Protokoll der Sitzung vom 27.06.2018

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Schönen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt muss ich auch mal einen Schluck Wasser trinken. Danke.

(Torsten Renz, CDU: Das geht alles von der Redezeit ab.)

Das geht von der Redezeit ab.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Zu viel gejubelt, oder was?)

Zu viel …? Nein, gejubelt jetzt noch nicht.

(Torsten Renz, CDU: Extra Block V beantragt.)

Aber das richtige Stichwort kam schon von Frau von Allwörden, zwar in einem anderen Zusammenhang. Sie sprachen von Evaluierung und möchten erst mal abwarten, was dort in Bayern vor sich geht, wie die Ergebnisse aussehen, und dann erst das Ganze bewerten und eventuell übernehmen oder ändern. Das ist auch das normale Vorgehen, wie wir uns das vorstellen von einer professionellen Landesregierung, so, wie es auch in der privaten Wirtschaft schon lange üblich ist. Man ergreift eine Maßnahme und will dann hinterher genau sehen, wie sie wirkt. Und dann kann man entweder diese Maßnahme verändern oder man lässt sie so weiterlaufen.

Wir haben vor vier Wochen, daran möchte ich erinnern, eine Aussprache zu dem Thema Evaluierung der Orientierungsstufe, das längere gemeinsame Lernen, so wird es ja auch genannt, in den Klassen 5 und 6 gehabt und leider, muss ich sagen, war diese Aussprache so ein klein bisschen enttäuschend, denn es wurde immer nur gesagt, ja, das ist jetzt eben so, das ist auch gut so und dabei bleiben wir jetzt. Das heißt, es werden nur Behauptungen in den Raum gestellt, die aber durch nichts bewiesen werden.

Eine Kleine Anfrage, die dazu von mir gestellt wurde, ging in die gleiche Richtung. Wenn Sie sich das notieren wollen, das ist die Drucksache 2227.

(Andreas Butzki, SPD: Wollen wir nicht.)

Auch da ist es einfach so, dass nur Behauptungen aufgestellt werden: Die Schullaufbahnentscheidung wird „verlässlicher“. Also es gibt halt keinerlei Datenbasis dazu, und das nach so vielen Jahren. Das ist schon wirklich enttäuschend.

Und ich muss auch sagen, ich habe da so eine gewisse Hartherzigkeit – auch gerade bei Ihnen, Frau Hesse – herausgehört,

(Torsten Renz, CDU: Nee, das stimmt nicht.)

was die Kinder angeht, die also nach zwei Jahren Orientierungsstufe die Schule noch mal wechseln müssen, nachdem sie gerade erst ihre Schule gewechselt haben. Tja, das ist dann eben so und es betrifft ja auch nicht alle Kinder.

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Nein, das ist richtig, es betrifft nämlich nur die Kinder, die das Gymnasium besuchen.

Und, Herr Butzki, Sie haben mal recherchiert und festgestellt, dass ich zum Gymnasium gegangen bin, dort auch Abitur gemacht habe. Das ist richtig.

(Andreas Butzki, SPD: Ja? – Peter Ritter, DIE LINKE: He!)

Da spricht auch überhaupt nichts dagegen, das war eine gute Schule, also ich habe da viel gelernt fürs Leben bis heute.

(Andreas Butzki, SPD: Ich auch. EOS und POS.)

Ja, aber das heißt überhaupt nicht, dass ich nur die Perspektive des Gymnasiums einnehme. Da haben Sie mich dann entweder falsch verstanden oder falsch verstehen wollen. Darum geht es nicht, es geht mir tatsächlich um eine neutrale Bestandsaufnahme, einfach mal zu schauen, wie haben diese Maßnahmen gewirkt und wollen wir die weiter so fortführen oder nicht. Das Ergebnis ist natürlich dann auch noch offen.

(Torsten Renz, CDU: Welche Maßnahmen meinen Sie denn konkret überhaupt?)

