denn die Repräsentanz von Mecklenburg-Vorpommern bei Sendungen ist groß. Im Nachhinein, muss man sagen, fühlen wir uns mittlerweile als Norddeutsche, nicht nur als Ostdeutsche, und die Entscheidung ist sehr richtig gewesen.
Ich glaube, wir können da landsmannschaftlich viel mehr damit anfangen, dass wir im Norddeutschen Rundfunk mittlerweile dabei sind.
Wissen Sie, das passt gar nicht zu Ihnen, dass Sie solche unqualifizierten Zwischenrufe machen. Ich habe hier nur erläutert, dass ich stolz darauf bin, dass dieses Land damals die Kraft hatte zu sagen,
wir fühlen uns als Norddeutsche und deswegen gehen wir zum Norddeutschen Rundfunk. Mehr habe ich nicht gesagt.
Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es Sie nicht verwundern, dass ich versucht habe, die kritischen Punkte, die Sie in Ihrer Begründung hier vorgetragen haben, zu erläutern, zu sagen, wie wir dazu stehen. Ich glaube, es ist das gute Recht jeder Fraktion, das einzeln für sich zu bewerten. Sie werden nicht überrascht sein, dass wir nach der klaren Faktenlage der Auffassung sind, Ihren Antrag schlicht und ergreifend als Wahlkampfgetöse abzulehnen. – Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leiwe Mäckelbörger und Vorpommern! Up‘n Wech hüt Morgen nå Schwerin heff ik mi æwerlecht, dissen Vördrach villicht up Platt tau hollen. Åwer dat Thema is tau wichtich, dörwägen hochdüütsch.
Liebe Beitragszahler, der mediale Aufschrei im Lande ist groß. Wir hätten die Axt an den Öffentlich-Rechtlichen gelegt, heißt es.
Aber dieser zelebrierte Aufschrei zeigt wieder einmal, wie unsere Medien ticken. Unter dem selbst auferlegten Zwang, die schnellste Meldung, die größte Reichweite und die höchste Auflage zu erzielen, leidet so manches Mal die journalistische Sorgfaltspflicht, wissen doch alle Beteiligten genau, dass es eine Kluft zwischen der persönlichen Wahrnehmung der Gesellschaft und deren Darstellung in den Medien gibt, die zunehmend breiter wird. „Postfaktisch“ ist hier der in jüngster Zeit so gerne
benutzte Begriff, denn der zum Beispiel ausgeblendete Fakt an der konkreten Meldung ist, dass der Staatsvertrag substanziell nicht geändert werden kann, es sei denn auf dem Wege der Kündigung.
Getreu der Pippi-Langstrumpf-Methode „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ wird dem zwangsverpflichteten Beitrags- und Zahlvolk die persönliche Meinung von Redakteuren und Moderatoren als Nachrichten untergeschoben.
Nur um einmal anzuregen, dass hier alle im Hause sitzenden Fraktionen sich überlegen sollten, diesen Antrag zu unterstützen, möchte ich jetzt einen kleinen zeitlichen Bogen über verschiedene Ereignisse aus den letzten fünf Jahren spannen. Beginnen wir mit der CDU oder genauer mit dem höchsten Amt im Lande. Es war im Jahre 2011, als man mit der geballten Macht der Medien begann, Herrn Präsident Wulff aus seinem Amt zu vertreiben.
Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass sowohl das Amt als auch die Person und die Familie Wulff auf das Heftigste beschädigt worden sind.
(Thomas Krüger, SPD: Ja, aber doch vor allen Dingen von den Privaten, von der „Bild-Zeitung“. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
ist eine einzige justiziable Unwahrheit und Dummheit im Wert von 400 Euro übriggeblieben. Was am Ende im Raum stehen geblieben ist, ist die Frage: War es das wert? Angeschoben wurde das ganze Thema übrigens, wenn ich mich recht erinnere, von den SPD-eigenen Printmedien.
(Jochen Schulte, SPD: Nein, das ist nicht richtig. Das wurde angeschoben von der „Bild-Zeitung“. – Tilo Gundlack, SPD: Das hätten Sie ja mal richtig recherchieren können. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Jochen Schulte, SPD, Martina Tegtmeier, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Kommen wir nun zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Befragen Sie doch einmal Ihren Parteichef zu seinem etwas angespannten Verhältnis zum „heute journal“, speziell zu Frau Slomka! Gut, da liegen die Ereignisse nicht ganz so weit zurück. Das war nach der Bundestagswahl 2013. An dieses unangemessene, distanzlose Interview wird sich wohl noch jeder hier im Saal erinnern.
