Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Morgen die gleiche Pfütze, jeden Morgen das gleiche Hineintreten. Ja, täglich grüßt das Murmeltier und heute in der Rolle der Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern. Im Mai beantragten Sie eine Aussprache zur Evaluation der Orientierungsstufe und der Regionalen Schule und jetzt im Juni das Murmeltier in Form dieses Antrages. Ich habe mich wirklich gefragt und habe auch mit Herrn Kolbe geredet, welchen Buchstaben an unserem Nein haben wir genuschelt?
Er sagt, nee, wir haben nicht genuschelt. Da habe ich gesagt, okay, dann machen wir das heute hier noch mal.
Wie erklären Sie, dass wir – was wirklich nicht häufig vorkommt – Sie fraktionsübergreifend letztendlich mit einer Ablehnung aus der Tür geschickt haben, und jetzt kommen Sie mit diesem neuen Antrag, mit dem abgelehnten, durchs Fenster wieder rein?
Ich kann Sie ja verstehen, denn beim Handeln des Bildungsministeriums und auch manchmal der gesamten Landesregierung kann man schon mal glauben, dass das, was gestern falsch war, heute richtig ist.
denn zum Beispiel lehnten der damalige Bildungsminister und auch die Regierungskoalition unsere Anträge für die Zuschüsse für Berufsschüler ab. Dann kamen Sie mit einem eigenen Antrag um die Ecke und es war plötzlich richtig. Oder vor Kurzem wurde die Reform der Finanzämter gepriesen, wenige Wochen später war es Teufelszeug und kam in die Mottenkiste. Heute schon gehört, vor sechs Jahren wurde der Versuch unternommen, die Theaterreform durchzupeitschen, heute ist sie Schnee von gestern.
Aber im Gegensatz zur Landesregierung bleiben wir bei unserem begründeten Nein zur Evaluation, so, wie Sie sie jetzt möchten –
ich sage gleich was dazu –, weil für uns Inklusion längeres gemeinsames Lernen ist, weil die Orientierungsstufe die flächendeckende Existenz Regionaler Schulen sichert, weil meine Fraktion keinen Schulschließungen zustimmen wird und weil wir den Erhalt von Schullandschaften wollen, die es jedem Kind ermöglichen, relativ zügig eine zuständige Schule zu erreichen, ohne es in eine Weltreise ausarten zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, recht haben Sie, wenn es um die Evaluation allgemein geht, wenn es um Unterrichtsbegleitung, -verbesserung und Schulentwicklung geht. Das hatten wir schon einmal, aber leider wird ja oft Gutes in diesem Land auch abgeschafft. Ab 2008, glaube ich, war es, Herr Butzki, Sie waren selber Evaluator,
Nicht einmal die Hälfte der Schulen wurde besucht und wurde auch wirklich unterstützt. Dann kam eben ein neuer Bildungsminister und die Evaluationen sind gemeinsam mit dem ehemaligen Minister gegangen worden. Die mit den Schulen geschlossenen Zielvereinbarungen – Sie können mir glauben und Herr Butzki wird mir zustimmen, diese Evaluation war anstrengend, war kräfteraubend, aber sie war zielführend, man hat Zielvereinbarungen abgeschlossen, es wurde geguckt, sollte geguckt werden, was kann ich erreichen in soundso vielen Jahren, es wurde mit den Schulämtern abgeschlossen –, diese Zielvereinbarungen sind niemals kontrolliert worden, weil es abgeschafft wurde und weil nur die Hälfte der Schulen dann wirklich auch evaluiert wurde. Wie will ich aber Unterricht verbessern, wie will ich Schule verbessern, wenn ich das nicht tue? Es war letztendlich alles Pustekuchen, was hier passiert ist. Stattdessen haben wir alles abgeschafft in diesem Land – also die Regierung, wir jetzt weniger. 2015 hatten wir gerade noch zwei Evaluatoren für das ganze Land, zwei Evaluatoren
und das, obwohl der Paragraf 39a des Schulgesetzes vorschreibt, dass an allen Schulen Schwachpunkte zu ermitteln sind, um die Qualität zu verbessern, und von Qualitätsverbesserung hat auch Frau Hesse heute geredet.
