Protokoll der Sitzung vom 29.06.2018

Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlich nicht unbedingt sehr zielführend sein würde.

Kampagnen für eine ärztliche Niederlassung gab es bundesweit bereits von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 2013 bis 2017 unter dem Titel „Wir arbeiten für Ihr Leben gern.“ Sie soll 2018 weitergeführt werden unter dem Titel „Lass dich nieder!“. Das werden Sie aber wahrscheinlich auch wissen. Die Kampagne wurde meines Wissens an den jeweiligen medizinischen Fakultäten durchgeführt. Es gibt auch Kampagnen der Länder Hessen und Schleswig-Holstein für eine Ärztegewinnung in ihren Ländern, die Kampagnentitel erschienen mir dabei aber eher Kampagnen für einfache deutsche Sprache zu sein, in Hessen zum Beispiel „Sei Arzt. In Praxis. Lebʼ Hessen!“ und in Schleswig-Holstein „Mehr. Arzt. Leben!“ Ob diese Kampagnen erfolgreich waren, dazu habe ich leider kein belastbares Material finden können.

Ich verstehe natürlich das Anliegen des Antrages insgesamt und dieses Anliegen ist aller Ehren wert. Das hat auch Herr Glawe schon dargestellt und das finde ich genauso. Allerdings hätte eine solche Werbekampagne nur Sinn, wenn sie Adressaten erreicht, die im Lande mit einfacheren Mitteln nicht erreicht werden könnten. Ich glaube nicht, dass DIE LINKE eine bundesweite Kampagne in allen medizinischen Fakultäten für eine Niederlassung in ländlichen Gebieten in M-V im Auge hatte.

Also von einer unspezifischen Kampagne, die von der Politik auch noch angestoßen wurde, halten wir nichts. Wir können nämlich davon ausgehen, dass angehenden Medizinern die Marktsituation durchaus bekannt ist und sie wissen, wo sie die für sie erforderlichen Informationen besorgen können. Nicht die Werbekampagne ist also der Schlüssel für die Problemlösung, sondern die Schaffung guter politischer Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Lande. Das interessiert die jungen Leute. Also es geht um die Maßnahmen, aber da sind wir uns sicherlich hier auch einig.

Wie kann die Politik nun diese Rahmenbedingungen mitgestalten? Darüber könnte man trefflich diskutieren, das ist aber vielleicht auch nicht das primäre Thema, über das wir jetzt diskutieren, denn es ist richtig, dass die allgemeine Situation in den ländlichen Bereichen – das hatten wir bereits gesagt – in der Zukunft durchaus problematisch sein könnte.

Wir müssen uns aber auch die Frage stellen: Wer ist primär für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in M-V und hier in den ländlichen Bereichen zuständig? Und die Antwort lautet: die Kassenärztliche Vereinigung auf Basis der Versorgungsverträge mit den Krankenkassen, natürlich in Kooperation mit den Landkreisen und Kommunen. Schaut man genauer hin, dann stellt man fest, dass die angesprochene Problematik der medizinischen Unterversorgung ländlicher Bereiche seit Jahren von den zuständigen Stellen thematisiert wird. Herr Glawe hat darauf auch schon hingewiesen. Der Deutsche Landkreistag hat 2010 bereits seine Erwartungen an die politischen Rahmenbedingungen formuliert. Die KBV weist seit Jahren auf diese Problematik hin.

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz und dem GKVVersorgungsstärkungsgesetz von 2017 hat die Politik reagiert und für die Akteure vor Ort die Handlungsfelder erweitert. Ich erspare mir jetzt die Debatte darüber, ob diese Maßnahmen hinreichend sind. Ich habe mir aller

dings, was Mecklenburg-Vorpommern angeht, angesehen, ob und wie die KV Mecklenburg-Vorpommern auf diese Problematik im Land reagiert. Ich gehe davon aus, Sie haben das wahrscheinlich auch schon getan. Ich muss sagen, da hat die KV vor allen Dingen zwei Maßnahmen initiiert, und zwar erstens die Unterstützung für Ärzte, die in Mecklenburg-Vorpommern tätig werden wollen beziehungsweise eine Niederlassung planen, zweitens die Pressemitteilung der KV vom 31.01.2018, darin wird das Thema der Förderung des ärztlichen Nachwuchses und die Situation der ambulanten Versorgung in M-V dezidiert angesprochen. Dort wird auch Unterstützung angeboten, diese reicht von Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Ärzte zur Unterstützung bereits niedergelassener Ärzte in unversorgten Gebieten, zur Verbesserung der Ansiedlung von Ärzten und zur Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses.

