Das machen Sie ja auch tagtäglich mit uns und mit anderen politischen Leuten. Das gehört dazu. Wer in der Demokratie austeilt, muss an der einen oder anderen Stelle auch mal einstecken können. Ich glaube, das müssen Sie noch ein wenig lernen.
(Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD, und Jürgen Strohschein, AfD – Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)
Das jetzt hier auf dem Rücken der Schulen auszutragen, halten wir für den falschen Weg. Ich glaube, an unseren Schulen wird das Neutralitätsgebot durch die Lehrerinnen und Lehrer sehr gut eingehalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Politiker und als Vater bestehe ich darauf, dass meine Kinder an den Schulen nicht manipuliert werden im Sinne einer Indoktrination. Ich bestehe aber auch darauf, dass sie umfassend informiert werden, was im politischen Leben in unserem Land los ist. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Insofern sehe ich den Sinn dieser Aussprache überhaupt gar nicht. Das hätten wir uns sparen können.
Ja, ich, Sie merken es, ich ringe ein bisschen nach Worten, und das liegt daran, Herr Professor Weber, weil ich Ihre Bemerkungen die ganze Zeit – von Ihnen und Ihrer Truppe dort – gehört habe, als die Frau Larisch hier gestanden hat.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Wir sind keine Truppe, wir sind genau wie Sie eine Fraktion. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wie auch immer, ja. Jedenfalls muss ich sagen, diese Bemerkungen, die aus Ihrem Fraktionsbereich gekommen sind –
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Matthias Manthei, BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig!)
Ich weiß gar nicht, was das soll, also, tanzen da ihren Namen, können die überhaupt lesen, können die auch rechnen, und so weiter. Solche Sprüche – was soll das, was wollen Sie damit erreichen?
Es war meinetwegen noch ein ernsthaftes Thema. „Neutralitätsgebot an unseren Schulen“ – gut, das kann man hier mal aufrufen. Ich sehe es als nicht notwendig an, aber das ist ja Ihre Entscheidung. Aber das dann zu nutzen, um eine Schule, die Ihnen nicht ins Konzept passt, hier aufs Gehässigste schlechtzumachen, das spricht nun eindeutig gegen Sie. Mehr kann ich dazu auch gar nicht mehr sagen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Dr. Matthias Manthei, BMV – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
(Jörg Heydorn, SPD: Das ist doch ihr System, alles schlechtreden, lügen. – Glocke der Vizepräsidentin)
Jedenfalls bitte ich einfach darum, wenn Sie ein ernsthaftes Thema diskutieren wollen, sind wir gerne bereit, das jederzeit zu tun, aber bitte nicht mit diesen Zwischenrufen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren auf Antrag der AfD-Fraktion über das Thema „Neutralitätsgebot an Schulen achten – Indoktrination unterlassen“. Zu Beginn habe ich mir zwei Fragen gestellt. Zuerst habe ich mir die Frage gestellt: Wollen wir wirklich über die Neutralität an Schulen debattieren oder möchte die AfD über eine AfD-kritische Ausstellung in Güstrow debattieren? Die Vorredner haben an der Stelle die Antwort aufgezeigt. Man muss ehrlich sein, es war mir eigentlich schon klar, weil ich weiß, was die AfDFraktion unter Neutralität versteht, wenn der Herr Kollege Grimm schon den Schülern die Mündigkeit abspricht.
Die zweite Frage: Wie kritisch darf man an Schulen mit Parteien umgehen? Wie darf man sich mit Parteien auseinandersetzen? Wir suchen doch eher nach dem Kompromiss und der Waage, die es im Bereich des öffentlichen Willensbildungsprozesses zu wahren gilt, gerade im Hinblick auf die wichtige Schutzfunktion und die parteipolitische Neutralität gegenüber den Lernenden.
Wenn wir noch mal ganz konkret zum Beispiel der Schule zurückgehen, dann gab es im Nachgang einen NDRBeitrag, wo die Schüler selber gefragt wurden. Die Schüler haben geantwortet, ja, diese Ausstellung ist ein Teil, sie setzen sich auch mit allen anderen Parteien auseinander, setzen sich mit den Wahlprogrammen auseinander und vergleichen, um so kritisch hinterfragen zu können. Ich für meinen Teil muss sagen, ich finde das vorbildlich. Ich finde, das gehört in eine Schule, und so sollten sich Schüler entwickeln, so sollten sie lernen.
Die Frage ist: Was darf man eigentlich an einer Schule? Darf man sich mit Extremismus im Engagement zum Beispiel dagegen beschäftigen? Wir haben gerade gehört, wir sollten uns bei wichtigen politischen Sachen immer die verschiedenen Meinungen anhören. Darf man sich auch vor Ort damit beschäftigen, zum Beispiel im Land mit vielen Projekten gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung? Darf man sich damit beschäftigen?
Nicht umsonst ist die besagte Schule in Güstrow, über die wir sprechen, auch eine Rassismus-Schule mit Courage. Vielleicht hat sich ja die besagte Schule gerade deswegen um die Ausstellung beworben, weil die Initiative von den Schülern ausging. Denn in dieser Ausstellung wird auch die Frage erörtert, ob bei der AfD der Rassismus einfach nur neu verpackt ist. Und ja, ich weiß, dass genau solche engagierten Schüler einigen Kollegen im Haus, einigen Funktionsträgern, wahrscheinlich auch in der Bundesrepublik, ein Dorn im Auge sind.
Ein weiterer Punkt in der Ausstellung ist zum Beispiel die Frage, ob sich die AfD nach ihrer Entstehung deutlich rechtsradikalisiert hat. Das würde ich persönlich mit Blick auf einige Vertreter dieser sogenannten Alternative bestätigen, ebenso, dass sich diese auf Vorbilder von gestern beziehen und dass sie gesellschaftliche Probleme verzerren oder erfinden.
Will sie unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat weiterentwickeln oder will sie die im Grundgesetz verbrieften Rechte infrage stellen? Wenn ich mir dazu die Aussagen einiger Funktionäre in ganz Deutschland anhöre, dann graust es mir vor einer Gesellschaft, in der die Rechte des Individuums nicht mehr existieren und es eine echte Indoktrination gibt mit Lügen und Halbwahrheiten, welche als traurige Realität einigen aluhuttragenden AfD-Funktionären zuzutrauen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich persönlich möchte Schüler sehen, die sich kritisch mit Themen auseinandersetzen und sich selbst in der Gesellschaft engagieren. Was wären wir denn ohne die vielen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass engagieren, egal, ob im jugendlichen Alter oder darüber hinaus?