Herr Koplin, ich würde mir von Ihnen wünschen, Sie sind ja eigentlich ein Experte, Sie sind nicht auf den Kopf gefallen …
Sie sind eigentlich auch immer Realist: Unterstützen Sie doch sozusagen die Haltung der Regierung! Beraten Sie mich noch ein bisschen! Vielleicht kriege ich ein paar schlaue Elemente von Ihnen?! Aber grundsätzlich, glaube ich, sind wir auf einem richtigen Weg, der eine Entscheidung möglich macht und damit eine größere Mehrheit im Landtag erreichen kann, als Sie sie heute sehen. Das würde ich mir jedenfalls für Januar und Februar nächsten Jahres wünschen.
Von daher werden wir uns natürlich im nächsten Jahr mit der Gesundheitspolitik weiter beschäftigen. Ich sage als Letztes noch einmal, ich habe als Minister nicht die Absicht, irgendein Krankenhaus zu schließen – das soll jeder noch mal hören –, es sei denn, ein Träger stellt den Antrag, vom Markt genommen zu werden, dann muss man natürlich überlegen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/74(neu). Die Fraktion der AfD hat zu diesem Antrag gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu beantragt, die Ziffern 1 und 2 des Antrages einzeln abzu
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung zu Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/74(neu). Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Sylvia Bretschneider und Philipp da Cunha werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Dazu unterbreche ich die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 26 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/74(neu) abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung zu Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/74(neu). Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann schließe ich die Abstimmung, bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 17 Abgeordnete, mit Nein stimmten 48 Abgeordnete, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/74(neu) abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Sozialverbände besser prüfen und unterstützen, Drucksache 7/77.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Die Vereine und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern leisten eine wichtige Arbeit im Sinne des Sozialstaates. Sie sind seit Jahren ein verlässlicher Partner der öffentlichen Sozialleistungsträger und sichern und ergänzen notwendige soziale Angebote im Interesse hunderttausender Leistungsberechtigter sowie anderer Hilfebedürftiger im Land.“ Zitatende. So lauten die ersten Sätze unseres Antrages, denen sich der Dank des Landtages an die Träger der Freien Wohlfahrtspflege anschließt. Und ich hoffe sehr, dass Sie alle sich diesen ersten Sätzen einschließlich des Dankes anschließen mögen.
Die sechs in der LIGA der in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände stehen für die Arbeit von mehr als 54.000 hauptamtlich Beschäftigten und circa 150.000 ehrenamtlich Tätigen in unserem Land. Diese Arbeit ist eines der Fundamente unseres Landes und für viele Menschen hier unerlässlich.
Da die Verbände und ihre Einrichtungen auch zu einem nicht unerheblichen Teil aus Steuermitteln und Spenden finanziert werden und sowohl der Zuwendungsgeber als