Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir bei so einem komplexen Thema offen und ehrlich darüber diskutieren. Ich will dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion ausdrücklich ein Kompliment machen. Das konnte man nicht besser ausdrücken, als Sie es gemacht haben. Das sind tatsächlich die Dinge, Herr Ritter, ob Sie uns da jetzt wieder böse Absichten unterstellen oder nicht, die mich auch ganz persönlich umtreiben, weil wenn wir uns mal umsehen, dann beobachten wir seit vielen Jahren, dass sich Parlamente zum Teil – das gilt für dieses Haus natürlich nicht – doch sehr weit von der Bevölkerung entfernt haben. Ganze Berufsgruppen sind seit Jahren völlig ausgeschlossen. Wann hatten wir den letzten Arzt hier im Landtag? Wann war überhaupt der letzte praktizierende Landwirt hier? Ich werde immer alles mit Klauen und Zähnen bekämpfen, was dazu führt, dass du hier diese Berufsgruppen noch weiter einschränkst und wir uns irgendwann nur noch zusammensetzen aus Leuten aus dem öffentlichen Dienst und Rechtsanwälten, Herr Ritter. Das ist genau das, was uns umtreibt.
Aber natürlich hat der Kollege Ehlers völlig recht, es war in der Vergangenheit immer so, dass ein relativ hoher Prozentsatz derjenigen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Karenzzeit für die „Landesregierung“ steht hier und nicht für Mitglieder des Landtages!)
die in hohe Regierungsämter kommen, vorher aus dem Parlament kamen. Sie haben sich ja fast selbst entlarvt
damit. Sie schreiben hier, aber eine Sonderregelung schaffen wir natürlich für den öffentlichen Dienst.
Ich fand das Beispiel des Kollegen Ehlers sehr zutreffend. Natürlich habe ich als Bildungsminister durchaus die Kompetenz und auch die Macht, meiner ehemaligen Fakultät das eine oder andere Gute zukommen zu lassen, na selbstverständlich!
Sie haben den Wirtschaftsminister angesprochen. Da sagen Sie mir mal, bei so einem umspannenden Ministerium, das im Prinzip für alle wirtschaftlichen Betätigungen im Land zuständig ist, wo kann der arme Kerl dann nachher eigentlich noch anfangen?
(Ministerin Stefanie Drese: Bitte? Bitte? Das ist jetzt aber ein Tiefschlag! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber auch das Beispiel mit der Rechtsanwältin war doch ein vernünftiges Beispiel, Herr Kollege Ritter, was Sie hier vorne auch nicht entkräften konnten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Deshalb einfach mal auf den Tisch legen und an den Rechtsausschuss überweisen! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Niemand sagt, dass wir das in Gänze ablehnen. Das ist ja das, was Sie uns unterstellen. Wir arbeiten mit gegenseitigen Unterstellungen bei diesem nicht ganz einfachen Thema. Ich bin mir deshalb sicher, dass wir so keinen Millimeter weiterkommen. Aber wir brauchen darüber ja auch keinen riesigen Streit zu führen. Am Ende ist doch klar, dass sich im Prinzip alle Bundesländer auf den Weg gemacht haben und dort Regelungen geschaffen haben. Das ist doch so.
Ich wollte Sie nur fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Minister und Staatssekretäre ein Übergangsgeld – der „arme“ Herr Glawe beispielsweise zwei Jahre lang – bekämen, sodass 18 Monate Karenzzeit längst abgelaufen wären und er dann überall zurückkehren kann?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bitte. – Zurufe von Ralf Mucha, SPD, Martina Tegtmeier, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Danke schön für diese Belehrung, Herr Professor Weber. Ja, ich kenne das Abgeordnetengesetz und auch das Gesetz, was das bei den Ministern regelt. Aber wissen Sie, was ich viel wertvoller finde? Einen Abgeordneten, der nicht mehr Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist, beziehungsweise einen Minister, der aus dem Amt ausscheidet, der sich dann nicht 24 Monate zu Hause hinsetzt und sagt, ich kassiere das Übergangsgeld, sondern sagt, ich gehe sofort wieder zurück in den Wirtschaftsprozess. So funktioniert nämlich eigentlich unsere Politik, und das ist genau das, was ich hier ausführe. Diese Leute sind für mich diejenigen, die direkt aus dem Volk kommen, was Sie ja sonst immer fordern. Deshalb verstehe ich Ihre Ansage überhaupt nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viele Spaziergänger bezahlt die Landesregierung denn so?)
und da können Sie mir doch nicht unterstellen, ich hätte mit den Staatssekretärsspaziergängern was zu tun, die jetzt in den Ruhestand versetzt wurden.
Ich habe nur gesagt, ich finde denjenigen besser, der sich sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf integriert und, das lasse ich mir auch nicht ausreden,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja in Ordnung. Aber es gibt eben genau die Gegenteile auch im Land.)
der keine Steuergelder am Monatsende kassiert. So. Aber wenn Sie jetzt mit diesen Karenzzeiten kommen und Sie überziehen das, dann haben wir doch genau das. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Bevölkerung besser ankommt.
Zum Schluss: Sagen Sie mir doch mal hier aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern ein paar konkrete Beispiele! Da wird immer Schlotmann angeführt. Ich weiß gar nicht, wie lange der da war. Ich habe das nicht beobachtet.
Mir ist nur mal erzählt worden, dass er nicht besonders lange da gewesen ist. War vielleicht nicht unbedingt
schön. Aber wo sind denn die anderen Beispiele, dass wir hier Riesenproblemlagen haben, dass Sie das immer wieder als Monstranz vor sich hertragen? Mal abgesehen davon, Sie hatten auch lange genug Regierungsverantwortung. Da war das für Sie kein Problem. Da habe ich nie gehört, dass DIE LINKE sich hier starkgemacht hat innerhalb der Koalition mit der SPD, Mensch, wir wollen jetzt unbedingt mal Karenzzeiten für unsere eigenen Leute machen. Das habe ich nicht gehört. So.
Ich finde schon, wenn Sie sich das alles in der Komplexität noch mal vor Augen führen, dann ist dort keine ganz einfache Lösung zu finden. Ich persönlich könnte mir gut vorstellen, dass man sich das beim Bund noch mal genau ansieht, ob das auch kompatibel wäre und in Mecklenburg-Vorpommern so umsetzbar. Da hat man das in eine unabhängige Kommission geschoben, die das bewertet, sollte es zu Interessenkonflikten kommen.
Aber ich komme zum Anfang zurück. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir sollten immer darauf achten, dass dieses Parlament nicht irgendwie, irgendwann abgehoben durch das Land gleitet, sondern es sollte immer ein Bevölkerungsquerschnitt bleiben. Wir tun uns jetzt schon sehr, sehr schwer. Wir kämpfen um die gleichen Köpfe, sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft, als auch in der Wirtschaft, und wir sollten jedem den Zugang zur Politik weiter ermöglichen und da nicht mit irgendwelchen drakonischen Berufserschwernissen schon von vornherein drohen. Das finde ich bei diesem Thema einfach unangemessen. – Vielen Dank.