Protokoll der Sitzung vom 13.09.2018

Nein, Fehlanzeige.

Das waren nur einige Beispiele aus dem Bereich Energie. Soll ich mal bei Verkehr und Digitalisierung weitermachen?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, so viel Redezeit hast du nicht, Mignon.)

Soll ich mal die Frage stellen, wie viele WLAN-Hotspots in Gebäuden der Landesverwaltung existieren? Wollen Sie mal raten?

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Einer, einer!)

Bei 400 Gebäuden 100 Punkte.

Einer, sagst du, ich war noch davon ausgegangen, gar keiner.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Doch!)

Gut, dann einer.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Man braucht einen Zugangscode, aber es gibt einen.)

Okay, lassen wir das! Nicht, dass der Energieminister schlaflose Nächte hat, weil ihm bewusst wird, was noch

so alles auf seinem Zettel steht, und er sich dann wieder in Kinderzimmergeschichten flüchten muss.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich wünsche also bei der Erarbeitung des Konzeptes für den Energieatlas und dann auch bei der Umsetzung maximale Erfolge und kann nur hoffen, dass ich mit meiner Prognose falsch liege. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Da es offensichtlich einige Irritationen dazu gibt, was hier im Hohen Hause ordnungsrufwürdig ist und was nicht, möchte ich noch mal die Grundsätze hier formulieren. Grundsätzlich abzulehnen sind Angriffe, die sich gegen eine Person richten.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war einer!)

In diesem Fall war es keiner,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!)

weil wenn man sagt, das ist „Schwachsinn“, ist es nicht gegen die Person gerichtet, sondern gegen den Inhalt des Redebeitrages. Also ich will das jetzt …

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auf den Schwachsinn von Herrn Grimm.)

Ich weise noch mal darauf hin, Sie haben das nicht zu kommentieren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie noch lange diskutieren mit der Präsidentin, gibt es noch einen Ordnungsruf.)

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Es sind aus Ihren Reihen Bewertungen anderer Redebeiträge gekommen, die mir nicht entgangen sind, die Sie so in Richtung „Dummheit“ oder „dumm“ formuliert haben. Auch das habe ich nicht mit Ordnungsrufen belegt. Wenn wir das zukünftig wollen, dann werden wir wohl hier ganz, ganz viele Ordnungsrufe verteilen müssen. Ich halte nichts davon. Ich habe hier formuliert, wenn es sich gegen die Person richtet, und es war in meinen Augen nicht gegen die Person gerichtet, sondern eine Bewertung des Beitrages, deshalb nicht ordnungsrufwürdig. Hätte ich vermutet, es sollte gegen die Person von Herrn Grimm gerichtet sein, würde das anders heißen, und ich will es hier nicht formulieren, wie es heißen würde,

(Heiterkeit bei Dirk Lerche, AfD)

dann hätte ich einen Ordnungsruf erteilt.

Ich hoffe, dass diese Erläuterungen nicht noch zu mehr Verwirrung geführt haben, sondern einigermaßen Klarheit darüber bieten, wann Ordnungsrufe erteilt werden müssen und wann nicht.

Jetzt rufe ich auf für die Fraktion der BMV den Abgeordneten Herrn Borschke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Mit Ihrem Antrag wollen Sie also die vielen schon vorliegenden Daten zur Energiewende mit einer strukturierten Zugriffsmöglichkeit versehen. In diesem Fall soll Information verwaltet werden, genauer gesagt, in einer Datenbank zentralisiert werden.

In Punkt 2 Ihrer Begründung lassen Sie dann die Katze aus dem Sack: Schaffung „eine(r) solide(n) Basis zur Akzeptanzförderung bei der weiteren Entwicklung der Erneuerbaren Energien“. Ihnen ist absolut bewusst, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Energiepolitik immer geringer wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Daher sehen Sie nun also Handlungsbedarf. Bereits heute kann sich jeder Interessierte alle Daten ungefiltert, also unmanipuliert beschaffen, denn es besteht in weiten Teilen eine Veröffentlichungspflicht in diesem Bereich.

(Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)

Alle Daten sind frei von Fake News einsehbar. Wenn man sich die Mühe macht und sich die Daten beschafft, wird der ganze Unfug und das Scheitern dieser Energiepolitik sichtbar. Und da wird dann zum Beispiel sichtbar, wie zuverlässig die erneuerbaren Energien bei der Erzeugung von Strom aus Windkraftanlagen sind. Da kann man dann einsehen, zum Beispiel für das Jahr 2016 für die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen eine Nennleistung von 50.019 Megawatt, ein Leistungsmaximum von 33.834 Megawatt. Der Mittelwert liegt dann bei sage und schreibe 8.790 Megawatt, nachzulesen bei VGB PowerTech, einem internationalen Fachverband für die Erzeugung und Speicherung von Strom und Wärme mit Sitz in Essen.

