Hier gehören Aufwand, Nutzen, Akzeptanz und Mittelverwendung auf den Prüfstand und der Weg dahin, meine Beitrag zahlenden Damen und Herren, geht nur über die Kündigung des Staatsvertrages. In Anbetracht der stetig steigenden Zahl von Programmbeschwerden ist die Verwendung dieses probaten Mittels nicht dringend, es ist bereits überfällig, umso mehr, je heftiger vonseiten der Anstalten mit gekauften Gefälligkeitsgutachten …
(Thomas Krüger, SPD: Beweisen Sie mal, dass das Gefälligkeitsgutachten sind! Wo nehmen Sie diese Aussage her?)
(Thomas Krüger, SPD: Ja, ich kann mich auch über was beschweren, aber damit habe ich ja noch lange keinen Beweis dafür, dass irgendwas gefällig gemacht worden ist. Woraus resultiert, dass das gefällig gemacht worden ist?)
Daraus, dass die ursprünglichen Umfragewerte 50 Prozent schlechter lagen als die in den von Ihnen zitierten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich nicht vorgehabt, mich zu diesem Thema noch mal zu Wort zu melden,
aber die Äußerungen, die hier gefallen sind, kann man, denke ich, nicht so einfach stehen lassen. Sie haben eine Reihe von Beispielen gebracht, also das ist ziemlich hanebüchen. Ich will auf zwei, drei Dinge gerne eingehen.
Sie haben den Herrn Bundespräsidenten Wulff benannt und haben Ihre Schlussfolgerung daraus gezogen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so habe ich Sie verstanden, durch eine tendierte Berichterstattung den Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten seinerzeit verursacht hat. Ich sage Ihnen, es war am Ende weniger der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern es war die „BildZeitung“, die „Bild-Zeitung“, die jeden Tag mit einer neuen Schlagzeile in die Debatte eingegriffen hat.
Und dann haben Sie hier behauptet, dass diese Zeitung irgendwie SPD-dominiert sei oder irgend so etwas. Also wenn überhaupt, dann kann man über Besitzrechte reden, aber bei der „Bild-Zeitung“ mit Sicherheit nicht,
denn die „Bild-Zeitung“ gehört zum Springer-Verlag und der Springer-Verlag hat mit der SPD nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Das zweite Beispiel, was Sie gebracht haben, das war die Debatte zwischen Herrn Gabriel und Frau Slomka. Meine Damen und Herren, bitte, was spricht mehr für einen freien öffentlichen Rundfunk als diese Debatte? Natürlich haben Herrn Gabriel die Fragen von Frau Slomka nicht gepasst, aber das ist etwas, was wir bei freien Journalisten ertragen müssen. Das müssen wir ertragen, dass da Fragen gestellt werden, die uns nicht passen. Das hat er da zum Ausdruck gebracht. Ob man das so machen muss, darüber kann man diskutieren. Aber genau das spricht doch dafür, dass der Rundfunk an dieser Stelle frei war, und das ist vernünftig, das ist richtig so.
Herr Krüger, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie sich jetzt aus der SPD-Medienholding ebenfalls zurückziehen werden? Das hörte sich eben so an.
Eigentlich verstehe ich Ihre Frage nicht, weil ich kann mich ja nicht aus der Medienholding zurückziehen. Ich bin nicht Teil der Medienholding und Sie werden meine Antwort jetzt schon abwarten müssen. Ja, okay? Also ich werde mich nicht aus der Medienholding zurückziehen, weil ich selbst nicht Teil der Medienholding bin. Ich habe mal in Gremien gesessen, die am Rande mit der Medienholding zu tun hatten, und weiß daher, dass die Medienholding der SPD und die SPD als Partei deutlich getrennt sind.
