die schon gesundheitlich sehr angeschlagen sind, bevor überhaupt mal die Genehmigung erteilt wird, dass sie irgendwo in einen Hafen einlaufen dürfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute wieder einmal über die Symptome der unkontrollierten Einwanderung. Die Asylantragszahlen haben sich in den letzten zehn Jahren um das Achtfache erhöht. 2008 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 28.018 Anträge zu bearbeiten, 2017 waren es 222.683. Damit hat sich also auch das Arbeitsaufkommen der Behörde verachtfacht.
indem auf einen drastischen Rückgang der Anträge im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 verwiesen wird. Aber 2016 war bekanntlich das Ausnahmejahr in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schlechthin.
Es wurden 745.545 Asylanträge gestellt. Der aussagekräftigere Zehnjahresvergleich zeigt, dass es keinen Rückgang gibt, nur eben nicht mehr die astronomischen Zahlen wie 2016.
Diese Verachtfachung der Belastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss man im Hinterkopf haben, wenn man nunmehr auf die Behörde eindrischt und ihr Fehler vorwirft. Die Behörde stand und steht unter
ständigem Druck, die Asylverfahren möglichst schnell abzuarbeiten. Zusätzliches Personal musste rasch eingestellt werden und unter diesem Druck und der hohen Arbeitsbelastung können Fehler passieren. Herr Ritter hat zu Recht auch noch auf die erhebliche Überstundenanzahl der Behörde hingewiesen. Selbstredend sind vorsätzlich falsche Entscheidungen auf das Schärfste zu kritisieren. Und es ist richtig, dass der Bundesinnenminister hier nun tätig wird und gegen Verantwortliche vorgeht. Die BAMF-Affäre muss ohne Frage aufgeklärt werden.
Aber die erste Verantwortung für die Misere liegt bei den verantwortlichen Politikern im Bund. Diese haben die hohen Asylzahlen zu verantworten. Sie haben die erste Ursache in der Kausalkette gesetzt, die zu den Fehlentscheidungen führte. Sie haben die unkontrollierte Zuwanderung in bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ungekanntem Ausmaße zugelassen. Die hohe Zahl an Asylbewerbern überfordert nicht nur unser Land, sie überfordert selbstverständlich auch die Behörde. Jetzt liegt es an den Politikern im Bund, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwanderung wieder in geregelte Bahnen zu lenken und den Missbrauch des Asyls als Einwanderungsgrund zu beenden. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: Na ja, ganz so inhaltlich trennen können Sie sich eben doch noch nicht. Gewisse programmatische Grundsätze kann man nicht von heute auf morgen über Bord werfen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Tagesordnungspunkt auf dieser Landtagssitzung Kopfschütteln bei mir ausgelöst hat, dann ist es dieser – ich glaube, das geht nicht nur mir so, wenn ich meinen Vorrednern da richtig gelauscht habe –,
Welche neuen Erkenntnisse verspricht sich die AfD davon, diesen Punkt noch mal aufzurufen, obwohl der Innenausschuss sich bereits informiert hat und obwohl das Ministerium zugesichert hat, den Innenausschuss selbstständig zu informieren, wenn es neue Informationen aus dem BAMF gibt? Das hat der Innenminister in seiner Rede auch noch mal wieder getan. Also nicht nur die doppelte Behandlung in dieser Aussprache ist hier eine Showveranstaltung, auch fachlich sind wir bei diesem Thema in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht zuständig. Ich leiere das jetzt runter, denn das haben wir auch schon drei- oder viermal gehört.
Angelegenheiten des BAMF sind und bleiben Bundeszuständigkeiten. Dies ist auch der Grund, warum das Innenministerium auf die Informationen aus dem Bund angewiesen ist und eigenständig zu der Thematik nichts
sagen kann. Auch das wurde in der Ausschusssitzung erklärt, und auch das scheint bei der Fraktion der AfD nicht angekommen zu sein. Was wir hier also genau machen und warum die Fraktion der AfD diesen Tagesordnungspunkt nicht zurückgezogen hat, das kann ich Ihnen nicht erklären und auch die Rede des Herrn Förster hat kein Licht ins Dunkel gebracht.
Der Innenminister hatte in der Sitzung übrigens auch klargestellt, wie mit den möglicherweise zu Unrecht erteilten Asylgesuchen umgegangen werden würde, nämlich mit der Einleitung des ganz normalen Rückführungsverfahrens. Ich bin mir jetzt gar nicht sicher, Herr Innenminister, ob Sie das hier eben auch gesagt haben. Ich glaube aber schon. Alles erklärt – es sollten keine Fragen offen sein.
Und wenn, dann hätte man diese im Ausschuss einfach mal stellen können. Der Minister hat das eben, wie gesagt, alles noch mal ausführlich erklärt. Es sollte spätestens nach seiner Rede eigentlich alles klar sein.
Mal wieder drängt sich aber der Gedanke auf, dass es der AfD nicht um Inhalte geht, nicht um die Lösung eines Problems und nicht um ein ernsthaftes Interesse an dieser Thematik.
Es geht ausschließlich darum zu emotionalisieren und darum, ein Versagen des Staates dort zu suggerieren, wo es keines gab.
Ich persönlich finde, dass durch ein solches Verhalten die Arbeit, die in den Fachausschüssen stattfindet, verunglimpft wird. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich. Bei diesem Theater macht meine Fraktion definitiv nicht mit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Staatsversagen. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist hier ein Antrag, wo jeder weiß, dafür sind wir nicht zuständig. Und auch da muss man sich die Frage stellen, was ist des Pudels Kern.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Was ist das denn für ein Gewäsch? – Peter Ritter, DIE LINKE: Es gibt aber keine Auswirkungen im Land!)
Also das geht jetzt so nicht. Man kann nicht über den ganzen Saal hinweg eine Diskussion führen, während hier ein Redner am Pult steht. Ich bitte Sie, sich zurückzuhalten, sowohl Herr Kollege Ritter als auch die Kollegen aus der AfD-Fraktion.
Wenn ein ehemaliger Richter hier steht und mir in schwafelnder Art und Weise erzählt, was man tun muss, um die Grenzen zu schützen –
als das passierte, hatten wir offene Grenzen, es galt das Schengen-Abkommen, es gab keine geschlossenen Grenzen.