Wenn ich mir bald im Internet anschauen kann, wo überall Windkraftanlagen stehen, mit dem Wissen, dass Planer gerade dabei sind, sehr effektiv festzustellen, an welchen Standorten noch Entwicklungspotenzial besteht für die Platzierung neuer Projekte, dann trägt das mit Sicherheit nicht zur Akzeptanzförderung bei.

Schließlich noch mal zu Ihrem Argument der Wettbewerbslücke: Meine Damen und Herren, dieses lassen Sie ja nur gelten, wenn es Ihre eigenen Anträge betrifft. Aber im Gegensatz zur AfD sind wir konsequent, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV und Dr. Ralph Weber, AfD)

Für die Fraktion der SPD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich bei „Jugend im Landtag“ gelernt habe, obliegt mir jetzt die Zusammenfassung. Das wird wahrscheinlich etwas schwierig an der Stelle, aber ich würde gern einmal Herrn Grimm aufgreifen und die Einladung, Elektroautos zu testen. Sie haben sogar das ganz große Glück, Sie haben fast den Jackpot getroffen. Morgen ist die „Solarinitiative“ vor der Tür, ab 11.00 Uhr dürfen Sie Elektroauto fahren. Ich lade Sie ein, dass wir gemeinsam um 11.00 Uhr runtergehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das abgesprochen mit dem PGF?)

Vielleicht kommen noch andere Abgeordnete mit

(Beate Schlupp, CDU: Nein, nein!)

und gucken sich an, was inzwischen möglich ist, was vor Ort zu tun ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das abgesprochen mit dem PGF, dass Sie morgen runtergehen alle?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen über Datengrundlage, wir sprechen darüber, die Vorredner haben es ausgeführt, dass wir ein Verzeichnis schaffen wollen, das die verschiedensten Bereiche zusammenbringt. Wir wollen sicherlich auch Transparenz schaffen, eines der größten Ziele, denn wir wollen ja wissen, was ist vor Ort, was haben die verschiedenen Ebenen an Daten, womit können wir eigentlich dienen. Und wenn wir jedem helfen können, der dafür oder dagegen ist, ist das doch wunderbar, genau das ist unser Ziel. Wir wollen die Informationen bereitstellen, dass sich jeder ein Bild machen kann.

Ich würde gern noch auf zwei weitere Punkte eingehen, und zwar hat Frau Dr. Schwenke eben gesagt, wir haben den Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt. Ja, Frau Schwenke, wir haben den Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt, weil er ein Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode ist.

Gleichzeitig würde ich gern – das passt, glaube ich, ganz gut – etwas aus dem Kinderzimmer erzählen, denn meine Tochter hat eine ganz große Landkarte. Ich habe eine riesige Wandtapete, da ist die gesamte Welt drauf und auch Grönland, die Gletscher und Ähnliches. Und auf diesem Bild sind unter anderem die Eisbären zu sehen. Ich für meinen Teil hoffe, dass meine Tochter die Eisbären nicht nur auf dieser Wandtapete und entsprechend im neuen Rostocker Polarium sieht, sondern auch wirklich mal in echt. Deswegen ist bei der Energiewende für mich der Schutz der Natur, der Klimaschutz eines der ganz großen Sachen, wo ich sagen muss, das ist unsere Verantwortung für die Generationen, der wir uns an der Stelle nicht entziehen können.

Auf Herrn Borschke will ich an der Stelle noch einmal eingehen. Ich finde es auch schön, Sie haben recht sozusagen, es ist ganz toll, wenn wir unmanipulierte Daten haben, die man bisher schon abrufen kann. Sie werden auch unmanipuliert dann in so einem System drin sein, das verspreche ich Ihnen.

Sie haben aber auch gerade von möglichen Volllasten gesprochen. Nennen Sie mir mal ein BHKW beispielsweise, was die ganze Zeit auf Volllast fährt! Ich glaube, kein BHKW oder ähnliche Kraftwerke werden auf Volllast gefahren, weil sie dann riesigen Verschleiß haben. Das ist nicht nur bei Windrädern so, die sich irgendwo mit volatilen Energien beschäftigen oder die eben auf Wind angewiesen sind, sondern bei allen anderen Bereichen auch, die dort eine andere Ursache haben.

(Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

Ich werbe noch mal für Ihre Zustimmung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.