Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Ärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum“ ist, glaube ich, eine der zentralen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir haben in den letzten Tagen sehr viel Lob über das gehört, was gut läuft, aber ich finde, man sollte auch schauen, wo gibt es Dinge hier im Land, wo wir in
Ich glaube nur, Herr Kollege Koplin, es wäre angezeigter gewesen, zu dem Thema eine Aktuelle Stunde zu machen oder eine Aussprache, weil wir haben das Thema auf Initiative der CDU-Fraktion letztmals hier im Oktober beraten. Da hatten wir eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wie ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, weil wir sehen – und das zeigen auch die Wortbeiträge der Vorredner –, es gibt viele, viele Facetten. Deswegen brauchen wir an der Stelle keine neuen Kampagnen. Die Kampagne, die Sie angesprochen haben, findet man auch gar nicht so schnell, wenn man recherchiert. Da müssen Sie noch mal sagen, unter welchem Stein die vergraben ist.
Ich bin der Meinung, wir müssen auf das aufbauen, was im Land gut läuft, und wir müssen uns anschauen, an welchen Punkten können wir noch nachsteuern. Ich will Ihnen sagen, wie wir uns das als CDU vorstellen. Das Stipendienprogramm – und da kann man jetzt über die Höhe diskutieren, aber ich glaube, wir müssen auch ein bisschen schauen, in welcher Region wir hier leben – wird gut angenommen, der Minister hat es gesagt, 29 Stipendiaten, das spricht für sich.
Wir als CDU, das haben Sie auch der Presse entnommen, sind durchaus bereit, das Thema auszuweiten, weil wir im Bereich Zahnmedizin künftig Engpässe haben werden. Darüber sind wir in Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Das ist ein Punkt, der ganz wichtig ist.
Der Bereich Telemedizin ist ebenfalls ein Aspekt gewesen, der angesprochen wurde. Es gibt gute Projekte im Land. Ich denke nur an das Thema Landrettung im Landkreis Vorpommern-Greifswald, was aus dem Innovationsfonds der Krankenkassen gefördert wird. Das ist dort gut angelaufen. Das sind gute Aspekte. Aber da greift natürlich eins ins andere. Natürlich ist die Voraussetzung, dass Telemedizin funktioniert, zunächst eine gute Breitbandanbindung, weil es bringt nichts, wenn dort irgendwo das Signal an der Stelle schwächer wird, wenn es wichtig wird.
Wir haben andere Akteure auf dem Feld, auch das ist bekannt. Die Kassenärztliche Vereinigung – einige Vorredner sind darauf eingegangen – macht da sehr, sehr viel, ob dass das Mentoring-Programm für neu zugelassene Ärzte ist, ob es die Weiterbildungspauschale in Höhe von 1.000 Euro ist, ob es die Förderung der palliativmedizinischen Qualifikation ist. Das ist eine ganze Menge und, ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Sie sehen daran, dass schon Geld in die Hand genommen wird. In unversorgten Gebieten gibt es sogar die Höchstförderung von 75.000 Euro bei einer Praxis. Von daher sind die finanziellen Mittel dort bereits relativ üppig, muss man sagen, im Vergleich zu anderen Bereichen, wenn Sie sich das anschauen. Wenn sich ein anderes Unternehmen dort ansiedelt, erhält es sicherlich nicht so eine Förderung in dem Bereich, denn Außenstellen, Zweitpraxen werden mit bis zu 20.000 Euro gefördert, Umzugskosten, Kinderbetreuungskosten, also das volle Programm. Da findet einiges statt.
Jetzt will ich dazu kommen, wo wir als CDU-Fraktion Stellschrauben sehen. Einen Punkt habe ich genannt: Das Stipendienprogramm ist gut angelaufen. Man wird sich das jetzt anschauen müssen und sollte dann in der
Dann werden wir über das Thema „NC für das Medizinstudium“ diskutieren müssen. Das ist in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. Wenn man sich die Zahlen anschaut, haben sich die Anforderungen in den letzten Jahren dort deutlich erhöht. Im Wintersemester 1994/1995 standen noch 7.366 Studienplätze für 15.753 Bewerber zur Verfügung, also eine Quote von 2 : 1. Jetzt ist es eine Quote von 5 : 1. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viermal so viele Bewerber wie Plätze.
Deswegen ist das schon ein Punkt, lieber Kollege Heydorn, über den wir diskutieren müssen. Wenn wir uns am Ende Gedanken darüber machen, wie wollen wir auch künftig mehr junge Leute motivieren, hierzubleiben, dann wird das eines der Themen sein, über das wir reden müssen.
