Und was sagt die Frau Ministerpräsidentin zum Streit der Union? Sie wünscht sich ein schnelles Ende des Konflikts. Sie sagt, dieser sei verantwortungslos. Ich will Ihnen eines sagen,
Viel wichtiger wäre jetzt ein europäisches Grenzkonzert. Gemeinsam mit Italien und Österreich haben wir die historische Chance, der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben, damit wieder Politik für die Bürger Deutschlands gemacht werden kann, meine Damen und Herren.
Frau Ministerpräsidentin, ein Blick in diese beiden Länder – ich meine weiterhin Österreich und Italien, man könnte aber auch Bayern und Sachsen nennen – zeigt nämlich eines allzu deutlich: Die Sozialdemokratie ist ein Trümmerhaufen.
Die dortigen Parteien sind von einer überfällig gewordenen asylpolitischen Wende einfach verschluckt worden, und dies mehr als zu Recht.
(Torsten Renz, CDU: Passt nicht ins Video. – Zurufe von Dirk Friedriszik, SPD, und Nadine Julitz, SPD)
Sowohl CDU als auch SPD reden jetzt wieder von Europa. Sie tun dabei so, als würde die Verteidigung nationaler Interessen automatisch einen Gegensatz zur EU darstellen. Das ist eine dummdreiste Verdrehung von Tatsachen, meine Damen und Herren!
Nicht das nationale Interesse Deutschlands, sich gegen die Zuwanderung von Kriminellen und Leistungsbeziehern zu wehren, ist das Problem, die offenen Grenzen selbst sind es,
mehr als deutlich vor Augen geführt haben, dass ein solcher Irrsinn gefährlich ist. Es war der historische Alleingang einer Kanzlerin gegen die Interessen nahezu aller Europäer. Es folgten die weitgehende Isolation Deutschlands, die Entfremdung zu Osteuropa und der Brexit.
Merkel fuhr einen moralischen Imperialismus gegen Europa auf, den sie bis heute benutzt, um an der Macht zu bleiben, wahrscheinlich nicht mehr allzu lange.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Ralph Weber, AfD)
der Innenminister hat es vorhin auch schon angedeutet, bis zum heutigen Morgen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über die Flüchtlings- und Migrationspolitik beraten. Die EU-Staaten haben sich nach stundenlangem Ringen auf eine härtere Linie in der Asylpolitik geeinigt. Alleingängen beim Thema Migration erteilten sie eine klare Abfuhr, es könne nur einen europäischen Ansatz geben. Es ging neben sogenannten Anlandeplattformen in Nordafrika und AnKERZentren aber vor allem um die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Verhinderung von Sekundärmigration. Dennoch bleibt festzustellen, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels bisher nichts anderes sind als bloße Absichtserklärungen, die auf Freiwilligkeit setzen.
Das einzig Interessante an den Ergebnissen ist jedoch, dass nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung ausdrücklich erlaubt sind.
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, indem Sie weiter treu an der Seite dieser Kanzlerin stehen, spalten Sie Europa, und das hat wohl inzwischen auch die CSU erkannt.
Artikel 16a unseres Grundgesetzes, wonach asylsuchende Personen aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen sind, ist deshalb ein unausweichlicher Anker für das Trennungsgebot zwischen wirklicher Verfolgung und Sekundärmigration. Das Grundgesetz muss wieder Anker für die Zukunft unseres Landes sein, meine Damen und Herren.
dass gerade Österreich als direkt betroffener Nachbar unserer sozialstaatlichen Magnetkraft nur darauf wartet, dass Deutschland handelt.