(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Kommt es mal irgendwie in den Ausschuss? – Zuruf aus dem Plenum: Frau Bernhardt, die Präsidentin!)
Einen Moment jetzt bitte! Also keine Dialoge bitte! Wie gesagt, ich habe schon mehrfach die Glocke betätigt, weil es hier immer sehr laut ist. Ich würde doch bitten, in Anbetracht der Uhrzeit, dass wir vielleicht versuchen, die Disziplin aufzubringen, die letzten Tagesordnungspunkte jetzt geordnet abzuarbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe mal davon aus, dass ich es hier mit Profis zu tun habe, dass wir, wenn wir bestimmte Sachen vorgelegt bekommen,
egal von wem, ob aus unserer Runde oder aus dem parlamentarischen Bereich, dass wir das kritisch würdigen – loben, was lobenswert ist und kritisch analysieren, was zu kritisieren ist. Ich bedaure es sehr, wenn der Hauptpersonalrat solche sich darstellende Wichtungen vornimmt.
Es ist zumindest immer wichtig, ein politisches Signal zu senden – für Sie vielleicht nicht, für uns schon. Uns sind das Fragen im Ausschuss wert.
(Sebastian Ehlers, CDU: Die Ministerin informiert immer sehr transparent im Ausschuss. – Zurufe von Dr. Ralph Weber, AfD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Wer mir genau zuhört, ich werde nicht persönlich. Wir reden über Verwaltungshandeln, wir reden über Kriterien.
Die werden gerade diskutiert. Zu den Kriterien gehört übrigens auch, dass zum Beispiel die Dienstzeit in der DDR mitangerechnet wird, Dienstzeit in den alten Bundesländern wiederum nicht. Da stellt sich für uns die Frage: Warum ist das so? Auch das wären uns Fragen wert und deswegen spielen sie hier eine Rolle.
Alles klar, dann komme ich jetzt zum Ende. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und die Streitbarkeit hier im Plenum. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2254. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2254 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD
(Unruhe im Präsidium – Dr. Ralph Weber, AfD: Tja, dann müssen Sie ab und zu mal rechnen. Wir haben keinen Fraktionszwang.)
Also, wenn mein Schriftführer mir signalisiert, dass er abgelehnt hat und Herr Förster abgelehnt hat, dann ist eins plus eins gleich zwei: bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Fachkräfte langfristig binden – ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe fördern, Drucksache 7/2252.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Fachkräfte langfristig binden – ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe fördern – Drucksache 7/2252 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten war ich viel im Land unterwegs, um vor Ort mit Vertretern von Kammern, Wirtschaftsverbänden und selbstverständlich auch Gewerkschaften zu sprechen. Ein Thema, was immer eine große Rolle gespielt hat, war die Sorge um den Bedarf an Arbeits- und Fachkräften, also konkret die Frage, wie dieser künftig noch gedeckt werden kann.
Im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Bedeutung – das ist sicherlich keine neue Erkenntnis für Sie – ist dabei der Hotel- und Gaststättenbereich. Das lässt sich übrigens auch an Statistiken der Bundesagentur für Arbeit festmachen. So waren vor der Saison 2017 im Bereich der Hotellerie, Gastronomie und Küche knapp 31.000 Fachkräfte beschäftigt. Zum gleichen Zeitraum gab es für den Bereich bereits 1.600 unbesetzte Stellen und zum Saisonende wies die Statistik immer noch 1.000 davon aus. Und auch im Ausbildungsbereich ist die Lage angespannt. Ende September 2017 wurden hierzulande noch 131 Köche, 121 Hotel- und 119 Restaurantfachleute gesucht.
Die Ursachen für diese Probleme sind hinlänglich bekannt. Sie werden in Arbeits- und Ausbildungsmarktberichten auch immer wieder genannt. Die Branche hat nicht nur ein Imageproblem, sondern tatsächlich spielen vergleichsweise geringe Verdienstmöglichkeiten, schwierige Arbeitszeiten und auch die in der Branche immer noch weit verbreitete Saisonarbeit eine Rolle. Wir wissen ja, dass hierzulande jährlich zwischen 8.000 und 10.000 Beschäftigte infolge saisonaler Schwankungen zwischen November und März bei der Bundesagentur für Arbeit vorstellig werden müssen, und damit ist Mecklenburg-Vor- pommern das von Saisonbeschäftigung am stärksten betroffene Land. Hierzulande sind mehr als ein Viertel der Beschäftigten saisonal beschäftigt, im Bundesschnitt dagegen sind es nur ganze zehn Prozent.
Die Nachteile für die Beschäftigten liegen auf der Hand. Jährliche Zeiten von Arbeitslosigkeit, fehlende Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten, Probleme, Familienleben und Beruf unter einen Hut zu bekommen, geringe Durchschnittseinkommen und daraus resultierend Probleme mit Blick auf die Altersrente seien hier beispielhaft erwähnt.