Das ist etwas teurer als politik- oder sozialwissenschaftliche Studienplätze, aber sie sind am Ende des Tages ganz wichtig, weil junge Leute, die hier im Land studieren, möglichst auch aus dem Land kommen. Da müssen wir gar nicht so weit schauen. Wir hatten jetzt gerade auf der Konferenz der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktion einen guten Austausch mit Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Er hat bundesweit erstmals ein Gesetz vorgelegt mit einer festen Landarztquote für diejenigen, die in Nordrhein-Westfalen Medizin studieren. Ein bestimmter Teil geht an diejenigen, die sich verpflichten, Landarzt zu werden. Das sind alles Dinge, ich glaube, da muss man neu denken, da muss man auch mal über den Tellerrand hinausdenken und schauen, was läuft in anderen Bundesländern. Das ist Anfang Juli vorgestellt worden. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt.
Das Thema Landeskinderquote ist ebenfalls eine Frage, die wir lange diskutieren. Natürlich ist es einfacher, jemanden zu motivieren, nach dem Studium hier im Land zu bleiben und vielleicht in Eggesin, Torgelow oder Pasewalk eine Praxis aufzumachen, wenn ich aus der Region komme, wenn ich da verwurzelt bin, wenn da meine Eltern, Großeltern leben, wenn ich selbst schon Familie dort habe, als wenn jemand aus Bayern, BadenWürttemberg hier eingeflogen kommt,
die Vorzüge des schönen Studiums an der Ostsee bei dem schönen Wetter in Anspruch nimmt und danach wieder nach Hause fliegt. Von daher ist das schon ein Punkt, wo wir uns relativ schnell einig sind. Das ist in der Tat das Bohren dicker Bretter, weil wir das hier nicht alleine entscheiden, da sind andere und vor allem auch die Bildungspolitik mit gefragt. Aber ich glaube, die Kapazitäten, die wir momentan haben im Bereich Medizin, werden auf Dauer nicht ausreichen. Die müssen wir erhöhen und wir müssen versuchen, das mit Quoten zu binden, damit wir mehr Leute ins Land bekommen. Das wird in der Tat eine der ganz, ganz großen Voraussetzungen werden.
Dann geht es um das Thema Zulassungsvoraussetzung. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, wenn Eltern in meine Bürgersprechstunde kommen, die sagen, mein Kind hat in Schwerin Abitur gemacht und wäre auch bereit, sich hier im ländlichen Raum als Landarzt niederzulassen, die Abiturquote liegt aber leider „nur“ – und das setze ich jetzt bewusst in Anführungsstriche – bei 1,4 und er kann deswegen nicht Medizin studieren, dann fehlen mir da ein bisschen die Antworten. Da bin ich ganz offen und ehrlich. Deswegen ist das, glaube ich, ein weiterer Bereich.
Ich bin ein bisschen kritisiert worden vom Kollegen Jess in der Aktuellen Stunde, weil ich gesagt habe, mit 2,4 kann man auch noch ein guter Arzt sein. Aber ich glaube, Sie gestehen mir zu, zumindest bei 1,4 sollte das nicht die Frage sein. Ich bleibe dabei, allein die Note darf kein entscheidendes Kriterium sein an der Stelle,
weil ich glaube, gerade bei Ärzten geht es um mehr. Da geht es um Fragen der sozialen Kompetenz, der Empathie, um all solche Dinge. Deswegen sollte man schon schauen, dass junge Leute, die bereit sind, hier als Landärzte zu arbeiten, und aus Mecklenburg-Vorpom- mern kommen, die ein 1,4-Abi haben, auch die Chance haben, in Mecklenburg-Vorpommern Medizin zu studieren. Das muss, denke ich, das sein, woran wir in den nächsten Jahren arbeiten müssen. Ich glaube, das ist eher die Baustelle und nicht neue Kampagnen, die am Ende viel Geld verschlingen werden. Wir sehen es bei der Impfkampagne, die nimmt 300.000 Euro in Anspruch. Das ist viel Geld. Ich glaube, das Geld ist sinnvoller investiert in Medizinstudienplätze als in Kampagnen.
Deswegen, Kollege Koplin, sind wir uns in der Sache einig, über den Weg diskutieren wir. Ich glaube, es wäre besser gewesen, heute zu dem Thema eine Aussprache zu machen. In diesem Sinne lassen Sie uns weiter gemeinsam in der Sache kämpfen, aber Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich bin ehrlich gesagt schon überrascht, positiv überrascht, dass dieses Thema und unser Ansinnen hier mit Ernsthaftigkeit
und auch unterlegt mit vielen Argumenten pro und kontra aufgenommen wurde. Das ist ja nicht immer so.
