Wenn Sie die eine Formulierung, die ich auch für etwas unglücklich halte, im Zusammenhang sehen, dann ist doch völlig klar, dass die AfD nicht die repräsentative Demokratie abschaffen will oder infrage stellt. Wir sind doch nicht so dumm, dass wir meinen, wir würden hier in der Steinzeit leben
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jochen Schulte, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Es geht doch eindeutig darum – und das können Sie in allen Programmen nachlesen –, die repräsentative Demokratie, die sich in der Tat im Prinzip bewährt hat, zu ergänzen durch Elemente der direkten Demokratie.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Das ist doch alles Augenwischerei, was Sie da machen!)
Nur darüber diskutieren wir, das haben wir nie infrage gestellt. Es ist typisch, dass Sie das, eine kleine Formulierung, aus dem Zusammenhang greifen,
um uns mangelnde Verfassungstreue vorzuwerfen. Sie können davon ausgehen, das durchschaut jeder. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich rede ein zweites Mal, denn nach den Äußerungen von Herrn Renz hielt es mich kaum noch auf meinem Stuhl.
Ich habe auch Herrn Krüger beobachtet und habe gesehen, Herr Krüger, ist nicht immer schön, so ein Koalitionspartner, ne?!
Herr Renz, ich möchte Paragraf 253 des Strafgesetzbuches zitieren: „Erpressung … Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“ und so weiter und so fort. Das, was Sie uns hier unterstellt haben, weise ich im Namen meiner Fraktion von uns zurück.
Vielleicht sollte Ihre heutige Rede Ausgangspunkt sein, dass Sie nachdenken, zum Inhalt zurückzukehren. Manchmal ist es nicht verkehrt, sich vorzubereiten.
Sie haben gesagt, dass es eine Herzensangelegenheit der LINKEN ist, das Wahlalter mit 16. Da haben Sie recht. Aber dass wir deshalb zustimmen, da haben Sie unrecht. Es geht nicht um den Inhalt, es geht um die Art und Weise der Volksbefragung, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Da Sie gesagt haben, wenn wir inhaltliche Lösungen anbieten würden und gut sind – ich habe das aufgeschrieben –, inhaltlich gut sind, dann würden Sie unseren Anträgen auch immer zustimmen und wir müssten nicht so tun, als würden wir hier nicht mitreden können. Nun tun Sie mal nicht so, als hätte Sie jemals interessiert, was die Opposition in diesem Landtag macht! Das interessiert Sie einen feuchten Kehricht!
Ich möchte das mal an ein paar Beispielen machen. Wenn wir inhaltlich gut sind – und wir sind mit jedem Antrag inhaltlich gut, Herr Renz –,
dann würden Sie zustimmen. Kinder- und Jugendtourismus stärken – haben Sie abgelehnt. Wahlalter mit 16 einführen – haben Sie abgelehnt. Kostenlose Kita – haben Sie abgelehnt.
Schülerbeförderung kostenlos – haben Sie abgelehnt. Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeiten – viermal abgelehnt,
bessere Vergütung der Grundschullehrer – abgelehnt, Erhalt des Krankenhauses Wolgast – abgelehnt, Verbes
serte Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten – abgelehnt, Hartz-IV-Sanktionen abschaffen – abgelehnt, Soziale Projekte absichern – abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es jetzt nicht mehr, bei dem, was ich jetzt sage, um eine inhaltliche Diskussion. Ich glaube, die ist politisch ausgefochten.
Wenn man natürlich, wie möglicherweise Herr Grimm, keine inhaltlichen Aspekte hier zur Debatte beitragen kann, dann geht man auf Rechtsbegriffe und auf deren Klärung zurück.
Sehr wohl kann jeder nachlesen, was Erpressung nach Strafgesetzbuch Paragraf 253 heißt. Falls Sie darauf abzielen, eine politische Debatte in diesem Raum jetzt differenziert zu führen, ob Erpressung mit der entsprechenden Formulierung oder Nötigung oder Ähnliches die entscheidende Sache ist, die wir debattieren, dann, glaube ich, haben Sie das Thema verfehlt.
Insofern will ich nur noch mal deutlich sagen, dass wir eine politische Debatte führen hier im Parlament und keine strafrechtliche Auseinandersetzung in dem Sinne. Und wenn Ihnen Akt 2 angenehmer ist, Frau Oldenburg, unter „Nötigung“, dann würde ich natürlich Akt 2 von „Erpressung“ auf „Nötigung“ ändern. – Danke schön.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war genauso unsinnig wie Ihre erste Rede. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nur kürzer.)
Um das Wort gebeten hat jetzt noch einmal die Ministerpräsidentin des Landes. Frau Schwesig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine sehr leidenschaftliche Debatte um eine mögliche Verfassungsänderung, die Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmung geben soll. Deswegen möchte ich sehr dafür werben, dass wir die verschiedenen Argumente, wie gestaltet man das aus, wer hat welche Rechte, wie setzt man es praktisch um, dass wir die auch sehr sachlich miteinander austragen und vielleicht
nicht so sehr der Blick ist, was haben wir als Fraktion im Parlament davon, was haben wir als Regierung davon, sondern, was haben die Bürgerinnen und Bürger davon. Das sollte uns gemeinsam treiben.