An einer Stelle, meine Damen und Herren, will ich die Kritik aufgreifen. Sie haben den Videoausschnitt von Frau Wagenknecht hier angesprochen. Natürlich sind die Journalistinnen und Journalisten frei, sich den Ausschnitt einer Rede so zu wählen, wie sie meinen. Das ist so. Ich würde mir wünschen, dass wir weniger 30-SekundenSpots haben, sondern mehr 3-Minuten-Spots, wo man einfach als Politiker breiter argumentieren kann. Ich glaube, es geht uns allen so: Die Dinge sehr schnell, sehr kurz auf den Punkt zu bringen, ist leider heute in einer so verengten Zeit mitunter etwas schwierig.
Dann haben Sie die albernen Serien angesprochen. Ich weiß nicht, was Ihre Alternative ist. Gucken wir doch mal bei den Privaten rein. Ich weiß nicht, wenn ich RTL II beim Durchzappen zufällig reinkriege, ob das, was ich da sehe, ein höheres Niveau hat.
Meine Damen und Herren, kommen wir doch mal zum Fazit dessen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie wollen die GEZ-Gebühren abschaffen, und Sie begründen das damit, dass Sie mehr Unabhängigkeit in die Sender bekommen wollen. Was ist Ihr Fazit? Ihr Fazit ist, das Ganze soll steuerfinanziert sein. Steuerfinanziert, meine Damen und Herren, heißt Staatsrundfunk.
Was heißt denn „steuerfinanziert“? Steuerfinanziert heißt, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplanes die beiden Regierungsparteien oder drei Regierungsparteien, wie auch immer die Koalition dann gestrickt ist, sagen können, jetzt reduzieren wir mal den Zuschuss an die Sender. Das heißt, man bekommt einen ganz direkten Ein
fluss darauf, ob die Medienlandschaft das machen kann oder dieses oder jenes machen kann. Und wenn sie jetzt falsch berichten, na dann hätte ich zumindest drohen können, dass wir ihnen ein Stück weit Geld entziehen. Ich weiß nicht, ob das wirklich Ihr Modell ist. Ich halte das für völlig falsch.
Ich glaube, ein beitragsfinanziertes Fernsehen, was breit aufgestellt ist, ist etwas, was sehr viel mehr Unabhängigkeit mitbringt. Ich möchte keinen Staatsrundfunk. Ich habe Staatsrundfunk erlebt. Ich möchte Staatsferne haben und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass die Sender nicht auf Kritik reagieren. Wenn Sie freitags „NDR-Info“ beispielsweise anschalten, dann gibt es jede Woche, aber auch jede Woche einen Sendebeitrag, wo auf Kritik der Hörerinnen und Hörer reagiert wird, im Übrigen auch auf Vorfälle, die Sie angesprochen haben. Darauf wird ganz offen reagiert. Und zu dem Mordfall, den Sie hier angesprochen haben: Ich erinnere mich an eine „heute-Journal“-Sendung, wo genau darauf reagiert worden ist, wo der Redakteur gesagt hat, wir haben das gestern nicht berichtet aus den und den Gründen. Es gab viel Kritik daran, deshalb ist das Ganze noch mal aufgearbeitet worden. Ich finde, das ist vernünftig.
Ich warne davor und ich sage es noch einmal: Sie legen mit diesem Antrag die Axt an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weil Sie wollen die abschaffen, am Ende wollen Sie die abschaffen, weil Ihnen die Medienberichterstattung nicht passt. Und das weise ich in aller Form zurück.
Ich will ein Beispiel bringen aus einem westlichen Land, aus einer Demokratie, die ähnlich wie unsere aufgebaut ist, aus Italien. Schauen Sie sich an, wie die Medienlandschaft in Italien aufgestellt ist, wie sich am Ende das Ganze verengt hat, wie ein Besitzer von Fernsehsendern eine Medienmacht hat und das politisch ausnutzen kann. Genau diese Zustände wollen wir nicht haben und deswegen ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk notwendig.
(Enrico Komning, AfD: Natürlich ist der notwendig. Wir wollen ihn ja auch gar nicht abschaffen. – Zuruf von Dr. Matthias Manthei, AfD)
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die AfD will lediglich die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD hat kein Konzept, wie es weitergehen kann. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Besten Dank.