Herr Ehlers, Sie hatten eben darauf verwiesen, wir hätten wohl besser daran getan, eine Aussprache zu führen. Eben nicht! Wir hatten im Oktober vergangenen Jahres auf Ihren Vorschlag, Sie sind darauf eingegangen, dieses Thema schon mal diskutiert und hatten uns, wenn man
Nun kann man sagen, das, was DIE LINKE da will – Herr Heydorn hat ja darauf Bezug genommen –, was DIE LINKE will, ist nicht das Gelbe vom Ei, wir wollen was anderes. Dann gerne. Aber nun ist es ein Streit der Ideen und darum geht es hier auch. Herr Glawe hat völlig recht, wenn er darauf verwiesen hat, dass MecklenburgVorpommern – das ist ein Phänomen, Dr. Weiß würde es sicherlich viel besser erklären können als ich – ein Stückchen weit demografisch ein Seismograf ist. Was hier passiert, hat immer so etwa fünf bis sieben Jahre Vorlauf zur Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik. Das ist bezogen auf die demografische Entwicklung. Vielleicht wollen wir das so weit einhegen. Aber wenn das so ist, dann erwächst daraus eine besondere Verantwortung und dann besteht die auch darin, nicht länger abzuwarten.
Als die Redebeiträge hier gehalten wurden, ist mir bewusst geworden – jemand hat auch gesagt, unter welchem Stein ist diese Kampagne vergraben –, wir sind davon ausgegangen, dass die bekannt ist. Die ist im Juli vergangenen Jahres vom Landkreistag auf Bundesebene mit den Akteuren, die hier in Rede stehen, erst einmal propagiert worden. Wir selbst hatten zunächst, auch ich ganz persönlich hatte zunächst die Annahme, es handelt sich, Herr Dr. Jess, um eine Kampagne im Sinne von Werbung. Aber darum geht es nur randständig. Werbung kann eine Komponente sein. Deswegen hatte ich vorhin darauf verwiesen, diese Kampagne, von der die Rede ist, ist unterlegt auch mit einem konzeptionellen Ansatz. Der beschäftigt sich mit Vergütung, der beschäftigt sich mit Arbeitsbedingungen, der beschäftigt sich mit Mobilität, mit Abbau von Bürokratie und vielen anderen Dingen mehr. Das sind selbst wiederum alles nur Anstöße und Impulse, mit denen wir umgehen können und sollten.
Das, was Herr Glawe hier aufgezählt hat, was das Land macht, ist nicht nichts. Wir wollen unbedingt betonen, dass hier vieles auf dem Weg ist, was auch begrüßenswert ist. Es gibt aber ein Problem, Herr Glawe und sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, und das besteht darin, dass alles, was aufgezählt worden ist, weitestgehend Einzelmaßnahmen sind. Die Frage ist, wie die gebündelt werden können. Einiges wird gebündelt – ich habe das sehr wohl vernommen, Herr Glawe, was Sie gesagt haben –, einiges aber noch nicht.
Nun ist die Frage, wie kriegt man daraus eine konzertierte Aktion, wie kriegt man da auch Dynamik rein, denn viele Einzelmaßnahmen sind sehr gut, andere sind von uns in Kritik gestellt worden, beispielsweise das Stipendienprogramm. Ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass das auf Bundesebene sehr anerkannt wird, weil diese Hürde, dass man erst ab einem bestimmten Grad des Fortschritts des Studiums mit entsprechenden Abschlüssen dieses Stipendium bekommt, schafft Sicherheiten für beide Seiten, für die Öffentlichkeit wie für die angehenden Medizinerinnen und Mediziner.
Aber was wir immer kritisiert haben, ist, dass die Summe nicht reicht. Von 29 Stipendiaten war vorhin die Rede. Wir haben aber gehört, dass jetzt 129 Hausärzte fehlen, über 200 kommen dazu. Das sind weit über 300, die fehlen. Wir reden über 29 Stipendien, wir reden über 200 Aus- und Fortbildungen. Der Minister hat es gesagt. Saldiert man das, dann kommen wir trotzdem nicht an
Wenn jetzt noch Folgendes bedacht wird, und das ist zunehmend ein Problem: Wenn Ärztinnen und Ärzte aus der Niederlassung in ein MVZ wechseln, dann tun sie das unter einer ganz bestimmten Interessenlage, die unter anderem darin besteht, weniger arbeiten zu müssen, vielleicht nur halbtags arbeiten zu müssen. Das wiederum hat zur Folge, dass weniger Patientinnen und Patienten durch eine Ärztin, einen Arzt versorgt werden. Dann haben wir zwar eine gewisse Anzahl von Ärztinnen und Ärzten, haben aber nicht mehr den Versorgungsgrad. Das hängt mit Dingen zusammen, die hier auch zur Sprache kamen, die Balance zwischen Arbeit, Freizeit und Erholung und so weiter. Das ist für alle Berufe nachvollziehbar, eben auch für diese Berufsgruppe. Das verschärft aber unser Problem.
