Meine sehr geehrten Damen und Herren, wann ist die Neutralität an Schulen gewahrt? Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich es gut finde, wenn man sich kritisch mit Punkten auseinandersetzt, wenn diese Ausstellung eingebunden ist in ein schlüssiges Konzept und dort nicht nur die eine Partei kritisch betrachtet wird, sondern viele, die Ausstellung kritisch hinterfragt wird sowie die besagten anderen Parteien und Wahlprogramme hinterfragt werden. Dann ist das meiner Meinung nach viel, um die Neutralität zu wahren.
Ich möchte, dass die Schülerinnen und Schüler in unserem Land in ihrer Schullaufbahn lernen, Dinge zu reflektieren, selbst einzuschätzen und Erfahrungen zu sammeln. Kurzum, Schülerinnen und Schüler sollten schon selbst in der Lage sein, kritisch zu denken, sie sollen solche Dinge hinterfragen und sich eine Meinung bilden. Wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die sogenannte Alternative mit kritischer Berichterstattung und kritischer Hinterfragung ein Problem hat, denn zumindest ihre Konzepte und ihre Vorschläge, wenn es denn welche gibt, halten in den meisten Fällen einem zweiten Blick nicht stand oder sind einfach irgendwo abgeschrieben.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben anscheinend eine sehr differenzierte Wahrnehmung zum Thema Neutralität.
Ich glaube, dass sie bei uns im Land sehr gut umgesetzt wird und auf verschiedene Art und Weise von den Lehrern und den Schülern gelebt wird. Deswegen freue ich mich, dass wir solche mündigen Schüler bei uns im Land haben. – Vielen Dank.
Entschuldigung! Noch mal, also noch mal in Ruhe: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss es sehr schnell und kurz machen. Ich finde, keiner der Wortbeiträge ist auf das wirkliche Problem eingegangen,
Besonders entsetzt bin ich über den Beitrag von Frau Hesse, die sich eigentlich in Polemik erschöpft hat und außerdem noch mit einem persönlichen Angriff auf mich, mit dem Spiel mit dem Namen reagiert hat.
(Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben doch die Ministerin persönlich angegriffen! – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Frau Larisch hat nichts zur Sache gesagt. Die Beispiele, die sie gebracht hat über die schulischen Inhalte an der Freien Schule von Güstrow, haben ja nur bestätigt, dass das hier eine linke Kaderschmiede ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Elisabeth Aßmann, SPD: Vielleicht sollten Sie das Ohropax mal rausnehmen, damit Sie mitkriegen, was gesprochen wird.)
Herr Reinhardt, Ihre Anregung, die Sache mit den Gummibärchen, nehme ich ernst, aber wir alle haben uns da nichts zu schenken. Denken Sie an Storch Heinar
und denken Sie an manch andere Aktion auch von der CDU! Also da kann sich jeder einmal kritisch hinterfragen. – Vielen Dank.
(Minister Dr. Till Backhaus: Störche sind doch beliebt. – Dr. Ralph Weber, AfD: Oh, jetzt wirds doll!)
Herr Grimm, ich weiß nicht, was zum Beispiel der Titel „Umweltschule“ oder die Projekte für krebskranke Kinder mit linker Kaderschmiede zu tun haben.
Das ist doch ein völliger Unsinn, was Sie hier erzählt haben. Als Frau Larisch über die Projekte gesprochen hat, die an der Freien Schule durchgeführt werden – ich will das explizit noch mal benennen –, und das Projekt der Arbeiten für krebskranke Kinder hier angeführt hat, da hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hämisch gelacht.
Das spiegelt die geistige Haltung Ihrer Fraktion wider. Und Sie wollen uns irgendwas von Indoktrination erzählen?!
Und zum Schluss, meine Herren von der AfD-Fraktion: Als Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Mecklenburg-Vorpommern
danke ich den Schülerinnen und Schülern, dass sie die Ausstellung über die AfD-Fraktion an ihre Schule geholt haben,
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Einführung eines Schülertickets in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/2245, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr, Drucksache 7/2250.
Antrag der Fraktion der BMV Einführung eines Schülertickets in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/2245 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr – Drucksache 7/2250 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier schon mehrfach über den öffentlichen Personennahverkehr gesprochen und wir haben auch schon mehrfach in verschiedenem Kontext über das Thema Schülerbeförderung gesprochen. Jetzt liegen zwei Anträge vor,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Obwohl einer besser ist, und das ist nicht Ihrer. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)