im letzten Monat zum Beispiel zu unserem Antrag, dazu Lösungen angeboten. Ganz kurz und knapp für Sie zusammengefasst:
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie hat eine Besuchergruppe. Die ist noch im Haus. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Sie haben völlig recht, Frau Larisch – ich hoffe, Sie hören mich –, Sie haben völlig recht mit dem Zitat aus dem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt für jeden hier lebenden Menschen, gar keine Frage.
Aber gestatten Sie mir doch mal die Frage, Frau Larisch: Was ist denn mit der Würde von Susanna F. (14 Jahre),
Mireille B. (17 Jahre), Sandra P. (34 Jahre) mit ihrer Tochter Miriam (1 Jahr), Niklas (17 Jahre), Soopika P. (22 Jahre) ? Was ist mit der Würde dieser Opfer? Und die Liste ließe sich weiter fortsetzen
(Nadine Julitz, SPD: Ich glaube nicht, dass diese Opfer überhaupt von Ihnen genannt werden wollen! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
(Thomas Krüger, SPD: Guck mal, da sitzen sie und grinsen! – Tilo Gundlack, SPD: So ist es, wenn man den Arm nicht richtig hochkriegt, ne, und feige ist.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir nicht vorgestellt, dass meine erste Rede hier spontan sein wird, aber das eine oder andere fordert doch dazu heraus, etwas zu sagen.
Der Tagesordnungspunkt selbst betrifft ja eigentlich einen ganz kleinen Punkt. Aber ich glaube, dass nicht ganz zu Unrecht das jetzt breit und sehr emotional diskutiert wird. Und ich will gleich zu Anfang sagen, ich habe volles Verständnis dafür, dass diese Flüchtlingsfrage in Deutschland, in Europa mit sehr viel Emotion und Betroffenheit diskutiert wird. Frau Larisch hat zu Recht hier gesagt, wir haben in sachlicher Hinsicht in Deutschland vielleicht im Moment deutlich wichtigere Probleme. Aber es gibt kein Problem, das die Menschen in ähnlicher Weise emotional bewegt wie das Flüchtlingsthema.
Übrigens, ich habe schon vor vielen Jahren die Feststellung gemacht, und das wird durch viele Umfragen bestätigt, dass diese Spaltung, die wir hier jetzt in den Parteien sehen, dass diese Spaltung ganz häufig auch in den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern existiert. Umfragewerte haben ergeben, dass 80 Prozent sagen, natürlich muss man Menschen, die politisch verfolgt sind, die Schlimmstes zu befürchten haben, natürlich muss man denen helfen.
Ich glaube, inzwischen ist das Allgemeingut, was ich relativ früh gesagt habe und wofür ich auch noch ange
griffen worden bin damals, dass ich gesagt habe, wir haben bei der Lösung des krisenhaften Zustandes 2015 doch einige Fehler begangen und diese Fehler haben zu einer Spaltung in dieser Gesellschaft geführt, auch zu einer Spaltung in Europa. Unser Ziel kann doch jetzt nicht sein, die Spaltung dadurch weiter zu vertiefen, dass wir uns gegenseitig an die Wäsche gehen,
sondern es kann doch nur sein, dass wir versuchen müssen, Lösungen zu finden, die das alles wieder zusammenführen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ich will deutlich sagen, bei der Wahl 2016 haben wir einen hohen Anteil an AfD-Wählern gehabt. Ich gehöre nicht zu denen, die AfD-Wähler beschimpfen, sondern das waren Menschen, die sich große Sorgen gemacht haben und die eine Alternative gesucht haben zu der damaligen Stimmung und der damaligen Flüchtlingspolitik. Das muss man sehr ernst nehmen. Was ich allerdings verurteile, ist, dass es eine Partei gibt, die aus den Ängsten dieser Menschen auf peinlichste Weise versucht, politisches Kapital zu schlagen. Wir haben das eben erlebt.
Die Diskussion heute hatte teilweise die Züge einer juristischen, akademischen Diskussion. Damit werden wir das Problem nicht lösen. Das hilft uns überhaupt nicht. Sich gegenseitig Gutachten vorzuhalten, ist ziemlicher Unsinn. Wir können auf Straßburg verweisen, die dazu irgendetwas gesagt haben. Es geht um politische Lösungen, völlig klar. Es geht um politische Lösungen!