Ich selber bin nämlich zum Beispiel durchaus auch gar nicht den Gesamtschulen abgeneigt. Sie selber waren, glaube ich, auf der Gesamtschule oder Schulleiter bei einer Gesamtschule. Gesamtschulen können für den ländlichen Raum die perfekte Lösung sein, weil man nur mit einer Gesamtschule tatsächlich kurze Schulwege und das komplette Spektrum der Schulabschlüsse anbieten kann. Also wenn wir einfach länger miteinander im Gespräch bleiben, stellt sich vielleicht heraus, dass die Unterschiede gar nicht immer so verheerend sein müssen. Auch auf Unionsseite haben sich ja da die Positionen verändert.

(Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ich bin selber großgeworden in den 70er-Jahren, als in Nordrhein-Westfalen noch eine Volksabstimmung dar

über stattgefunden hat, möchte man das dreigliedrige Schulsystem erhalten oder möchte man das ersetzen durch Gesamtschulen. Damals war noch eine ganz große Mehrheit für das dreigliedrige Schulsystem, man wollte es nicht durch Gesamtschulen ersetzen. Mittlerweile – wie gesagt, auch in eher konservativeren Kreisen – hat sich herausgestellt, dass im ländlichen Raum durch den Rückgang der Schülerzahlen die Gesamtschule durchaus gut sein kann. Das Modell als solches darf man nicht dogmatisch sehen.

Das heißt, wir müssen uns einfach dieser Aufgabe stellen. Wir müssen sehen, wie sich die Schulreform ausgewirkt hat, die dort vor zwölf Jahren durchgeführt wurde. Ich bin da, glaube ich, mit Ihnen allen einer Meinung, dass alle Reformen des Schulsystems nur langfristig gedacht werden dürfen. Es geht also nicht darum, jetzt hektisch irgendwas zu ändern. Das ist überhaupt nicht meine Absicht. Ich möchte nur gerne, dass man eben die Datenbasis so rechtzeitig zu sammeln anfängt, um dann auch langfristig zu überlegen, bleibt man bei diesem System, so, wie es jetzt ist, oder ändert man vielleicht noch mal etwas.

(Torsten Renz, CDU: Dann nennen Sie doch mal zwei, drei Beispiele, was Sie konkret hinterfragen wollen!)

Ja, was möchte ich zum Beispiel konkret erfragen? Dazu komme ich auch gleich, Herr Renz. Was ich allerdings erst mal noch sagen möchte – und das ist dann meine Entscheidung, was ich zuerst sage –,

(Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!)

was wir nämlich deutlich sehen, ist, dass der Anteil der Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern stark gestiegen ist, und es ist der höchste Anteil in ganz Deutschland.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Wenn Sie fragen, warum ist das so, dann bekommen Sie ganz häufig die Antwort – da können Sie auch gern noch mal mit dem Bürgerbeauftragten sprechen –, ganz häufig die Antwort, dass Eltern von Kindern, die sich sehr sicher sind, dass ihr Kind aufs Gymnasium gehen soll, das tatsächlich als Grund anführen und sagen, diesen zweimaligen Schulwechsel möchte ich meinem Kind ersparen. Denn es gibt natürlich grundsätzlich drei – wenn ich es mal so sagen darf – „Sorten“ von Kindern. Bei den einen sind Sie schon relativ früh sicher, das Kind sollte später zum Gymnasium gehen, da ist es richtig aufgehoben, hat vielleicht ein sehr hohes Maß an Abstraktionsfähigkeit. Bei anderen Kindern sind Sie sehr früh schon der Meinung, nein, es sollte eher nicht zum Gymnasium gehen. Und dann gibt es natürlich eine Gruppe von Kindern, wo Sie nicht sicher sind und wo Sie das nach der 4. Klasse nicht entscheiden wollen, auch nicht entscheiden können, wo Sie vielleicht diese zwei Jahre brauchen oder wo vielleicht tatsächlich von vornherein die Gesamtschule die richtige Wahl ist. Diese Möglichkeiten gibt es.

