Ich nehme mal das Wahlalter mit 16. Wenn dieser Gedanke, das könnt ihr doch alles mit eurer Mehrheit selbst entscheiden …
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nicht „mit eurer Mehrheit“, sondern wir hätten das gemeinsam entscheiden können. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich habe jetzt eine Menge zugelassen, aber schlussendlich gilt in diesem Parlament, hier vorn hat der Redner das Wort und kurze Zwischenrufe sind zulässig. Ich will jetzt hier keine Schuldzuweisungen machen, ich bitte bloß darum, das jetzt zukünftig in den Debatten zu beachten.
Mir geht es darum, so ein paar Argumente aufzugreifen. Sie haben das Argument gebracht, Frau Oldenburg, an dem konkreten Beispiel „Wahlalter mit 16“, wir würden jetzt den Umweg einer Verfassungsänderung nutzen, um dieses Thema zu klären.
Wenn wir diesen Gedanken, dass man doch gewisse Dinge die Bevölkerung gar nicht fragen muss, was man selbst miteinander klären und mit den Mehrheiten auch verabschieden könnte, zu Ende denken, dann stellen wir eigentlich Bürgerbefragungen infrage, weil natürlich eine Regierungsmehrheit grundsätzlich Entscheidungen treffen kann.
Ich glaube, dass es auch die große Erwartung der Bürgerinnen und Bürger ist nach einer Wahl, dass sich dann eine Mehrheit findet, die sich zusammensetzt und politische Projekte beschließt und sie umsetzt, wie wir das auch tun beispielsweise mit Kitagebührenfreiheiten, mit Pakt für mehr Sicherheit, mit der Theaterreform.
Ich nehme aber auch wahr, die Menschen haben einerseits die Erwartungen an uns: Macht eine Regierung, regiert anständig und arbeitet die Themen ab! Sie haben aber auch die Erwartung: Bezieht uns ein! Es gibt schon Instrumente, aber welche es nicht gibt, ist, dass auch wir mal zusammen sagen können, das ist ein Thema, das wird pro und kontra diskutiert, lasst uns dazu Befragungen machen, wie könnten wir es uns ganz einfach machen. Heute ist es üblich, zu jedem Thema – ich könnte auch zu Themen fragen, die teilweise die Welt gar nicht braucht – Umfragen zu machen. Dann gibt man eine Umfrage in Auftrag, hat ein Ergebnis und sagt, so oder so. Dann bräuchten wir diese ganze Debatte nicht, aber das ist nicht unser Ansatz und auch nicht mein Ansatz. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass neben der repräsentativen Demokratie mit diesen Möglichkeiten, gut zu regieren, guter Austausch zwischen Regierung und Opposition, auch Streit um die Sache, eben mal gemeinsame Sache dazugehört. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wünschen sich, dass man auch mal in ihrem Interesse Dinge zusammen auf den Weg bringt.
Das kann eine solche Verfassungsänderung sein, dafür werbe ich. Ich finde schon, dass die Verfassungsänderung tragen muss, unabhängig von einem konkreten Thema.
Wir sollten sie aber mit einem konkreten Thema verbinden, Herr Wildt, weil die Bürgerinnen und Bürger wollen auch irgendwie sehen, wozu sie das eigentlich machen, zum Beispiel, deswegen haben wir uns für das Wahlalter mit 16 entschieden, nicht, weil es die unterschiedlichen Meinungen gibt. Es ist doch total gut, dass wir ein Thema vorschlagen, wo wir wissen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, weil sonst zu Recht der Vorwurf gewesen wäre, was schlagt ihr ein Thema vor, wo ihr euch doch eigentlich schon einig seid.
Beim Wahlalter mit 16 habe ich eine ganz klare Haltung, politische und persönliche Meinung. Ich nehme aber wahr, dass es viel Pro und Kontra gibt in den Fraktionen und Parteien selbst, mit Sicherheit auch in der Bevölkerung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie bei jedem anderen Thema auch. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Ich kann mir vorstellen, dass, wie bei vielen anderen Themen, das heftig diskutiert wird, auch in Familien, gibt man schon das Wahlalter mit 16 oder nicht. Warum wollen wir so eine Diskussion, wo es um die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung geht, nämlich der jüngeren, nicht auch in die Hände der Bevölkerung legen?
Und noch mal: Dass es nicht eine NullachtfünfzehnUmfrage ist, die keine Wirkung hat, zeigt der Vorschlag, gemeinsam getragen von Regierung und Landtag, wer auch immer dabei sein möchte. Es ist ein konkreter Handlungsauftrag nach einer Abstimmung an die Regierung, also es hat schon eine hohe Wertigkeit.
Ganz abschließend möchte ich darum bitten, dass die konstruktiven Demokraten in diesem Landtag wirklich die Die-da-oben-Debatte lassen.
Ich will einmal für mich ganz persönlich sagen und auch für die Landesregierung: Wir sind nicht „die da oben“. Dieses Spiel, „die da oben“ und „die da unten“, nutzen gern Populisten, um unser Land zu spalten, um die Bevölkerung zu verunsichern. Wir sind eine repräsentative Demokratie, wir sind Vertreter der Bevölkerung und wir sehen uns nicht da oben, wir sehen uns mitten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern im Land und versuchen, ihre Interessen so gut wie möglich zu vertreten.
„Lassen Sie uns … Vertrauen zurückgewinnen!“ Herr Krüger, damit haben Sie Ihren Redebeitrag beendet. Dieser Satz hat mich, muss ich zugeben, sehr beeindruckt, weil Sie damit so unwahrscheinlich recht haben, dass ich da echt überrascht gewesen bin.
Leider wird dieses Zuhören oftmals erschwert durch Zwischenrufe, jetzt gerade wieder von Herrn Kokert, die man auch noch wahrnimmt.
Frau Ministerpräsidentin spricht ebenfalls von Vertrauen und spricht meiner Fraktion im wahrsten Sinne des Wortes das Misstrauen aus, unterstellt uns, man könne
wohl wissend, dass sie bis heute, bis zum heutigen Tag noch nicht ein einziges Mal, nicht ein einziges Mal den Versuch unternommen hat, mit mir oder mit Mitgliedern meiner Fraktion sich konstruktiv inhaltlich über bestimmte Vorhaben in diesem Parlament auseinanderzusetzen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Es gibt keine Gemeinsamkeiten. Was erwarten Sie denn?)
Das ist wieder eine haltlose Unterstellung, Herr Krüger! Ihr Zwischenruf ist eine haltlose Unterstellung!
Als Beispiel dafür will ich gern an eine Demonstration der Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast in Peenemünde erinnern, als dort die Parole ausgegeben worden ist, die Ministerpräsidentin hält nur an und der Vorpommern-Staatssekretär Herr Dahlemann spricht nur mit Vertretern dieser Bürgerinitiative, wenn Mitglieder der Alternative für Deutschland sich von dieser Demonstration entfernen.