Allein hier gibt es 17 verschiedene Förderoptionen und abschließend verschiedene Einzelmaßnahmen zur Sicherung flächendeckender Versorgung der Bevölkerung. Herr Glawe hat zum Teil auch einige davon schon erwähnt und dezidiert darauf hingewiesen. Auf mich haben diese Initiativen durchaus einen guten Eindruck gemacht. Leider sind sie erst relativ spät initiiert worden, nämlich die Veröffentlichung ist von Anfang 2018.

Wichtig ist aus unserer Sicht, dass wir den Akteuren vor Ort ausreichend Spielräume einräumen, damit sie die Bedarfssituation der jeweiligen Region genau analysieren und entsprechend spezifisch reagieren können. Ich habe den Eindruck, dass Herr Minister Glawe gerade darauf hingewiesen hat, dass man das auch versucht mit verschiedenen Aktivitäten. Das sind meines Erachtens wirklich auch die Stipendien, die ausgereicht werden an die Studenten in Mecklenburg-Vorpommern, wenn sie sich dazu durchringen können, eine Tätigkeit in M-V aufnehmen zu wollen, oder als sinnvolle Ergänzung die Versorgungsforschung, die angesprochen wurde, durch das Institut für Community Medicine, die geschaffenen Lehrstühle an den Universitäten oder das Projekt HaffNet, das wir auf der Branchenkonferenz, die wir gemeinsam in Rostock besucht haben, kennenlernen konnten.

Ich halte es deshalb nicht für sinnvoll, eine Medienkampagne für die Gewinnung von Ärzten zu machen. Das Geld sollten wir lieber sinnvoller in die einzelnen Projekte stecken. Deshalb werden wir den Antrag in dieser Form ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heydorn.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss mal unmittelbar und sofort auf einen Gedanken des Gesundheitsministers eingehen, der vorgeschlagen hat, darüber nachzudenken, ob man nicht die Anzahl der Studienplätze für das Fach Medizin erhöhen sollte, um mehr Ärzte, insbesondere Hausärzte, auch für die Fläche zu gewinnen. Darüber sollte man sehr, sehr gründlich diskutieren.

Ich habe noch eine Zahl im Kopf auf eine Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2015. Die haben Studierende der Medizin gefragt, wie viele denn von ihnen bereit wären, in die Fläche zu gehen, also als Arzt oder Ärztin ins platte Land. Die Frage wurde von neun Prozent

so beantwortet, dass sie gesagt haben, wir haben eine Bereitschaft dazu. Ich weiß nicht, ob das noch aktuell ist oder ob die Maßnahmen, die hier vorgetragen worden sind zur Stärkung der Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum, sich vielleicht geringfügig erhöht haben. Aber viel mehr ist das nicht geworden.

Das heißt also, von allen, die einen Abschluss machen, sagen neun Prozent, wir könnten uns vorstellen, in der Fläche als Arzt unterwegs zu sein. Ich habe unseren Finanzminister noch mal gefragt, was uns ein Medizinstudienplatz kostet als Land. Da sind wir bei 250.000 Euro pro Ausbildung eines Mediziners. 250.000 Euro! Das ist kein Pappenstiel. Und wenn man sich dann vorstellt, dass von denen, die man da ausbildet, nur ein ganz geringer Teil dazu bereit ist, auch wirklich in der Fläche zu bleiben, dann muss man das, denke ich, entsprechend diskutieren.

