Das könnte man machen, das wäre denkbar, aber ich kann mir genauso vorstellen, das gefällt Ihnen nicht, oder?!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Können wir die Ausstellung zusammen machen? Ich lade Sie auch ein, damit Sie ein bisschen was lernen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das gefällt mir sehr gut! Eine Ausstellung der LINKEN in der Schule gefällt mir sehr gut.)
die Einseitigkeit dieser Veranstaltung in Güstrow überhaupt nicht anerkennen will. Stattdessen spricht der Referent für freie Schulen des Ministeriums davon, dass diese Ausstellung geradezu vorbildlich für den Umgang mit Politik im Unterricht sei.
Er hat uns des Weiteren auf Anfrage ein bisschen rechtliche Auskunft gegeben oder eine Stellungnahme abgegeben. Gemäß Paragraf 119, so heißt es darin, Absatz 3 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern beschränkt sich die staatliche Schulaufsicht auf die Einhaltung der Genehmigungs- und Anerkennungsvoraussetzungen. Es besteht also keine Fach- und Dienstaufsicht wie über die staatlichen Schulen. Jetzt müssen wir uns mal die Frage stellen: Ist es denn wirklich so? Das ist ja eine Auskunft, die besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass sich über den privaten Schulen nur noch der blaue Himmel wölbt.
Es ist natürlich nicht so, und das aus gleich mehreren Aspekten: Da gibt es zum Beispiel den sogenannten Beutelsbacher Konsens. Das ist ein Konsens, der 1976
gewissermaßen als freiwillige Selbstbeschränkung der Pädagogen in der Bundesrepublik getroffen wurde und der im Wesentlichen drei Punkte enthält. Von denen ist in diesem Zusammenhang besonders einer von Bedeutung, das ist das Kontroversitätsgebot. Das Kontroversitätsgebot bedeutet, dass solche Vorgänge in Wissenschaft, aber auch in Politik, die kontrovers diskutiert werden, von den Schulen dann auch gefälligst kontrovers dargestellt werden müssen.
Wenn das so ist, möge sich ein jeder fragen, ob wohl mit dieser Ausstellung an der Freien Schule in Güstrow dieses Kontroversitätsgebot gewahrt wurde.
Es ist auch rechtlich, also schulrechtlich nicht so, dass alle freien Schulen gewissermaßen unter Narrenfreiheit stehen, sondern hier gibt es Einschränkungen, insbesondere dann, wenn es sich um sogenannte anerkannte Ersatzschulen dreht. Anerkannte Ersatzschulen sind solche, die als Abschluss einen Schulabschluss anbieten, der auch allgemein anerkannt ist, wie beispielsweise das Abitur oder den Hauptschulabschluss.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Hauptschulabschluss gibts gar nicht mehr, Herr Grimm. – Peter Ritter, DIE LINKE: Kann er ja nicht wissen. Als Experte kann er so was nicht wissen.)
Eine solche Schule ist jedenfalls die Freie Schule in Güstrow, denn das Abitur ist dort als Abschluss zugelassen worden.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Nicht nur das Abitur! Es gibt auch noch andere Schulabschlüsse, Herr Grimm.)
Diese Einschränkung ergibt sich aus Artikel 7 Absatz 4 und 5 Grundgesetz und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Es erstaunt also, dass unser Bildungsministerium hier nicht einschreitet. Es ist so, dass ich Frau Hesse in der Fragestunde am 26. April darauf angesprochen und gefragt habe, wie es denn mit dem Beutelsbacher Konsens sei. Sie hat sich zu diesem Konsens bekannt und gemeint, dass dieser auch an privaten Schulen unseres Landes zu gelten hat.
Was den Besuch des Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Wismar in den Schulen in Wismar betrifft, so spricht eine Verwaltungsvorschrift Ihres Kultusministeriums, Frau Hesse, vom 1. September 1997 eine deutliche Sprache. Da heißt es, ich zitiere: „Die Schule ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Lehrkraft hat somit darauf zu achten, daß die Sachverhalte im Unterricht insgesamt ausgewogen dargestellt werden. … Die Schule hat dafür zu sorgen, daß bei den Einladungen, die im Laufe eines Schuljahres ausgesprochen werden, keine demokratische Partei bevorzugt oder benachteiligt wird.“
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Im Laufe eines Schuljahres! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ein wahres Feuerwerk an Argumenten.)
Und wenn Sie jetzt damit kommen, dass es sich hier bei dem Bürgermeister um den Schulträger handelt, dann finde ich es doch eine sehr schwache Ausrede. Mit dem Schulträger können Sie jederzeit Besuche in der Schule machen, das ist überhaupt kein Problem aus meiner Sicht, aber doch nicht mit dem amtierenden Bürgermeister wenige Tage vor der Wahl. Ich finde, das hat mehr als nur ein Geschmäckle.
Wenn das denn alles so ist, wie ich es Ihnen jetzt hier vorgetragen habe, meine Damen und Herren, dann komme ich nicht umhin – mit Verlaub, Frau Hesse, ich muss Ihnen attestieren, dass Sie Ihren Laden nicht richtig im Griff haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Ministerin Birgit Hesse – Zuruf von Karsten Kolbe, DIE LINKE)
Sie sprechen darüber, dass Sie den Beutelsbacher Konsens für die Privatschulen anerkennen, Sie selbst handeln aber anders. Sie kennen Ihre Vorschriften, Sie verstoßen selber dagegen. Dies bedeutet für mich in der Konsequenz, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, jedenfalls für die privaten Schulen, eigentlich ein Privatschulgesetz brauchen, ein Privatschulgesetz, wie es in Bremen, Hamburg und Baden-Württemberg bereits vorhanden ist. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden daran arbeiten und werden dafür einen Gesetzesvorschlag hier einreichen. – Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat jetzt ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Frau Hesse, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bemühe mich, heute nicht hartherzig und auch nicht arrogant zu sein.
Ich glaube, wer mich kennt, weiß, dass das beides Bezeichnungen sind, die eigentlich wirklich wenig zu mir passen, aber sei es drum. Ich möchte gerne auf das
eingehen, was Herr Grimm gesagt hat. Wenn ich den Namen „Grimm“ höre, verbinde ich das irgendwie immer mit Märchen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Mit der Arroganz hat das schon mal nicht hingehauen.)
Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie später zur Sitzung einen Antrag haben, wo es darum geht, dass Sie bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land darstellen wollen, und parallel sprechen Sie hier Schulen, Lehrerinnen und Schülern etwas ab. Sie wollen ihnen quasi sogar den Mund verbieten.
denn das, was Sie, sehr geehrte Herren der AfD, zu der Aussprache animiert hat, scheint Ihr persönliches Trauma zu sein, nämlich das, was Sie in Güstrow erlebt haben, Herr Grimm, sonst würden Sie es nicht andauernd vortragen.
Vielleicht ist es aber auch das, was wir in Hamburg im Moment erleben, wo nämlich Ihre Parteikollegen derzeit an einer Onlineplattform arbeiten, auf der gemeldet werden soll und kann, wenn sich Lehrer allzu kritisch mit der AfD auseinandersetzen.