Aber was ist nun die Konsequenz aus all diesen Punkten? Selbst wenn in Zukunft alle angestrebten Klimaziele weltweit eingehalten werden, werden wir uns deutlichen Klimaveränderungen stellen müssen. Das geht aus dem Klimareport Mecklenburg-Vorpommerns hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Machen wir weiter so wie bisher, wird es in Mecklenburg-Vorpommern sogar eine Verschiebung um mehrere Klimazonen geben. Wir müssen also in jedem Fall aktiv auf die bevorstehenden Veränderungen eingehen und uns darauf einstellen. Zugucken bringt uns da garantiert nicht weiter.
Es wird erwartet, so hat Minister Pegel sich bei uns in der Fraktion auch noch mal zusätzlich geäußert, dass Niederschläge vornehmlich in den Wintermonaten fallen werden. Die Anzahl der Frosttage sinkt, die Anzahl der Sommertage – also der Tage mit Durchschnittstemperaturen von mehr als 25 Grad Celsius – steigt und der Meeresspiegel der Ostsee wird bis Ende dieses Jahrhunderts um mehr als einen Meter ansteigen. Dazu kommt gleichzeitig, dass sich die Landmassen herabsenken, was den Effekt dann natürlich zusätzlich verschärft.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn man darauf nicht eingeht und nicht bereit ist, Lösungen zu entwickeln, dann ist das grob fahrlässig. Stabile Erträge in der Landwirtschaft zu erreichen, wird für die Betriebe zunehmend eine Herausforderung werden. Die Weiterentwicklung der Sorten durch Züchtungen, breite Risikostreuung in den Betrieben, Bewässerungssysteme und technologische Lösungen werden immer mehr eine Rolle spielen müssen. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich muss durch die Branche vorangetrieben und durch die Politik flankiert werden. Die Wertschöpfung unseres ländlichen Raumes muss gesichert werden und neben Abwasserkonzepten, die wir in den meisten Kommunen schon haben, werden wir in Zukunft womöglich auch Hitzekonzepte entwickeln müssen. Wir werden ernsthaft über die Entwicklung unserer Küstenlandschaft reden müssen. Die Landesforstverwaltung zum Beispiel ist bereits dabei, die Waldwirtschaft weiterzuentwickeln und auch dadurch einen positiven Beitrag zur Bewältigung der zu erwartenden Herausforderungen zu leisten. Wir werden die Brandschutzbedarfsplanung nutzen müssen, um unsere Wehren bedarfsgerecht auszustatten, und gleichzeitig müssen wir im Hinterkopf behalten, dass intensivere Sommer und mehr Trockenheit, gepaart mit nassen Wintern und Starkregenereignissen, unsere Wehren in Zukunft anders fordern werden als bisher. Das ist
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nur, wenn wir uns als Kommunen, als Land, als Volkswirtschaft rechtzeitig an die zukünftigen Gegebenheiten anpassen können, werden wir größtmögliche wirtschaftliche Schäden vermeiden können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.
Ehe Sie das allerdings ergreifen, begrüße ich eine neue Besuchergruppe auf der Tribüne. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus Neustrelitz, Feldberg und Umgebung, wenn ich richtig informiert bin. Herzlich willkommen Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte natürlich zu dieser Frage Stellung beziehen. Ich glaube, wenn man die Sommermonate und insbesondere die letzten Jahre betrachtet, dann nehmen wir alle gemeinsam zur Kenntnis – und wir arbeiten intensiv an Lösungsansätzen –, dass wir mit Witterungsunbilden, mit Kalamitäten oder mit tatsächlich völlig veränderten Verhältnissen umgehen müssen. Dazu ist eins vollkommen klar, die Niederschlagssituation wird sich dramatisch verändern und auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischerei. Diesen branchenspezifischen Fragestellungen haben wir uns zu stellen.