Wenn also gesagt wird in der Beantwortung der Kleinen Anfrage, „die Schullaufbahnentscheidung wird in einem reiferen Alter der Kinder getroffen und dadurch auch verlässlicher“, ist das einfach erst mal nur eine Behauptung. Mit Behauptungen kann ich nichts anfangen, Herr Renz. Deswegen möchte ich da genau fragen: Woher

wissen Sie das, inwiefern kann man das nachvollziehen? Hat sich zum Beispiel in der Zwischenzeit herausgestellt, dass weniger Kinder die Schule wechseln müssen vom Gymnasium zur Regionalschule oder umgekehrt, einfach deshalb, weil die Entscheidung später getroffen wird? Kann man tatsächlich da irgendetwas erkennen, dass diese Wechselhäufigkeit abgenommen hat? Oder kann man erkennen, dass die Schulabbrüche zurückgegangen sind? Wir haben immer noch eine viel zu hohe Zahl von Schulabbrüchen. Hat sich das signifikant geändert nach der Einführung der Orientierungsstufe? Irgendwelche Effekte müssen ja zu erkennen sein, sonst kann man nicht sagen, sie war gut. Also nur mit reinen Behauptungen kommen wir da nicht weiter.

Ich wollte Ihnen nur mal die Sorge nehmen, dass ich das Ganze gleich in einem Ideologiestreit verfrühstücken möchte. Das liegt mir ganz und gar fern. Ich bin da überhaupt eher der Pragmatiker. Ich möchte einfach nur wissen, was ist gut für unsere Kinder und wie können wir das Schulsystem verbessern, wenn wir mal zehn Jahre weiterdenken – es geht mir jetzt gar nicht so um das nächste Jahr oder um diese Legislaturperiode –, wenn wir mal zehn Jahre weiterdenken. Wir wissen, dass dann auch wieder Schulstandorte eventuell diskutiert werden müssen.

Die Schülerzahlen kann man schon ein bisschen abschätzen, wie sie sich entwickeln. Sie haben sich jetzt in der letzten Zeit etwas positiver entwickelt, trotzdem nicht flächendeckend im ganzen Land. Wir sehen große Unterschiede, sagen wir mal, zwischen Rostock und Schwerin auf der einen Seite oder den abgelegenen ländlichen Gebieten, zum Beispiel in Ostmecklenburg oder auch in Vorpommern. Das muss man langfristig beobachten, muss darüber nachdenken, wie entwickeln sich die Schülerzahlen, wie kann man die ideale Schulstruktur dazu passend bauen und welche Erfahrungen haben wir einfach mit den Reformen der letzten zwölf Jahre oder von vor zwölf Jahren gemacht.

Das ist eigentlich ein Antrag, den man kaum ablehnen kann. Also ich bin der Meinung, wenn eine Oppositionsfraktion sagt, wir möchten gerne verlässliche Daten haben,

(Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)

kann die Landesregierung eigentlich nicht sagen, wir wollen keine verlässlichen Daten haben, denn wir haben die gefühlte Wahrheit gepachtet.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Eigentlich ist es nicht möglich, Frau Hesse. Ich weiß schon, dass Sie es trotzdem nicht wollen. Deswegen werden wir den Antrag zu gegebener Zeit einfach noch mal stellen müssen. Ich wollte jetzt wenigstens heute die Gelegenheit ergreifen, vielleicht doch den einen oder anderen mal zu überzeugen, sich darauf einzustellen, dass es sinnvoll ist, genauso zu arbeiten, wie alle Profis das machen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Auch die Fußballprofis? Oh, oh!)

Entscheidungen zu treffen, Maßnahmen umzusetzen und dann noch zu gucken, wie sie wirken. Das ist einfach ein gängiges Verfahren.

(Torsten Renz, CDU: Das macht die CSU immer so.)

Das macht wahrscheinlich auch die CSU so, möglich,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja.)

aber auch CDU-Landesverbände kriegen das hin und viele Wissenschaftler arbeiten zum Beispiel so. Ich möchte mal sagen, alle. Von daher wäre das eigentlich ein Standardverfahren und dem können Sie sich auf Dauer, glaube ich, nicht verwehren. Das leuchtet eigentlich ein.

Ich bin jetzt mal gespannt, welche Argumente im ersten Moment kommen, aber mir war es wichtig, insbesondere Herrn Butzki auch noch mal ganz klar zu sagen, es geht nicht immer darum, jetzt nur mit aller Gewalt die Interessen des Gymnasiums durchzusetzen, das liegt mir völlig fern, sondern mir geht es um eine faire Lösung für alle Schulkinder, die die Schulkinder in den Mittelpunkt der Politik stellt.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber das beantragen Sie nicht.)