Herr Butzki sagte das so nebenbei, 10 Millionen dafür, 20 Millionen dafür. Alleine 2017 sind über 30 Millionen – nur aus dem Bildungshaushalt! –
Dann die zweite Frage, und das hat Frau Hesse damals schon gesagt und jetzt auch wieder, woher sozusagen das...
Frau Hesse stellte die Frage, woher sozusagen das Geld nehmen, und sagte, wir müssen eine solide Haushaltsführung machen. Selbstverständlich, Frau Hesse, einmal habe ich es schon gesagt, woher das Geld zu nehmen wäre, also aus den nicht abgeflossenen Mitteln.
Dann möchte ich mich an einer Kleinen Anfrage von Herrn Wildt mal bedienen. Sie stellten die Anfrage über
die Höhe der Haushaltsüberschüsse an das Bundesfinanzministerium. Und das antwortete, im 1. Halbjahr hat Mecklenburg-Vorpommern einen Haushaltsüberschuss von 243,9 Millionen Euro.
Oder nehmen Sie das Geld doch daher, wo Sie das Geld für die sogenannte „Buschzulage“ hernehmen wollen! Nehmen Sie das Geld doch daher, wo wir anscheinend das Geld hernehmen müssen, was wir an die EU zurückzahlen müssen, weil wir ESF-Maßnahmen nicht konkret umsetzen! Nehmen Sie das Geld doch daher, wo Sie das Geld für den Strategiefonds hergenommen haben!
Oder nehmen Sie das Geld daher, wo Sie für fünf Jahre Versorgungsposten noch und nöcher geschaffen haben. Da haben Sie auch nicht gefragt, woher Sie das Geld nehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2571. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2571 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der BMV, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 13. September 2018, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.