Nun hat man – und da möchte ich noch mal auf Herrn Kröger eingehen – Evaluationen für Arme erfunden: Jetzt gibt es seit Kurzem eintägige Kontrollen an Schulen mit Hospitationen von sage und schreibe einer 20-minütigen Dauer. Eine Unterrichtsstunde geht normalerweise 45 Minuten. Das heißt, diese Evaluationsteams dringen in den Unterricht ein, gucken sich für 20 Minuten irgendetwas an und gehen dann wieder raus. Sie wissen nicht, was vorher gespielt wurde, welche Musik, und welche Musik im Anschluss gespielt wird. Das muss man sich vorstel
len! Das Bildungsministerium selbst stellt die Kriterien für Bildung und guten Unterricht auf den Kopf, macht ein Unterrichtshopping statt intensiver Kontrolle, Beratung und Begleitung.
Dass Sie das aber alles nicht wissen, Herr Kröger, haben Sie eben bewiesen. Das heißt, Sie haben bewiesen, dass für Sie die Bildungspolitik ganz, ganz dünnes Eis ist. Einmal auf den Server gucken und man sieht, was wird gerade getan. Sie haben etwas verlangt, was zur Hälfte irgendwo gemacht wird. Da bitte ich Sie, einfach mal zu gucken, was wird tatsächlich gemacht. Aber wir kommen ja noch morgen zu Ihren wahren Qualitäten in dem Antrag „Attraktivität des Lehrerberufes“. Da werden wir hier alle was zu sagen haben.
Wir brauchen, und da stimmen wir Ihnen zu, beständige Unterrichts- und Schulberatung, aber das sieht Ihr Antrag nicht vor. Nun haben Sie gesagt, wenn ich, ob mit Comedy unterlegt oder einfach ganz sachlich,
Ihnen Hilfe geben kann … Das habe ich jetzt hiermit getan. Diese Evaluationen brauchen wir, die sieht Ihr Antrag nicht vor. Da können Sie gucken, ob Sie das anders machen. Ihr Ziel ist es aus meiner Sicht, und das finde ich gefährlich, den Unterricht und die Schulen nicht zu entwickeln, sondern die Orientierungsstufe an die Grundschule oder aber an die Gymnasien zurückzugeben. Das hätte mehr als 100 Schulschließungen zur Folge, und das lehnt meine Fraktion selbstverständlich ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal beschäftigen wir uns mit einem BMV-Antrag zum Thema Schule und zur schulartunabhängigen Orientierungsstufe, diesmal in Verbindung mit der Regionalen Schule. Es wurde schon gesagt, wir haben vor vier Wochen im Prinzip alles rauf- und runterdiskutiert gehabt. Da gab es eigentlich keine neuen Erkenntnisse und die pädagogischen Vorteile des LGL wurden, denke ich, ausführlich dargestellt.
Die Frage stellt sich jetzt, warum dieser Antrag hier von der BMV gestellt worden ist. Ich muss wirklich sagen, ich finde es höchst interessant, warum jetzt nur gerade die Orientierungsstufe und die Regionale Schule. Wenn Sie wirklich eine Evaluation des Schulwesens vornehmen, dann muss auch die Grundschule dabei sein, dann muss die Gesamtschule mit dabei sein, muss das Gymnasium mit dabei sein. Sie sollten sich wirklich überlegen, wenn solche Anträge gestellt werden, wie viel Unruhe Sie in die Lehrerzimmer bringen, weil die stellen die gleichen Fragen, die ich jetzt gestellt habe: Warum soll nur die Regionale Schule kontrolliert werden?
Sie sagten jetzt, wir haben einen unwahrscheinlich hohen, den mit Abstand höchsten Anteil an Schulen in freier Trägerschaft. Ich habe mal ganz schnell gegoogelt: Bayern 11,5 Prozent, Hamburg 10,7 Prozent, M-V 10,7 Prozent, Bremen 10,7 Prozent und dann haben
Das ist nicht signifikant weniger, als es bei uns der Fall ist. Also würde ich mit solchen Behauptungen oder Fake News dann auch ein bisschen zurückhaltender sein.
Sie hätten außerdem ein bisschen besser recherchieren sollen. Vor zehn Jahren gab es bereits diese Evaluation. Übrigens, die Bayern haben uns dabei geholfen. Also bei der Fortbildung, bei der ich dabei war, waren bayerische Fortbilder, die das dort auch gemacht haben.