(Glocke der Vizepräsidentin – Jörg Heydorn, SPD: Also der Bruch des Grundgesetzes wird hier gefordert.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben alle so viel Redezeit. Kommen Sie bitte ans Pult und reden, und nicht im Dialog oder sogar in gemeinschaftlicher Diskussion über die Bänke hinweg. Dann kann man den Redner nicht mehr verstehen, und das sollten wir doch zumindest respektieren.
Mittlerweile sind auch Österreich und Italien bereit dazu, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Sie alle hoffen auf ein Zeichen aus Deutschland, meine Damen und Herren. Die europäische Lösung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationskrise beginnt mit einem Stoppzeichen aus Deutschland. Die AfD hat seit Beginn der Migrationskrise gefordert, dass, wenn Europas Grenzen nicht geschützt werden, ein effektives Zeichen der Sicherung deutscher Grenzen notwendig ist.
(Thomas Krüger, SPD: Sie bieten doch keinerlei Lösungen! Das sind alles nur Blasen, die Sie bringen!)
„Grenzen sichern, Terror stoppen“ ist durch die Aussetzung des Wiedereinreiseverbotes für Terroristen von erschütternder Aktualität.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Und wo ist Ihre Lösung? Sie lösen doch nicht!)
glauben nicht an eine von Angela Merkel initiierte europäische Lösung der Migrationskrise. Die Zahl belegt in gewisser Weise Trumps Feststellung, dass sich große Teile der Bevölkerung von der Kanzlerin und ihrer utopischen Grenzöffnung abwenden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Es ist eine spektakuläre Unbelehrbarkeit, die Frau Merkel mit ihrer sturen Haltung gegenüber den Vorschlägen der CSU beweist.
2015 ging sie im nationalen Alleingang monatelang dazu über, sich gegen einen Interessenausgleich in Europa zu stellen. 2018, während des Asylstreits, spricht sie nun ständig von einer europäischen Lösung, um zugleich alles dafür zu tun, damit diese eben nicht erreicht wird. Holger Steltzner hat dies jüngst sinnbildlich in der FAZ beschrieben, und ich zitiere abermals:
„Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt.“
„Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht … Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.“ Zitatende.
Sehr geehrte Kollegen der BMV-Fraktion, nicht erwähnt haben Sie in Ihrem Antrag das Selbsteintrittsrecht und auch über die Selbsteintrittspflicht haben Sie nicht gesprochen. Vielleicht kommt das noch in Ihrem anschließenden Redebeitrag. Dennoch ist Ihr Antragstext einfach fehlerhaft formuliert, denn Seehofer fordert gerade nicht die generelle Zurückweisung von asylsuchenden Ausländern, wie in Ihrem Antrag zu lesen ist. Er fordert, dass alle Personen, die bereits im Ausland über Eurodac registriert sind oder von einem Wiedereinreiseverbot betroffen sind, zurückgeschoben werden sollen. Politisch wäre natürlich eine solche Formulierung des Antragstextes, den wir praktisch genau so bereits im letzten Plenum eingebracht haben, zu unterstützen – im Übrigen hat die BMV-Fraktion unseren Antrag im vergangenen Plenum abgelehnt, das sei hier an dieser Stelle auch noch mal in Erinnerung gerufen –, nur leider hat dieses Wunschdenken nichts mit dem angekündigten Handeln des NochBundesinnenministers zu tun.
Aufgrund dieser falschen Darstellung der politischen Lage werden wir Ihren Antrag ablehnen. Nach gängiger Rechtslage sind die von mir beschriebenen Sachverhalte Selbstverständlichkeiten. Die ganze Debatte ist ein Zeichen der Merkel-Schmelze im Land. Das macht Hoffnung. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: So, und jetzt Ihre Alternativen! Ach, waren gar keine da!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier fielen am heutigen Tage einige schöne, treffende Schlagworte, zuletzt von Herrn Kramer selbst gebraucht. Aber fangen wir mit einem treffenden mal an, das hat Dr. Weiß heute benutzt, „politischer Unfug“. „Dummdreiste Verdrehung“, das trifft,
glaube ich, den Beitrag von eben am allerbesten. Man könnte es auch „Sommertheater“ nennen. Es vergeht keine Landtagssitzung oder fast schon keine Debatte zu einem Antrag mehr, ohne dass das Thema Flüchtlinge hier mit hineingewoben wird,
und immer in einer Art und Weise, hier etwas zu vermitteln. Es richtet sich jedes Mal gegen Flüchtlinge und Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen.
Man kann derzeit beim „Deutschlandfunk“ eine Abhandlung zu der Überschrift finden „25 Jahre ‚Asylkompromiss‘ – Chronologie einer Grundrechtseinschränkung“. Wenn man sich die letzten Jahre anguckt, sich den Ursprung der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU anschaut, in die Genfer Flüchtlingskonvention von 1954 schaut und sich anguckt, wo wir heute stehen, ich glaube, das ist sehr, sehr aufschlussreich. Deswegen gestatte ich mir einmal, den Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention hier zu zitieren:
„1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren“
… „in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden“
„und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“
Und im Punkt 2: „Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen beim Wechsel des Aufenthaltsortes keine Beschränkungen auferlegen, außer denen, die notwendig sind; diese Beschränkungen werden jedoch nur so lange Anwendung finden, wie die Rechtsstellung dieser Flüchtlinge im Aufnahmeland geregelt oder es ihnen gelungen ist, in einem anderen Land Aufnahme zu erhalten“, und so weiter. Die Flüchtlinge sind zu unterstützen. Das ist die Ausgangslage.
Sie haben hier eben schon aus verschiedenen rechtlichen Regelungen zitiert, teilweise natürlich unvollständig, weil es gerade so passte, aber Sie haben das Selbsteintrittsrecht zitiert und andere Dinge. Nach der Flüchtlingswelle 2015, nachdem die Vorwürfe laut wurden, die Kanzlerin hätte Recht gebrochen, deutsches Recht gebrochen, europäisches Recht gebrochen, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages das aufgearbeitet. Er hat all diese Einzelpunkte und Einzelregelungen untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass hier mitnichten Recht gebrochen wurde. Deswegen finde ich diese Diskussion, diesen ständigen Vorwurf, den wir eben hier auch wieder gehört haben, einfach überflüssig und den sollte man doch langsam mal lassen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jörg Heydorn, SPD: Das ist kein Vorwurf, das sind Lügen! Lügen sind das!)
Das ist eine glatte Lüge, nach dieser Rechtsauffassung ist es eine glatte Lüge. Ich habe mich so vorsichtig ausgedrückt,
weil wir wissen, dass manche Juristen auch nur ihre eigene Einschätzung und Beurteilung gelten lassen. Professor Weber ist ja auch immer ein Beispiel dafür. Wenn er sich eine Meinung gebildet hat, denke ich mal, ist eine Meinung eines anderen Professors/Rechtsgelehrten für ihn auch nicht mehr maßgebend,