Protokoll der Sitzung vom 27.06.2018

(Andreas Butzki, SPD: Aber dann vergleiche ich, ob das alles aus meiner Rede abgeschrieben ist.)

einhergehend mit dem rapiden Rückgang der Geburtenrate und somit geringer werdenden Schülerzahlen zu Problemen bei einer wohnortnahen Schulversorgung.

(Andreas Butzki, SPD: Das gucke ich nach. – Torsten Renz, CDU: Deswegen brauchen Sie aber die Rolle der Bedeutung nicht zu beschreiben. Sie können zum Thema kommen!)

Hinzu kam die geringe Akzeptanz der Hauptschule bei den Eltern und Ausbildungsbetrieben. So wurden dann ab 2002 Hauptschule und Realschule schrittweise zur Regionalen Schule zusammengelegt. Weitere Gründe für diesen Schritt waren positive Effekte, die man sich vom längeren gemeinsamen Lernen erhofft hat. So kam es dann auch ab 2006 zur Einführung der Orientierungsstufe.

(Torsten Renz, CDU: Politisch motiviert. Das war politisch motiviert.)

Im Hinblick auf ein flächendeckendes Abiturangebot wurden dann an einigen Schulstandorten Verbundene Regionalschule und Gymnasium gegründet. Da sind wir noch gar nicht so weit weg von der Gesamtschule, wenn ich das sehe. Das ist schon ziemlich dicht dran.

Nach nunmehr 16 Jahren ist tatsächlich eine wissenschaftliche Evaluierung der Regionalen Schulen in unserem Bundesland überfällig. Insofern unterstützen wir den Antrag der BMV. Wir setzen voraus, dass eine umfängliche und dabei möglichst objektive Evaluierung durchgeführt wird. Das ist auch bei einer wissenschaftlichen Untersuchung nicht selbstverständlich, wenn sie nur von Vertretern einer bestimmten Schulmeinung durchgeführt wird oder unter dem Primat der Erzielung von Einsparungen.

Es gilt auch aus unserer Sicht, eine ganze Reihe von Aspekten zu beachten, von denen ich hier einige anführen möchte. So müssten Experten unterschiedlicher pädagogischer Ansätze mitarbeiten, die betroffenen Lehrer, Schüler, Schulleitungen und Eltern sollten befragt werden, möglicherweise sogar zunächst anonym. Begleitet werden sollte der Prozess aber auch unbedingt von Expertenanhörungen aller betroffenen Seiten. Der tatsächliche Leistungsstand der Schüler muss kontrolliert und mit dem anderer Schulmodelle verglichen werden. Die Verzahnung von Regionalschulabschluss mit der dualen Berufsausbildung muss untersucht werden, um hier eine Akzeptanzsteigerung zur Lösung von Nachwuchsproblemen in Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen zu erreichen. Dabei gilt es auch, immer die Besonderheiten der Aufrechterhaltung eines landesweiten wohnortnahen Schulstandortangebotes in unserem Flächenland sicherzustellen. Auch die räumlichen und personellen Gegebenheiten an den vorhandenen Standorten hinsichtlich möglicher Änderungen im Bereich der Orientierungsstufen sind aufzunehmen.

Die geforderte Evaluation wird auch die Erfahrungen mit der Inklusion förderbedürftiger und der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund untersuchen müssen. Sie wird klären müssen, wie die Regionale Schule mit Lernschwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten und Disziplinproblemen umgeht. Nicht zuletzt ist das in den nächsten Jahren bevorstehende massive Ausscheiden von Lehrern in den Ruhestand in die Bewertung miteinzubeziehen und so weiter.

Meine Damen und Herren, es geht darum, mittels einer Evaluation die Chancen und Risiken zu erkennen und abzuwägen und dann ohne jegliche vorherige Richtungsvorgabe, also richtig objektiv, mit Blick auf die Praktikabilität entsprechende Optimierungen und Veränderungen im Schulsystem vorzunehmen, also mit Fingerspitzengefühl.

Es bietet sich in diesem Zusammenhang ebenfalls an, wie es der Antrag der BMV vorsieht, bei der Evaluierung der Regionalen Schule auch gleich die eingebettete Orientierungsstufe mit zu bewerten. Hierzu haben wir allerdings in der 38. Sitzung schon im Rahmen der Anhörung ausführlich debattiert.

(Bernhard Wildt, BMV: Aussprache war das.)

Aussprache, ja.

Wir haben damals geltend gemacht, dass sich das gegenwärtige Schulkonzept in unserem Bundesland etabliert hat und derzeit womöglich unter den aktuellen Gegebenheiten keine großartigen Experimente verträgt. Unser Schulsystem braucht noch eine gewisse Ruhe, um zunächst das Personalproblem anzugehen, denn wie sollen wir jetzt, sage ich mal, möglicherweise große Umwälzungen, die diese Evaluierung dann ergeben sollte, im Hinblick auf den Wechsel im Personal angehen? Das geht so nicht, das verträgt sich nicht. Also es müssen Prioritäten gesetzt werden und das Ganze muss auf hohem wissenschaftlichen Niveau begleitet werden.