Insofern gilt es, nach Maßnahmen und Ideen zu suchen, wie wir das verbessern können. Gesagt wurde vom Minister, dass 6 Millionen Euro in die Hand genommen werden, um weitere Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Die Kommunen sind angehalten, der Minister hat dahin gehend jetzt noch mal appelliert, Grundstücke bereitzustellen. Wir sagen, das ist zu kurz gesprungen. Wenn die Kommunen nur Grundstücke bereitstellen, ist das ehrenwert, aber besser wäre, die Kommunen wären Träger.
Zu meiner Verblüffung habe ich jüngst auf einer Veranstaltung, die wir in Malchow durchgeführt haben, Folgendes gehört:
Da hat ein Experte gesagt, dass mittlerweile Medizinische Versorgungszentren für andere Berufsgruppen eine Geldmaschine sind, dass Bäcker und Metzger MVZ gründen und dann Ärzte anstellen, dass es sozusagen ein Geschäftsmodell wird. Wir haben etwas gegen die weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Besser wäre es, die Kommunen, also die öffentliche Hand wird Träger. In der Hinsicht zu appellieren, Herr Glawe, wäre aus unserer Sicht noch vorteilhafter, lohnenswerter. Das möchte ich unbedingt hier an dieser Stelle sagen.
Dann möchte ich noch mal darauf verweisen, ich glaube, Herr Heydorn hatte auch darauf Bezug genommen, es gibt in Kanada, in Finnland interessante Modelle, die man keineswegs eins zu eins übernehmen kann, klar, wegen der Weite des Landes und teilweise auch noch dünnerer Besiedlung. Auch die haben Fachärztemangel. Insofern war das auch für sie eine Überlegung, nach neuen Modellen zu suchen. Das haben sie gemacht. Diese kommunalen Gesundheitszentren sind eine solche Möglichkeit. Das Interessante daran ist, dass alle Professionen vertreten sind und dass es in diesen Gesundheitszentren auch um Prävention geht.
Wir hatten gestern Abend eine Veranstaltung beim NDR. Da ging es um gesunde Ernährung. Es ist deutlich geworden, dass wir in Sachen der Prävention, der Gesundheitsprävention, der gesunden Ernährung deutlich zulegen müssen. Wenn das so ist, dann muss es natürlich auch Stellen geben, wo dies kommuniziert wird, wo die Gesundheitsbildung vermittelt wird.
Das sind interessante Überlegungen und ich werbe noch mal dafür, das zumindest auf den Weg zu bringen. Wir sind der Meinung, nicht nur reden, sondern machen ist jetzt geboten. Insofern hoffe ich, Sie doch noch umstimmen zu können, diesem Antrag zustimmen zu können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will Sie hier nicht über Gebühr strapazieren. Dass Kommunen MVZ gründen können, ist mir bekannt. Ich glaube, das ist mit dem Versorgungsstärkungsgesetz 2013 eingeführt worden. Aber dass Bäcker und Metzger solche Versorgungszentren gründen können, das ist mir jetzt neu.
Das ist meines Erachtens ausgeschlossen. Bäcker und Metzger können keine Medizinischen Versorgungszentren gründen. Als das losging mit den MVZ, war das ausschließlich Ärzten vorbehalten. Inzwischen hat man das ein bisschen aufgebohrt, das heißt, auch Kommunen können das. Aber Sie müssen, wenn Sie hier vorne stehen, ebenso dazu ausführen, warum das in dem Umfang unterbleibt. Einer der Gründe, warum Kommunen sich bei der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren zurückhalten, sind Haftungsgründe, Stichwort „Behandlungsfehler“. Wenn da richtig was passiert, dann ist derjenige, der Träger des Medizinischen Versorgungszentrums ist, derjenige, der in der Haftung ist. Bei dieser Geschichte gibt es derartig viele Detailfragen noch zu klären, darauf will ich jetzt nicht eingehen. Aber nach dem Motto: „Metzger und Bäcker können das, warum machen das die Kommunen nicht?“,