Als Beispiel dafür will ich gern an eine Demonstration der Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast in Peenemünde erinnern, als dort die Parole ausgegeben worden ist, die Ministerpräsidentin hält nur an und der Vorpommern-Staatssekretär Herr Dahlemann spricht nur mit Vertretern dieser Bürgerinitiative, wenn Mitglieder der Alternative für Deutschland sich von dieser Demonstration entfernen.
Sie können uns hier gebetsmühlenartig vorwerfen, wir wären undemokratisch, Sie können uns hier vorwerfen, wir würden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aber genau solche Aktionen, Herr Dahlemann,
genau solche Aktionen führen dazu, dass das Volk in diese Volksvertreter, die wir hier auch in dieses Parlament gewählt worden sind und uns bezahlen lassen, Frau Schwesig, genau, es ist richtig …
Genau das ist der Punkt, warum das Volk im wahrsten Sinne des Wortes, ich formuliere es ganz salopp, auch wenn ich dafür wahrscheinlich einen Ordnungsruf bekomme,
(Thomas Krüger, SPD: Für das ganze Volk reden Sie?! – Christian Brade, SPD: Ich weiß ja nicht, was Sie für eine Wahrnehmung haben.)
Und, Frau Schwesig, lassen Sie mich meine Ausführungen damit beenden, diesen Vorwurf kann ich nämlich so weder auf meiner Person noch auf den Mitgliedern meiner Fraktion sitzenlassen: Natürlich sitzen …
Natürlich sind wir bestrebt, diese repräsentative Demokratie um Mittel der Volksbefragung, einer direkten Teilhabe zu erweitern, genau wie das Ansinnen Ihres Entwurfes hier ist.
Dennoch muss ich Ihnen sagen, dass wir nicht hier in diesem Parlament sitzen, weil das jeder von uns unbedingt gewollt hat und jeder von uns gesagt hat, ich bin total heiß auf diese Abgeordnetendiäten.
und wir sitzen hier, um eine Veränderung in diesem Bundesland herbeizuführen und auch eine Änderung der Politik und der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.
Ja, ich glaube, das war wieder ein Beispiel dafür, wie leicht man Opfer von Unterstellungen werden kann. Natürlich muss ich das nicht mit Ordnungsmaßnahmen belegen, weil Sie quasi formulieren wollten, wie das Volk sich ausdrücken würde. Das ist hier nie ein Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen gewesen. Sie haben mir also etwas unterstellt, was ich nicht im Ansatz vorhatte. Von daher ist es relativ schwierig, sich hier von Unterstellungen freizuhalten. Nur diesen Hinweis: Es ist schon ein Unterschied in der Bewertung, ob man jemanden persönlich angreift und dabei in der Wortwahl entgleist oder ob man eine Meinungsäußerung in der Form wiedergibt, wie sie dann auch teilweise auf der Straße geäußert wird.
Davon mal abgesehen hat um das Wort gebeten für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Professor Dr. Weber.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Liebe deutsche Landsleute! Werte Kollegen! Frau Präsident! Liebe Gäste!
auch auf die Gefahr hin, dass Sie wieder sagen, ich sei hochmütig, möchte ich sagen, wenn Sie von Juristerei nichts verstehen,
sollten Sie keine juristischen Begriffe in den Mund nehmen. Die Ewigkeitsklausel ist die Regelung im Grundgesetz, die festlegt, dass nur Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und die Abschaffung der Todesstrafe nicht von parlamentarischen Mehrheiten geändert werde können.
Wenn Sie das als Zuruf aufgefasst haben, die repräsentative Demokratie steht nicht unter der Ewigkeitsklausel, so viel dazu.
Wenn Sie das nicht verstehen können, juristisch, dann bitte schön können Sie mich gern hochmütig nennen.
Und noch was: Wenn Sie den hochmütigen Weber hören wollen, ich habe den Titel Professor Doktor, den Sie geflissentlich weglassen. Das bewusste Nichtbenennen eines Doktortitels ist sogar eine Beleidigung und damit strafbar.