Ich finde den Antrag berechtigt, also den Antrag, sich damit auseinanderzusetzen, denn meines Wissens sind in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen 13 Bereiche als von Unterversorgung bedroht erklärt worden, und zwar bei den Hausärzten. 13 Versorgungsbereiche sind also von Unterversorgung bedroht. Das ist eine Geschichte, damit muss man sich auseinandersetzen.

Aber ich will das Ganze mal ein Stück weit anders angehen, weil ich der Meinung bin, dass Sie mit Ihrer Analyse nicht verkehrt sind. Sie gehen auf das Sachverständigengutachten ein, Sie zitieren die Arbeit der Enquetekommission und kommen im Ergebnis dazu, eine Kampagne zu fordern. Ich finde, das ist eines der Dinge, die man wirklich nicht als Erstes tun muss. Wenn Sie hier eine Frage gestellt hätten, wann man jetzt anfängt, die Ergebnisse der Enquetekommission in ihrer Komplexität umzusetzen,

(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Das hatten wir auch schon mal.)

um dann auf diese Art und Weise das Thema „Ärztliche Versorgung“ voranzutreiben, dann wäre das eine gute Frage gewesen. Aber jetzt zu fordern, wir machen eine Kampagne, kommt ein bisschen kurz.

Meines Wissens entscheiden sich zehn Prozent aller Absolventen eines Medizinstudiums für eine Weiterbildung im Hausarztbereich – zehn Prozent. Davon sind 63 Prozent Frauen. Und wenn man sich die Situation von Frauen ansieht und der Frage nachgeht, was diese sich für Beschäftigungsverhältnisse wünschen, dann ist der Wunsch nach Selbstständigkeit, nach eigener Praxis nicht sonderlich ausgeprägt, Freiberuflichkeit ist nicht das Ziel. Sie sagen, wir haben Interesse an einer ausgewogenen Work-Life-Balance.

Was bedeutet das? Man möchte flexible Arbeitszeiten. Man möchte auch kalkulierbare Arbeitszeiten, man möchte Urlaub haben, man möchte Zeit für Familie haben und so weiter und so fort. Das heißt also, die Situation, die wir haben, ist so, dass ein Großteil derer, die eine derartige Qualifikation machen, nicht sagen, ich wollte schon immer als niedergelassene Ärztin in die Selbstständigkeit marschieren, sondern da gibt es eine starke Zurückhaltung.

Sie haben ja schon dieses Sachverständigengutachten oder das Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswe

sen – so heißt dieser Rat – von 2014 benannt und die stellen umfassend das Modell für eine regional vernetzte Versorgung für ländliche Räume dar. Deren Kernelement ist mitnichten eine Kampagne zu mehr Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten, sondern deren Kernelement ist, dass sie sagen, wir brauchen lokale Gesundheitszentren, um in diesen die Primär- und Langzeitversorgung sicherzustellen und sie so aufzustellen, dass multiprofessionelle Teams – auch darauf sind Sie eingegangen – in diesen Gesundheitszentren aktiv sind, also Physiotherapeuten und andere Anbieter, wie Apotheken oder Pflegestützpunkte. Das sind die Dinge, die da in den Raum gestellt werden. Das deckt sich mit dem, was wir in der Enquetekommission gemacht haben, auch deswegen, weil wir natürlich im Rahmen unserer Tätigkeit auf dieses Sondergutachten eingegangen sind.

Also das ist alles nicht verkehrt, was Sie erzählen, Herr Koplin, nur die Schlussfolgerung, zu sagen, wir sollten jetzt mal so eine Kampagne stärken, das finde ich ein bisschen schwierig.

Ich habe mir dann noch mal die Internetseite dieses Instituts für Versorgung gerade im Haushaltsbereich der Universität Frankfurt angeguckt und da fand ich interessanterweise auf der Internetseite „Treffpunkt Kommune“ einen Artikel mit dem Titel „Wie bleibt der Arzt auf dem Land?“. Die Verfasserin ist Dr. Antje Erler. Und zwar ist sie die Leiterin des Arbeitsbereichs „Innovative Versorgungsformen und Gesundheitssystemforschung“ am Institut für Allgemeinmedizin der Johann-Wolfgang-GoetheUniversität in Frankfurt am Main. Alles, was ich hier erzählt habe, kann man da nachlesen.

