Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch kurz zu ein paar Sachen Stellung nehmen. Zunächst mal bin ich Ihnen dankbar, Herr Krüger, dass Sie hier heute sehr zahm aufgetreten sind. Ihre Pressemitteilung war ja nun völlig über den Durst, wir würden die Axt an die Pressefreiheit legen.
(Thomas Krüger, SPD: Habe ich gerade wiederholt. – Torsten Renz, CDU: Hat er aber eben gerade gesagt.)
Nee, die Pressefreiheit haben Sie eben nicht erwähnt. Aber das wäre auch total verkehrt gewesen. Es geht überhaupt nicht um die Pressefreiheit.
(Manfred Dachner, SPD: Das ist doch Schwachsinn! – Dirk Friedriszik, SPD: Das ist doch vorgeschoben von Ihnen.)
Wir haben überhaupt nicht darüber gesprochen, dass wir die Pressefreiheit abschaffen wollen. Und, Herr Krüger, ich sage Ihnen noch eins: Es ist sehr weit hergeholt, es gibt andere Länder, die haben einen wirklich schlanken Rundfunk, den wir vielleicht auch haben sollten.
Ja, wenn wir die Axt an die Pressefreiheit legen, nur weil wir über die Größe des öffentlichen Rundfunks diskutieren, dann schließe ich das daraus, das ist doch ganz klar.
Nein, Sie haben völlig überzogen. Sie sollten einfach mal einen Gang runterschalten und sachlich dem folgen, was wir hier zu sagen haben. Wir arbeiten hier für unsere Bürger.
und deswegen sollten Sie uns hier unterstützen. Unterstützen Sie unseren Antrag und dann können wir uns gemeinsam zusammensetzen
Sie haben die Steuerfinanzierung angesprochen. Das ist überhaupt kein Problem. Man kann auch eine Steuerfinanzierung zum Beispiel indexieren.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Und was ändert sich dann? Herr Holm, was ändert sich denn dann? – Dr. Matthias Manthei, AfD: Die Bürger werden entlastet.)
Man kann sie an den Lebenshaltungsindex ankoppeln, dann haben die Politiker auch keinen Einfluss auf die Finanzierung.
Auch wir wollen natürlich keinen Staatsrundfunk, das ist ja völlig außer Frage. Wir wollen einen staatsfernen Rundfunk,
(Torsten Renz, CDU: Erzählen Sie doch nicht so was! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
das ist für uns genauso klar. Ich habe ja vorhin meinen persönlichen Vorschlag gemacht, man kann es koppeln.
Es ist eine Steuerfinanzierung möglich mit einer Indexierung des Budgets an den Lebenshaltungsindex,
(Jochen Schulte, SPD: Und woraus ergibt sich denn die Staatsferne, Herr Holm? – Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch gesagt, das stimmt nicht, was ich gesagt habe.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Wer macht denn die Steuergesetzgebung in Deutschland?)