Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! Ende Mai, also vor wenigen Wochen, forderten wir den Innenminister dieses Landes dazu auf, zu handeln.
Er sollte sich auf der anstehenden Ministerkonferenz dafür einsetzen, die geltende Rechtslage endlich wieder zu aktivieren. Die illegale Migration nach Deutschland sollte mithilfe des Grundgesetzes und der konsequenten Anwendung europäischer Verträge gestoppt werden. Vieles ist seitdem in Europa passiert, im Innenministerium jedoch nichts. Bis vor Kurzem wussten die Bürger dieses Landes nicht, welche Blüten die skandalöse Grenzoffenhaltungspolitik ausgebildet hat.
Wir wussten nicht, dass es möglich gewesen ist, als abgeschobener Terrorist wieder ins Land zu dürfen.
Liebe Bürger dieses Landes, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, mir jedoch fällt es schwer, an einen funktionierenden Rechtsstaat zu glauben, wenn die Landesregierung mühsam über die Notwendigkeit von Abschiebungsmaßnahmen spricht, gleichzeitig aber dann in Kauf nimmt, dass durch offen gelassene Grenzen diese Menschen wieder hereinspazieren.
… „für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, kommen einfach zurück nach Deutschland und beantragen hier dann legal noch einmal Asyl! Und werden NICHT abgewiesen! … Gegen den mutmaßlichen Ägypter Sayed M. … wurden diverse Ermittlungsverfahren u. a. wegen des ‚Aufenthalts in einem Ausbildungslager des Terrornetzwerks arabischer Mudschaheddin‘ eingeleitet. Im Jahr 2012 reiste er aus Deutschland aus, angeblich nach Ägypten. Und wurde mit einer ‚offiziellen Wiedereinreisesperre bis 2022‘ belegt. Doch im Herbst 2017 reiste Sayed M. ‚trotz bestehender Sperrwirkung‘ erneut nach Deutschland ein, beantragte in der Essener Außenstelle des BAMF am 2. November 2017 Asyl. Er lebt derzeit unbehelligt in NRW!“ Zitatende.
Herr Innenminister, wie kann das sein? Wie kann eine Regierung, die unsere Bürger schützen will und dem Gesetz verpflichtet ist, so etwas zulassen? Mit Verlaub, ernst zu nehmende Sicherheitspolitik findet in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich nicht statt!
Herr Caffier, hören Sie Bundesinnenminister Seehofer bitte endlich zu und beziehen Sie Stellung! Er spricht von Systemkrise.
Der Bundesinnenminister spricht offen das aus, wovor die AfD seit Ausbruch der Migrationskrise gewarnt hat. Er sagt klipp und klar, unmissverständlich, dass das Asylsystem in Deutschland nicht mehr funktioniert.
Meine Damen und Herren, Politik hat sich für die Bürger einzusetzen. Die Politik muss für stabile Verhältnisse im Land sorgen. Eine Systemkrise, wie von Herrn Seehofer zugegeben wurde, ist das Gegenteil von stabilen Verhältnissen. Der BAMF-Skandal und die vielen angeblichen Einzelfälle, die als blutige Morde in den Abgesang der Ära Merkel historisch einziehen werden, sind neben der schlummernden Eurokrise und dem mit Macron jüngst beschlossenen Eurobudget ein Affront gegen die fleißige und friedliche Mitte unserer Gesellschaft.
An dieser Stelle sei mir die Frage gestattet, wie der Amtseid der Kanzlerin lautet. Ich rufe ihn gern in Erinnerung. Ich zitiere den Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Zitatende.
Anstatt dies nun gewissenhaft zu tun und endlich Konsequenzen aus dem fatalen Signal der offenen Grenzen zu ziehen, erleben wir etwas ganz anderes, denn der Schwur der Kanzlerin ist mit Blick auf ihre Politik umdefiniert worden. Henryk M. Broder hat ihn treffsicher übersetzt, ich zitiere abermals: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der europäischen Integration widmen, das Europarecht höher als das Bundesrecht achten und alle Beschlüsse des Europaparlaments gewissenhaft umsetzen werde, so wahr mir Jean-Claude Juncker helfe!“
Die Debatte zum unerwartet heftigen Asylstreit in der Union ist bezeichnend. Es mutet schon irgendwie komisch an, wenn die eine Unionspartei der anderen Unionspartei als Kompromiss anbietet, dass man einen Teil – und jetzt hören Sie zu! –, einen Teil der Gesetzeslage wieder einhält. Ja, es geht um bestehende Gesetze, die eingehalten werden sollen. Dies zeigt auf, wir leben in einer Zeit der Grundgesetzverachtung, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das sagt die richtige Partei! Das sagt die richtige Partei! – Jörg Heydorn, SPD: Das ist völlig absurd. Das ist völlig absurd, was Sie hier von sich geben!)
Die Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern haben nichts Besseres zu tun, als im schnöden Einklang mit Frau Merkel die Augen vor der Realität zu verschließen, die geltende Rechtslage zu ignorieren und sich dabei auch noch dumm und dämlich zu verdienen.
(Jörg Heydorn, SPD: Und dann entscheidet ein Grenzbeamter, ob das Grundrecht jetzt ausgehebelt werden kann oder nicht?!)
dass ein Koalitionsbruch gravierende Folgen für Mecklenburg-Vorpommern hätte. Angeblich würde dann kein Geld mehr nach M-V kommen.
Herr Kokert – gerade sind Sie leider nicht da –, es ist trotzdem beschämend, so mit den Ängsten der Bürger zu spielen.
(Glocke der Vizepräsidentin – Jochen Schulte, SPD: Die braune Soße trieft Ihnen ja aus dem Kopf raus! Das kann ich gerne noch mal wiederholen. Da habe ich kein Problem damit. Da nehme ich auch einen Ordnungsruf dafür in Kauf.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sie schüren die Ängste! Sie schüren die Ängste! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
Als wenn unser Land aufgrund des patriotischen Restgewissens der CSU auf dem Spiel stünde! In Wahrheit sind es doch Ihre alternativlosen Denkverbote