Das heißt also, auch dieses Institut, das Sie zitieren, der Universität Frankfurt steht auf der Position, dass man diese Gesundheitszentren im Zentrum quasi zu einer Hauptaktivität stellen sollte, damit man sieht, dass man da kompetent vertreten wird, nicht nur mit Hausärzten, sondern auch mit Fachärzten und anderen Gesundheitsberufen, und dass man sich Fragen widmet, wie wir Transportprobleme gelöst kriegen, und nicht versucht, jede Arztpraxis möglichst zeitnah wieder zu besetzen. Ich glaube, das ist eine schwierige Geschichte.

Dann möchte ich noch auf zwei Dinge eingehen, die Sie vorgetragen haben. Sie sagen ja, wir sollten auch mal die Erfahrungen anderer Länder auswerten, und haben dann Kanada genannt. In Kanada wird seit jeher die Gesundheitsversorgung konzentriert. Es werden lange Wege in Kauf genommen. Also 1.000 Kilometer und dergleichen sind da keine Geschichte. Man hat sich bei der Versorgung auf den Transport konzentriert. Das kriegen die meines Wissens da ganz anständig hin, weil einfach klar ist, dass eine wirklich regionale gute Versorgung in Kanada nicht zu gewährleisten sei. Das gilt übrigens auch für viele Bereiche der skandinavischen Länder.

Dann sind Sie ja noch mal auf das Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet eingegangen. Natürlich wird es in diesem Raum keinen geben, der sich letztendlich dagegenstellt. Aber auch Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in diesem Sinne bedeutet nicht, dass überall alles gleich sein muss. Disparitäten im Unterschied von Stadt und Land sind nicht restlos auszugleichen. Das wäre das Gleiche, als wenn jemand in der Stadt sagt, ich möchte jetzt mal meinen Anspruch auf entsprechend große Grundstücke und wenig Verkehrslärm realisieren lassen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Gleichwertig ist nicht dasselbe wie gleich.)

Also das wird irgendwie nicht funktionieren.

Das heißt also, mit der Begründung der gleichwertigen Lebensverhältnisse wird es nicht funktionieren, herzugehen und zu sagen, das muss im ländlichen Raum genauso aussehen wie im urbanisierten. Das ist kein Argument.

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Natürlich sind solche gleichwertigen Lebensverhältnisse anzustreben, da, wo es geht, aber Unterschiede wird man nie ganz ausgleichen können, vor allen Dingen, wenn Sie dann, wie ich am Anfang schon vorgetragen habe, zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bereitschaft von einer großen Anzahl von Ärztinnen und Ärzten, in den ländlichen Raum zu gehen, einfach nicht da ist, weil sie sagen, Kinderbetreuung ist so eine Sache, freie Schule ist so eine Sache, ich habe hier keine Kulturangebote, ich weiß nicht, was mein Partner hier arbeiten soll, und so weiter und so fort. Das sind alles Dinge, die man heute in den Fokus nehmen soll.

Deswegen – lange Rede, kurzer Sinn – sind meine Fraktion und ich stark dafür, dass man sich hier mehr dem Thema Innovation zuwendet und das Thema der sektorenübergreifenden Versorgung weiterverfolgt, sowie dass man der Frage nachgeht, welche Möglichkeiten durch andere Gesundheitsberufe bestehen, auch medizinische Geschichten im Rahmen von Delegation und Substitution zu übernehmen.

Ich glaube, dass man da eher Erfolge erzielt, als wenn man sich daran festbeißt und sagt, wir müssen jetzt möglichst jeden Arzt nachbesetzen. Ich habe den Eindruck, dass das eine schwierige Geschichte wird, vor allen Dingen, wenn man sehen muss, dass das Thema Ärztemangel sich nicht nur auf den niedergelassenen Bereich reduziert, sondern es im zunehmenden Umfang auch Krankenhäuser gibt, die darüber klagen, dass sie ihre Stellen nicht mehr besetzt kriegen.

