Weil ich weiß, dass es ein Anliegen der Fraktionen von SPD und CDU ist, aber auch der BMV und der Fraktion DIE LINKE, diese Debatte zu führen, würde ich gern auf ein paar Punkte eingehen.
Erstens, finde ich, seien Sie mal nicht so empfindlich! Sie können immer gut austeilen, aber nicht einstecken.
Und ich darf ergänzen, weil vielleicht nicht jeder den Zwischenruf gehört hat – ich habe leider eine Sitzposition, wo ich es öfter ertragen muss –, dass Herr Weber bei dem Hinweis, dass die repräsentative Demokratie ein Kernbestandteil unserer Demokratie und unseres verfassungsrechtlichen Verständnisses ist, gesagt hat: „Aber es gibt keine Ewigkeitsgarantie.“
Ja, Herr Weber, genau das unterscheidet uns. Sie wollen eigentlich einen anderen Staat, eine andere Form, Sie wollen die repräsentative Demokratie nicht.
Ich sage Ihnen, was hinter der Idee der repräsentativen Demokratie steckt, dass nämlich die Bürgerinnen und Bürger, das Volk vertreten wird durch Abgeordnete und wir gemeinsam den Auftrag haben, die Einzelinteressen der Menschen in einer Bevölkerung abzuwägen, auszutarieren, um sie zusammenzubringen, um zusammenzuhalten, das Land voranzubringen, die Menschen zusammenzuhalten. Und das wollen Sie nicht. Ihr Politikstil, inhaltlich und von der Art und Weise, ist geprägt von Hass, Hetze und Spaltung.
Heute habe ich gelernt, Sie sind auch noch hochmütig dabei. Ich kann Ihnen sagen, wir grenzen Ihre Wählerinnen und Wähler nicht aus.
unabhängig davon, ob die Menschen zur Wahl gehen und was sie wählen. Ich bin sogar mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die Sie gewählt haben, im Gespräch. Es macht mich gar nicht traurig, sondern es macht mich zuversichtlich. Ich kann Ihnen nur sagen: Hochmut kommt vor dem Fall.
Und was sehr, sehr zynisch ist: Sie sind selbst Bestandteil der repräsentativen Demokratie, Sie benutzen sie, Sie lassen sich davon bezahlen, aber sind dagegen. Das ist doch doppelzüngig, meine Herren. Sie sind nicht mal wirklich eine repräsentative Demokratie,
denn was ich Ihnen gern noch mal sagen möchte, ist, die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern besteht nicht nur aus Männern, sondern auch aus vielen Frauen, klugen, taffen Frauen. Sie repräsentieren nicht eine Frau in Ihrer Fraktion. Die einzige, die Sie hatten, haben Sie auch vergrault.
Das kann ich gut verstehen. Deshalb erfüllen Sie noch nicht mal den Anspruch einer repräsentativen Demokratie, weil Sie die Bevölkerung gar nicht sozusagen repräsentieren,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Wenn es darum geht, dass Regierung und Opposition sich gemeinschaftlich auf den Weg machen sollten, nach meiner Auffassung, die Verfassung zu ändern, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, und auch über Pro und Kontra, was man sich dabei gedacht hat, was die Kritik ist, debattieren, dann finde ich es sehr wichtig, dass wir es tun und dass wir das über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg tun.
Aber für solche Gespräche muss man auch Vertrauen haben. Ich als Ministerpräsidentin kann nur mit Fraktionen ins Gespräch gehen, wo ich darauf vertrauen kann, dass diese gemeinsamen Gespräche trotz aller Unterschiede, trotz Bedürfnissen, sage ich mal, Profilierung zwischen Regierung und Opposition, getragen sind von einem gemeinsamen demokratischen Geist, der sich auf dem Boden unserer Verfassung bewegt. Und das kann ich bei Ihnen nicht erkennen.
Ich habe erhebliche Zweifel. Deswegen grenze ich Sie nicht aus, aber ich grenze mich ab. Das ist meine Verantwortung als Ministerpräsidentin für dieses Land.
Deshalb möchte ich gern noch mal insbesondere die Oppositionsfraktionen, aber auch die regierungstragenden Fraktionen einladen zu gemeinsamen Gesprächen über die Verfassungsänderung, mit dem Gedanken, was dabei für die Bürgerinnen und Bürger rausspringt.
Und noch einmal, Frau Oldenburg: Sie haben hier gesagt, es gibt schon die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln.
Sie haben völlig recht, diese Unterschriften haben auch etwas bewegt. Sie haben selbst die große Unterschriftenaktion für die Theaterreform angesprochen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber trotzdem ist die Volksinitiative abgeschmettert worden von Ihnen.)
Der große Einsatz in diesem Bereich, die vielen Unterschriften, die vielen Briefe, die vielen Gespräche, die wir dazu geführt haben, haben dazu geführt, dass wir uns mit der kommunalen Ebene zusammengesetzt und gesagt haben, wir müssen es jetzt gemeinschaftlich lösen, wir müssen auch den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.
Es gibt außerdem die Möglichkeit für die Bevölkerung – das ist heute mehrfach gesagt worden –, durch Volksentscheide ganz konkrete Gesetze zu ändern. Wir haben die Quoren dafür abgesenkt auf 100.000. Das ist nicht viel, denn wir müssen bedenken, dass wir auch Verantwortung für die tragen im Land, die sagen, wir wollen nicht, dass durch Einzelne wieder Gesetze geändert werden, sondern es soll schon diese Abwägung stattfinden, für die auch die repräsentative Demokratie verantwortlich ist. In diesem Spannungsfeld, Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie, die nämlich Verantwortung für alle trägt, müssen wir gute gemeinsame Lösungen finden.
Ich glaube fest daran, dass repräsentative Demokratie und Formen der Bürgerbeteiligung zusammengehören, dass sie nicht nebeneinander sein sollten, dass sie zusammengehören und unsere Demokratie stärken. Deshalb werbe ich noch mal dafür, dass die qualifizierte Volksbefragung neben den Instrumenten von Volksinitiativen und Volksentscheiden ein weiteres Instrument sein kann.
Ich verstehe, dass die Opposition fragt: Wie können wir uns dann an solchen qualifizierten Volksbefragungen beteiligen? Wie können auch unsere Themen dort eine Rolle spielen? Sie sagen, Landesregierung und Landtag tun es zusammen. Jetzt machen Sie sich doch nicht so klein! Sie sind doch Teil des Landtages, Teil dieser De
batten und führen auch hier viele Debatten. Es ist möglich, dass auch Sie Themen vorschlagen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich gemeinschaftlich in der Legislatur auf Themen einigen kann.
Was ich widersprüchlich finde, Frau Oldenburg, ist, wenn Sie einerseits sagen, Sie wollen so eine Bürgerbefragung, aber andererseits bei einem konkreten Thema der Vorwurf besteht, das müsste jetzt über eine Bürgerbefragung laufen.
Ich nehme mal das Wahlalter mit 16. Wenn dieser Gedanke, das könnt ihr doch alles mit eurer Mehrheit selbst entscheiden …