Protokoll der Sitzung vom 08.12.2016

Das war zu jener Zeit, als Herr Ritter noch bei der NVA diente

(Peter Ritter, DIE LINKE: So lange ist das schon her?! So lange ist das schon her?!)

und das SED-Parteibuch in der Tasche trug.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Einen Moment! Einen Moment bitte!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe mich aber zwischenzeitlich weitergebildet!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt rede ich und wenn ich rede, ist hier Ruhe.

Ich bin wirklich gehalten, hier eine lebhafte Debatte zuzulassen und dem Redner die Möglichkeit zu geben, auf Zwischenrufe zu reagieren. Aber das, was jetzt hier an Zwischenrufen kommt, macht es nicht mehr möglich, einen geordneten Gang noch zu gewährleisten. Ich bitte also, Ihre Zwischenrufe so zu gestalten, dass der Redner in seiner Rede nicht über Gebühr gestört wird.

Jetzt können Sie fortfahren, bitte.

Danke sehr, danke sehr.

Ja, Sie sollten mal die Rostocker Bürgerschaft besuchen, da herrscht eine etwas andere Debattenkultur als hier.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Andreas Butzki, SPD: Was?)

Aber das ist natürlich auch etwas, womit wir uns hier abfinden müssen.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Ich will das nicht unter den Tisch fallen lassen: Wir wertschätzen natürlich die Arbeit der vielen Schulsozialarbeiter an den Schulen von Mecklenburg-Vorpommern.

(Manfred Dachner, SPD: Das ist ja eine Heuchelei.)

Eine ganze Zahl davon sind auch Mitglieder unserer Partei

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

oder sympathisieren mit der AfD.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Ja, das ist gar nicht so lustig,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

die haben nämlich erkannt, dass Sie versagen auf der ganzen Linie,

(Ministerin Stefanie Drese: Das ist wirklich lustig!)

sonst müssten wir uns gar nicht mit diesem Thema auseinandersetzen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ihr Gezeter und Gequieke da unten, das zeigt nur, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben.

(Andreas Butzki, SPD: Na, na, na! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Erzählen Sie mal Lösungen! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Gleichwohl lehnen wir die vorliegende Initiative von SPD und CDU ab.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und bringen eine eigene.)

Wir werden den Regierungsparteien zunächst mal nicht die Arbeit abnehmen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Oooch!)

dazu sitzen Sie doch schon seit Ewigkeiten in der Regierung.

(allgemeine Unruhe – Andreas Butzki, SPD: Ein Stuss!)

Natürlich wollen wir nicht verhehlen, dass diese Initiative möglicherweise gut gemeint ist, aber bekanntlich ist „gut gemeint“ in aller Regel das Gegenteil von „gut gemacht“.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Wie viele Kinder haben Sie denn?)

Ja, ich bin leider homosexuell und deswegen habe ich keine Kinder. Das werden Sie doch verstehen.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Wieso „leider“? – Peter Ritter, DIE LINKE: Wieso „leider“? Wieso „leider“? – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

Ja, weil ich gerne Kinder hätte, aber es ist nun mal so, wie es ist.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Wenn Sie zu NVA-Zeiten das letzte Mal in der Schule waren und keine Kinder haben …)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, …

Also wir unterhalten uns jetzt ja …

Jetzt rede ich und wenn ich das Wort ergreife, ist hier Ruhe und Sie hören alle zu, was ich zu sagen habe. Ich versuche es noch mal deutlich zu sagen: Ich habe nichts gegen eine lebhafte Debatte, aber das, was jetzt hier zurzeit stattfindet, hat mit einer lebhaften Debatte nichts zu tun. Wenn es wirklich Fragen gibt, von denen Sie wollen, dass der Redner sie beantwortet, gibt es die Möglichkeit, Fragen vom Saalmikrofon zu stellen, und der Redner hat dann die Möglichkeit zu entscheiden, ob er diese Fragen beantworten will. Wenn es einfache Zwischenrufe sind, dann sind sie so zu gestalten, dass der Redner in seiner Rede nicht über Gebühr strapaziert wird. Und da ich das jetzt zweimal erläutert habe, kündige ich an: Wenn sich das in dieser Debatte noch mal wiederholt, dann nehme ich eine Auszeit und berate mit den Parlamentarischen Geschäftsführern, wie wir mit der Situation umgehen. Das verzögert allerdings den Sitzungsablauf. Ich kann mir nicht vorstellen …

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Jetzt muss ich leider die Fraktion der AfD darauf hinweisen, dass das, was ich hier erkläre, ausdrücklich in der Geschäftsordnung geregelt ist und nicht zu kommentieren ist, auch nicht durch Beifallsbekundungen. Von daher bitte ich alle um etwas Disziplin, damit wir diese Aussprache vernünftig führen können.

So, jetzt können Sie fortsetzen.

(Ralf Borschke, AfD: Sie lesen wenigstens Ihre Geschäftsordnung.)

Aber danke, Frau Aßmann, dass Sie sich Sorgen um meine Familienplanung machen. Darüber können wir an anderer Stelle gerne noch mal reden, vielleicht auch mit meinem Lebenspartner zusammen, den wird das sicher auch sehr interessieren.