Protokoll der Sitzung vom 08.12.2016

(Sebastian Ehlers, CDU: Das wüsste ich auch gern.)

Beantworten Sie mir doch mal die Frage: Für welche Partei funkt der Norddeutsche Rundfunk?

(Leif-Erik Holm, AfD: Für die Partei. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Für die Partei. So. Aber der Norddeutsche Rundfunk war jedenfalls nicht schlecht genug, als dass Sie da vor wenigen Jahren noch unterkriechen wollten.

(Zuruf von Leif-Erik Holm, AfD)

Herr Holm, da ist doch keine klare Struktur in Ihren Aussagen. Wenn Sie so etwas behaupten, müssen Sie das auch belegen können.

Dann füge ich gleich mal hinten an, Sie werden ja jetzt einen Sitz im Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks erhalten als AfD.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich habe Ihre Ankündigung so verstanden, dass Sie freiwillig auf den verzichten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es. Genau so.)

Sie wollen ja mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich nichts zu tun haben.

(Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig.)

Erklären Sie das heute hier! Da fällt dem einen oder anderen sicherlich ein Stein vom Herzen, weil ich mir gar nicht vorstellen kann, wie Sie zukünftig in diesem Gremium arbeiten wollen.

(Zurufe von Dr. Matthias Manthei, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Meine Damen und Herren, dann stellen Sie die Frage der Beliebtheit und sagen, dass die Beliebtheit und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer weiter sinken. Woher haben Sie diese statistischen Daten?

(Zuruf von Enrico Komning, AfD)

Woher haben Sie diese statistischen Daten, Herr Kollege Komning?

(Enrico Komning, AfD: Aus Gesprächen mit den Bürgern.)

Ich sage Ihnen, mir liegt eine Umfrage von Infratest dimap vor, wo die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender regelmäßig bewertet werden, die kommt jedes Jahr. Mag ja sein, dass Sie schlauer sind. Sagen Sie das ruhig!

(Zuruf von Enrico Komning, AfD)

Vielleicht informiere ich mich auch bei falschen Quellen.

(Zuruf von Enrico Komning, AfD)

Ich will Ihnen mal sagen, was Infratest dimap in einer unabhängigen Umfrage – auch in Mecklenburg-Vorpommern – herausgefunden hat.

(Dr. Matthias Manthei, AfD: Haben Sie die in Auftrag gegeben?)

Nein, überhaupt nicht, die habe ich überhaupt nicht in Auftrag gegeben.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Da geht man davon aus, das hat jedenfalls Infratest dimap recherchiert, dass in der Bevölkerung gerade in M-V 82 Prozent der Menschen dem Norddeutschen Rundfunk vertrauen.

(Dr. Matthias Manthei, AfD: Typisch CDU, Politik nach Umfragen!)

Danach kommt die Polizei mit 79 Prozent, danach kommt die Stiftung Warentest mit 75 Prozent, danach kommt das ZDF mit 69 Prozent.

(Zuruf von Bernhard Wildt, AfD)

Wissen Sie übrigens, wo die politischen Parteien liegen, Herr Holm? Wollen Sie es wissen? Bei 12 Prozent.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr Verdienst.)

Die AfD ist nicht einzeln erhoben. Aber ich sage Ihnen, Sie können auch bei solchen Datenfakten nicht einfach behaupten, dass der Wahrheitsgehalt und die Rückendeckung in der Bevölkerung für die Öffentlich-Rechtlichen immer weiter sinken. Es gibt keine belegbaren Daten darüber. Wenn Sie die haben, legen Sie die auf den Tisch! Ich habe in Ihrer Rede heute dazu nichts gehört, außer dass Sie nur pur diese Behauptung hier in den Raum gestellt haben.

(Holger Arppe, AfD: Die Zahlen gab es in der DDR sicherlich auch.)

Ich sage Ihnen als vierten Punkt, das ist das Thema, was uns schon relativ lange umtreibt: Ich glaube, dass eine Medienvielfalt der beste Garant gegen Populismus ist.

(Thomas Krüger, SPD: Ja.)

Wenn Sie sich ansehen, was derzeit auf der Welt passiert, und ich mache Ihnen jetzt gar nicht den Vorwurf des Populismus, da brauchen Sie keine Angst zu haben, aber wenn Sie sich ansehen, was derzeit auf der Welt passiert,

(Zuruf von Dr. Matthias Manthei, AfD)

wenn Sie sich ansehen, was derzeit auf der Welt passiert, dann werden Sie sehr schnell zu der Auffassung kommen, dass gerade dort die Medien massiv beschnitten werden. Wenn Sie hier behaupten, dass wir die Medien linken und steuern – das höre ich hier auch an einzelnen Zwischenrufen von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen oder nur von Kollegen, von der Kollegin habe ich das noch nicht gehört, nur von Kollegen –, dann reden Sie doch mal mit chinesischen Journalisten, das sind ja ehemalige Kollegen von Ihnen,

(Holger Arppe, AfD: Oder mit Erdogan.)

oder mit russischen Journalisten, oder mit türkischen Journalisten.

(Holger Arppe, AfD: Ja genau, mit dem Merkel Geschäfte macht.)

Reden Sie mal mit denen! Dann werden Sie sehen, wie wichtig ein unabhängiger Journalismus in der Bundesrepublik Deutschland ist, weil er davor schützt,

(Zurufe von Holger Arppe, AfD, und Dr. Matthias Manthei, AfD)

weil er davor schützt und weil es Meinungsvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin geben soll.

(Zuruf von Bernhard Wildt, AfD)

Deswegen werden wir – und ich glaube, da kann ich für die anderen Fraktionen auch sprechen – alles dafür tun, dass wir diese Medienvielfalt, die ohnehin schon stark gebeutelt ist, in Mecklenburg-Vorpommern weiter erhalten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ganz am Ende, meine Damen und Herren, hat dieses Land bei seiner Gründung in großen Diskussionen entschieden, nein, wir gehen nicht zum Mitteldeutschen Rundfunk, wir fühlen uns nicht mehr so als Ostdeutsche, sondern wir fühlen uns als Norddeutsche. Deshalb hat man damals die Entscheidung getroffen, zum Norddeutschen Rundfunk zu gehen. Ich sage Ihnen: Rückwirkend, nach knapp 25 Jahren, nachdem diese Entscheidung gefallen ist, glaube ich, war es eine gute Entscheidung, sich dem Norddeutschen Rundfunk anzugliedern,

(Beifall Thomas Krüger, SPD: Gute Entscheidung, ja.)