Ganz nebenbei erlaube ich mir, Sie auch darauf aufmerksam zu machen, dass Ihre Kollegen aus dem schleswig-holsteinischen Landtag zusammen mit dem SSW jetzt im Oktober eine Beschlussempfehlung zur Weiterentwicklung des NDR-Staatsvertrages erwirkt haben. Unter Mitwirkung der Piraten soll der NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Gemäß einer zusätzlichen Forderung der SPD soll sogar das Versprechen eingelöst werden, Mehreinnahmen an die Beitragszahler zurückzugeben. Am Ende würde die ernsthafte Umsetzung dieser weitreichenden Beschlüsse Ihrer schleswig-holsteinischen Kollegen formal eventuell nur auf dem Wege der Kündigung des Staatsvertrages, also mit der Axt, Herr Krüger, notwendig vollzogen werden können.
Auch DIE LINKE soll hier nicht vergessen werden. Da gehe ich konkret auf eine Programmbeschwerde aus diesem Monat ein, die sich mit dem sinnentstellenden Zusammenschnitt des Diskussionsbeitrages von Frau Wagenknecht auseinandersetzt, aus dem ich jetzt exemplarisch Teile zitieren möchte.
Zitatanfang: „Programmbeschwerde:“ – vom 25. November 2016 – „Haushaltsdebatte, von ARD-aktuell entstellend berichtet …
eine ganztägige Haushaltsdebatte im Parlament kann in einer TV-Nachrichtensendung am Abend in den dort dafür verfügbaren 15 Minuten natürlich nicht umfassend dargestellt werden. Also käme es darauf an, die zentralen Aussagen der Parteien zu zitieren, gestützt auf OTöne von deren Repräsentanten. Wenn stattdessen gezielt Redeausschnitte zitiert werden, die zwar keine Kernaussage des jeweiligen Politikers darstellen, wohl aber geeignet sind, ein regierungsfrommes und manipulatives Narrativ zu bedienen, dann haben wir die typische Gniffkesche Variante von Nachrichtengestaltung vor uns.“ Immer noch Zitat: „Konkret die Tagesschau am 23.11.2016 um 20 Uhr und die Positionsbeschreibung der Partei Die Linke, exekutiert mit einem Clip vom Redeauftritt der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.
Mit der willkürlich herausgeschnittenen Sequenz (20 Sek.) erweckt die Redaktion den Eindruck, die Linke sei ein Haufen von ,Populisten‘, die abgekupfert hätten, was von ausländischen ,populistischen‘ Kräften zu beobachten sei. Frau Wagenknecht wird nicht mit ihrer massiven Kritik am Regierungskurs der Kanzlerin zitiert. Sondern nur mit diesem kleinen Schlenker: ,Selbst ein Ronald Trump scheint begriffen zu haben, wie wichtig öffentliche Investitionen sind.‘ …
So reduziert ARD-aktuell Debattenbeiträge im Parlament auf das eigene, kleinste verfügbare redaktionelle Denk-karo – und missbraucht den Redebeitrag der einzigen halb-wegs oppositionellen Parlamentsfraktion, um dieser ,Populismus‘ anzuhängen und sie zu denunzieren. Dr. Gniffkes linientreue, redaktionelle Praxis ist bekannt. …
,Trump, Putin, Erdogan, AFD, Wagenknecht … Populisten aller Welt vereinigt euch‘. Alles in einen Topf, kurz umrühren, fertig ist die Tagesschau – ein Millionenpublikum wird abgespeist. Im Rundfunkstaatsvertrag ist festgeschrieben: ,Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen‘. Der ARD-aktuell-Bericht ist mit dieser gesetzlichen Verpflichtung unvereinbar. …
Ich wollte exemplarisch zeigen, dass alle beteiligten Fraktionen sich überlegen sollten, diesen Beitrag …
(Torsten Renz, CDU: Okay, das habe ich jetzt verstanden. Jetzt die Schlussfolgerungen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Sie sehen, meine Damen und Herren, unser Antrag zur Kündigung des Staatsvertrages kommt nicht aus dem Schmollwinkel. Wir haben eine larmoyante Medienkritik nicht nötig. Und es geht bei unserem Antrag auch nicht alleine darum, die Gründe zu beseitigen, an denen Journalisten bei der Erfüllung ihres Auftrages scheitern, die Öffentlichkeit objektiv zu informieren, denn gerade auch der Unterhaltungsbereich erreicht breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere die Jugend, nicht mehr. Da werden für monatelange Dreharbeitsurlaube seichter Serien mit alternden B-Promis weder Kosten noch Mühen gescheut. Mindestens ein Luxusdampfer und natürlich Originalschauplätze wie Venedig oder Südafrika sind angesagt. Darunter geben sich die beitragsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen nicht zufrieden.