Also unser Petitum: Man muss gucken, dass man da auch neue Wege beschreitet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Für die Fraktion der BMV hat jetzt das Wort die Abgeordnete Weißig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Die Frage nach der ärztlichen Versorgung auf dem Land treibt uns alle um. Auf Länderebene suchen Politik und Hausärzte gemeinsam nach Mitteln und Wegen, den Medizinermangel zu beheben. Den Masterplan Medizinstudium 2020 gibt es bereits. Der Ärztemangel ist, wie Sie wissen, bereits jetzt deutlich zu spüren, gerade in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery fordert mindestens 1.000 neue Studienplätze im Auswahlverfahren. Es gibt bereits jetzt einige Universitäten, die angehende und willige Landärzte bei der Studienvergabe bevorzugen. Es kann nicht sein, dass Ärzte dafür bestraft werden, wenn sie auf dem Lande zu

häufig Hausbesuche machen, weil den dort lebenden Menschen die Möglichkeit fehlt, selbst einen Arztbesuch vorzunehmen, weil sie sehr krank oder sehr alt sind oder keinen fahrbaren Untersatz haben, weil keine Infrastruktur vorhanden ist.

Was ist das für ein System, welches dem Arzt unterstellt, dass er unberechtigt einen Hausbesuch absolviert, bei einem Honorarsatz von circa 20 Euro pro Visite, was sowieso kaum die Kosten deckt? Es ist wenig motivierend für jemanden, eine Landarztpraxis zu betreiben, wo letztendlich Bürokraten und Korinthenkacker über Wohl und Wehe der alternden Bevölkerung befinden. Es befördert massiv die Landflucht. Jungen Familien wird der Zustand der ärztlichen Versorgung ein Graus sein und sie werden sich dann eben nicht für das Landleben entscheiden. Telemedizin ist förderlich, aber nur eine Ergänzung und vorerst eine Notlösung, die noch nicht ausgereift ist.

Ausländische Ärzte sind wünschenswert, aber aufgrund der gravierenden Sprachprobleme nicht ausreichend durchführbar. Wir sollten es wie Sachsen-Anhalt machen und bevorzugt Stipendien an Medizinstudenten vergeben, die sich verpflichten, für mehrere Jahre auf dem Land zu arbeiten.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das machen wir ja.)

Minister Glawe ist da bereits auf dem richtigen Weg. Anreize von bis zu 60.000 Euro für eine Anschubfinanzierung einer Arztpraxis gibt es bereits mit den entsprechenden Auflagen. Wer aber unabhängig und flexibel bleiben möchte, für den sollten Ärztezentren in ausreichendem Maße geschaffen werden, wo Ärzte im Angestelltenverhältnis tätig sind.

Es bleibt dem Arzt die Möglichkeit, sich problemlos bei persönlichen Umbrüchen zu verändern. Er kann in das Landleben reinschnuppern, um dann zu entscheiden, das ist es, ich bleibe auf dem Lande. Der Arzt ist keine Ware, er ist mit seinem ganzen Können, Mitgefühl und seiner Mitmenschlichkeit gefragt. Wird er dermaßen gegängelt, dass ihm Bürokraten vorschreiben, welche Überlandfahrt rechtens ist oder welche sinnvoll ist, und er dann noch für die anfallenden Kosten aufkommen soll, als wäre es eine Vergnügungstour, dann werden sie sich immer mehr verweigern, ihren Dienst am Menschen auf dem platten Land zu leisten.

Sie sehen, das Problem ist aufgegriffen und es wird versucht umzusetzen, aber mit der von mir beschriebenen Gängelung müssen wir uns in Geduld üben und es wird noch eine Weile dauern, bis alles zur Zufriedenheit läuft. – Ich danke Ihnen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV)

Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ehlers.