Es ist auch eine Irreführung, wenn Sie sich einfach hier hinstellen und so tun – DIE LINKE hat es gestern ähnlich gemacht –, als wenn das eine alleinige Entscheidung der Landesregierung wäre oder als wenn der Landtag oder ein Mufti mal entscheiden kann, was mit einzelnen Standorten passiert. Dazu gehören nun mal noch ein paar andere Planungsbeteiligte. Das gehört auch zur Wahrheit.
Ich bin auch sehr, sehr gelassen, was die namentliche Abstimmung angeht, und bin mal sehr gespannt, wie sich der Kollege, der direkt gewählte Abgeordnete aus Anklam verhalten wird. Ich habe die Zahlen gestern genannt, die Zahlen der Geburten: 310 in Wolgast, Anklam 280. Es ist doch völlig klar, was da passiert: Wenn wir jetzt über Wolgast reden, muss man an der Stelle natürlich auch an Anklam denken – nicht nur an Greifswald, wie es der Vorredner gemacht hat, sondern wir reden auch über Anklam –, dann gefährden Sie damit auch die Geburtenstation in Anklam. Das erklären Sie bitte Ihren Wählerinnen und Wählern vor Ort! Dann kann sich Ihr Büro – da ist noch eine Einrichtung, habe ich gehört – um die Bürgerbeschwerden in Anklam kümmern.
Ja, aber vielleicht brauchen Sie auch die steuerfreie Kostenpauschale noch ein, zwei Monate on top und warten mit dem Büro noch ein bisschen. Ich gebe nur mal Tipps.
Ich glaube, wir müssen an der Stelle auch eine Debatte über Qualität führen. Das habe ich gestern bereits angemahnt und würde es heute gerne wiederholen. Wenn führende Kinderärzte dieses Landes sagen, dass die Zahl von 400 Geburten – die ist auch genannt worden – eigentlich so die Marke ist, über die wir reden müssen, um eine qualitativ gute Versorgung im Geburtenbereich zu haben,
und wir die Zahlen nehmen, die wir uns angehört haben, sehen wir, dass beide Standorte leider meilenweit davon entfernt sind. Deswegen muss man, finde ich, auch darüber reden und nicht irgendwelche Bilder an die Wand malen, die nicht zutreffen.
Wir sind mit der Bürgerinitiative im Gespräch. Das habe ich gestern gesagt, daran hat sich in den letzten 24 Stunden auch nichts geändert. Ich finde es gut, dass die Initia
tive übernommen wurde. Harry Glawe hat auch noch mal sehr deutlich und transparent die Eckpunkte dargestellt.
Sie, Herr Professor Weber, haben bei der gemeinsamen Demo in Wolgast auch an die Patrioten der CDU aus Vorpommern appelliert. Ich glaube, wahre Patrioten haben die gesamte Region im Blick, weil es doch darum geht.
Nein, ich war auf der Demo der Bürgerinitiative und habe mich der Diskussion dort gestellt, das ist doch völlig klar.
Von daher habe ich dort den Eindruck gewinnen können, es gäbe in der CDU auch noch ein paar Patrioten. Ich glaube, der Patriot denkt an die gesamte Region.
Daran müssen wir viel mehr denken, dass wir die Region in ihrer Gesamtheit begreifen und deswegen auch so entscheiden. Deshalb habe ich die Beispiele genannt und gesagt, dass eine einseitige Entscheidung in Richtung Wolgast Auswirkungen auf andere Standorte hat. Das wird von Ihnen völlig negiert und beiseite gepackt, darüber werden wir auch reden. Wenn Sie uns ab morgen in Wolgast durch den Kakao ziehen werden, dann werden wir das an anderen Standorten, die genannt wurden, auch tun. Deswegen freuen wir uns jetzt auf die namentliche Abstimmung.
Noch mal, ich wiederhole es gerne: Wir werden uns, wenn die Ergebnisse vorliegen, Mitte/Ende Januar damit auseinandersetzen, auch im Gespräch mit der Bürgerinitiative. Ich wiederhole es noch mal, mein Eindruck ist, die Bürgerinitiative ist viel weiter als beide Oppositionsfraktionen hier im Haus. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Der Abgeordnete Dr. Ralph Weber bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Frau Präsidentin! Mitglieder des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, das Erlebnis mit Herrn Heydorn heute finde ich besonders instruktiv. Er zeichnet sich praktisch durch besonders rüpelhaftes Verhalten in diesem Hause aus. Ich bin erstaunt, dass das alles so ohne Weiteres möglich ist.
Aber jetzt mal zur Sache: Herr Minister, um die Unterversorgung in Wolgast, die Sie angesprochen haben, geht es, glaube ich, nicht. Wir haben es mit einer Reduktion der Versorgungsdichte zu tun, und das wird wohl jeder Bürger merken. Da können Sie noch so viel mit Dänemark, Norwegen oder dem Nordpol vergleichen, das ist nicht der Punkt.
Es gibt eine Reduktion der Versorgungsdichte und das kriegen die Bürger mit. Sie zahlen jedes Jahr oder jeden Monat mehr Beitrag für die Krankenversicherung, das ist die Situation.
Der zweite Punkt ist die Notfallversorgung von Kindern in der Rehaeinrichtung in Kölpinsee. Wissen Sie, ich habe mit Kinderärzten gesprochen, die haben gesagt, das ist lächerlich. Dort sollen Rehaärzte in der Zeit, die auch noch beschränkt ist,
Genau. Es ist eine ganz beschränkte Zeit. Ich glaube, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr oder so ungefähr sollen die praktisch zur Verfügung stehen.
Das ist praktisch totaler Unsinn, das muss man wirklich so sagen. Das kann nicht funktionieren. Ich sage mal, das sind Vorschläge, die wirklich lächerlich sind, das muss man definitiv so sagen.
Wir sehen es auch in unserem Vorschlag, dass eine differenzierte Betrachtung unbedingt erforderlich ist. Herr Kolp…,
Herr Koplin – Entschuldigung – hatte es vorhin schon gesagt, dass Sie selbst auch nicht mehr fordern, den ursprünglichen Zustand wiedereinzurichten. Es ist definitiv so, dass es zum Beispiel in der Kinderchirurgie in der Regel um Missbildungschirurgie geht. Da kann man wirklich planen, da muss man nicht unbedingt am Stand