD: Machen Sie sich um Anklam mal keine Sorgen! Sie haben Ihr Büro da ja geschlossen.)
Wissen Sie, Herr Dr. Manthei, das ist schön, dass Sie es ansprechen. Ich bin in meiner Fraktion für das Thema Gesundheitspolitik verantwortlich.
(Dr. Matthias Manthei, AfD: Sie haben von Vorpommern keine Ahnung! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
und man sich als Landespolitiker natürlich darüber Gedanken macht, wie die Versorgungssituation im ganzen Land ist. Den Rest lassen Sie mal meine Sorge sein. Sie können hier so weitermachen, dass Sie Ihre Sprüche klopfen,
dass Sie populistisch unterwegs sind und hier Partikularinteressen hervorholen, Sie werden dann im Endeffekt sehen, was Sie davon haben.
(Dr. Matthias Manthei, AfD: Sie haben ja bei der Wahl gesehen, was Sie davon haben. – Zuruf von Ralf Borschke, AfD)