Meine Damen und Herren, wir als konservative Partei plädieren grundsätzlich dafür, sich zunächst an Bewährtem zu orientieren,

(Tilo Gundlack, SPD: Was?! Als was für eine Partei?!)

es zu halten und zu vervollkommnen. Es gehört aber auch zu unseren Grundsätzen, sich von dem zu trennen, was sich nicht bewährt hat. Es gilt, Prioritäten zu setzen, denn was dabei keinesfalls passieren darf – und da bin ich mir auch wiederum mit der Ministerin einig –, ist, dass die Schule zum langjährigen Experimentierfeld von Lehrern und von Kindern, die jedem Modetrend unterliegen, wird.

(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

Die Methodik von Versuch und Irrtum halten wir für den Bildungsbereich für denkbar ungeeignet. Für das Risiko, Irrtümern aufzusitzen, ist der Schulbildungsbereich zu sensibel. Mit dieser Mahnung möchte ich meine Ausführungen schließen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Wie stimmen Sie jetzt ab?)

(Torsten Renz, CDU: Wie stimmen Sie jetzt ab?)

Habe ich doch gesagt, wir unterstützen den Antrag. Es geht ja nur um eine Evaluierung, es geht nicht um das Umkrempeln des Schulsystems. – Vielen Dank.

(Bernhard Wildt, BMV: Richtig! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in schwerer Stunde zeigt sich, wer das richtige Trikot anzieht

(Beifall Sebastian Ehlers, CDU)

und dann auch zu Deutschland steht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Jawoll! – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)

Damit haben einige sicherlich Schwierigkeiten hier im Raum, wir machen es trotzdem.

Nun aber zum Thema!

Sehr geehrter Herr Wildt, letztes Mal die Aussprache, heute der Antrag. Sie haben das von der Ministerin schon gehört, viele neue Erkenntnisse werden wir dadurch hier heute nicht gewinnen können. Wir können aber gerne die wichtigsten Argumente noch mal austauschen, auch wenn wir sie fast alle schon gehört haben.

Wir wissen alle, im Jahre 2006/2007 wurde diese schulartenunabhängige Orientierungsstufe an den Regionalschulen in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt, damals noch beschlossen durch die rot-rote Landesregierung und verkauft als längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6. Wir wissen, dass das in der Realität, vor allem im ländlichen Raum, nicht immer der Fall ist, da sich dort aus mehreren Grundschulen eine Regionale Schule teilt und die Klassen nach der 4. getrennt werden, in der Regel nach der 6. dann auch noch mal. Insofern wurde das eingeführt.

Seit 2006, auch das ist bekannt, regiert die CDU mit der SPD zusammen oder die SPD zusammen mit der CDU das Land, und wir haben uns zu Anfang …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gemeinsam jedenfalls.)

Darüber reden wir auch gemeinsam, sehr geehrte Frau Oldenburg.

Wir haben uns zu Beginn damals die Frage gestellt. Die SPD war noch eher auf der Reise, gemeinsames Lernen bis Klasse 8 einzurichten, wir waren eher auf der Reise, 5 und 6 wieder an alle Gymnasien zurückzuholen, was wir auch heute noch für richtig halten.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Wir wissen, an einigen Spezialgymnasien gibt es das heute noch. Wir haben uns aber dann darauf verständigt. Das hat auch eine lange Tradition in Mecklenburg-Vorpommern gehabt, dass wir, glaube ich,

(Minister Dr. Till Backhaus: Ich will die POS zurück.)

seit Anfang der 90er das Schulsystem mal in die eine und dann wieder in die andere Richtung umgekrempelt haben. Da gibt es viele Beispiele, die haben wir beim letzten Mal schon ausgetauscht. Und wir haben uns dann dafür entschieden, die Schulstruktur so beizubehalten, wie wir sie auch heute noch haben.

Die Alternativen habe ich Ihnen genannt. Eine andere, auch darüber haben wir das letzte Mal schon gesprochen, wäre, die Klasse 5 und 6 wieder oder vorwiegend an den Grundschulen anzusiedeln. Das ist im Ausnahmefall auch bei uns im Land möglich und gibt es vereinzelt schon. Das würde aber bedeuten, dass wir im ganzen Land sehr massiv in Gebäude, gerade der Grundschulen, investieren müssten,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

weil dann braucht man Fachkabinette und, und, und.

(Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig!)

Man braucht auch andere Lehrkräfte,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

die Ausbildung der Grundschullehrer müsste ganz anders strukturiert werden. Das würde einen massiven Umbruch in der Schulstruktur bedeuten und wir wissen alle, dass die Schulen mit der Digitalisierung und mit der Inklusion, die vor uns steht, vor großen Herausforderungen stehen. Deshalb sind wir der Meinung, es macht jetzt keinen Sinn, diese alten Debatten wieder aufzumachen. Wir als Koalition werden an dieser Orientierungsstufe, wie sie heute ist, festhalten und glauben, das ist der richtige Weg, um auch in Zukunft alle Bildungsaufgaben bei uns im Land zu bewältigen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Morgen die gleiche Pfütze, jeden Morgen das gleiche Hineintreten. Ja, täglich grüßt das Murmeltier und heute in der Rolle der Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern. Im Mai beantragten Sie eine Aussprache zur Evaluation der Orientierungsstufe und der Regionalen Schule und jetzt im Juni das Murmeltier in Form dieses Antrages. Ich habe mich wirklich gefragt und habe auch mit Herrn Kolbe geredet, welchen Buchstaben an unserem Nein haben wir genuschelt?