Ich habe heute Morgen schon einmal angedeutet, wenn wir uns überlegen, wir haben in der Landwirtschaft einen Umsatz von 40 Milliarden Euro in Deutschland, der Lebensmitteleinzelhandel macht aus diesen Rohstoffen 275 Milliarden, dann wird eins deutlich, die Landwirtschaft muss in der Partizipation tatsächlich viel stärker daran teilhaben können.
Insofern hat uns natürlich dieses Jahr in den Sommermonaten vor erhebliche Fragestellungen gebracht. Ich will auch hier an dieser Stelle ausdrücklich erinnern, wenn man sich diesen Witterungsverlauf ansieht, zu Ostern – der eine oder andere wird sich erinnern – hatten wir noch 40 Zentimeter Schnee und eine Woche später hatten wir sommerliche Temperaturen. Wir haben im Übrigen mittlerweile ein Niederschlagsdefizit von um die 300 Millimeter, oder wenn man den Verdunstungsgrad in der Vegetation sich anschaut – auch das ist bekannt und das ist nicht erst seit dem Report bekannt, aber da wird das noch mal unterstrichen –, wir haben allein in diesem Jahr ein Verdunstungsdefizit von Wasser von über 300, fast 400 Millimetern auf dem Quadratmeter, das heißt gut 40 Eimer Wasser auf dem Quadratmeter. Dass da die Pflanzen vertrocknen, dass da auch Tiere in Mitleidenschaft gezogen werden und dass damit letztendlich die Vegetation uns nicht diese Erträge bringt, ist, glaube ich, nachvollziehbar und vollkommen erkennbar.
kommen – und das ist auch nicht zum ersten Mal im Übrigen in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, Europa, weltweit der Fall, sondern mehrfach gewesen, wenn ich an 1992, 1993 oder 2007, 2008 erinnern darf –, dann habe ich zur Kenntnis genommen, dass es richtig ist, dass ich selber die Dürrearbeitsgruppe ins Leben gerufen habe in Mecklenburg-Vorpommern. Da haben andere noch darüber geredet in Deutschland, alles nicht so schlimm, in Europa im Übrigen in gleicher Weise, wir werden hier keine Probleme bekommen. Ich nehme heute zur Kenntnis, dass wir Erträge haben, die tatsächlich zwischen 30 und 60 Prozent unter dem fünfjährigen Durchschnittswert liegen. Ich will die Zahlen hier nur nennen. Bei der Wintergerste haben wir einen Ertrag von 56,3 Doppelzentnern erreicht, wir haben in Spitzenjahren deutlich über 100 Doppelzentner, oder beim Weizen mit 59,4, das ist eines unserer wichtigsten Produkte in dieser Volkswirtschaft, haben wir tatsächlich Mindererträge von im Durchschnitt 25,9 Prozent, also 26 Prozent. Das bedeutet unterm Strich, bei Getreide liegen wir bei 54 Doppelzentnern und damit einem Minderertrag von 27,7 Prozent. Bei einer der wichtigsten Marktfrüchte im Übrigen, dem Raps, haben wir Spitzenerträge in MecklenburgVorpommern gehabt von deutlich über 50 Doppelzentnern in der Vergangenheit. Wir liegen heute im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern bei 29,4.
Das macht natürlich deutlich, und das soll es auch tun, dass die Landwirtschaft und damit dieser Volkswirtschaftszweig, der im Übrigen nach der Automobilindustrie der zweitwichtigste Volkswirtschaftszweig in der Bundesrepublik Deutschland ist, sich in einer wirklich dramatischen Situation befindet. Ich betone an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich, unser Ziel ist es, eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft weiter zu etablieren, die in den Dörfern, in den ländlichen Räumen dazu beiträgt, Wertschöpfung zu betreiben, und letzten Endes damit auch einen wichtigen Motor der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung darstellt. Das ist und bleibt das Ziel unserer Agrarpolitik.
Ich glaube, dass man feststellen darf, dass wir insgesamt so eine Erntesituation nicht nur in MecklenburgVorpommern zu verzeichnen haben, sondern dass außer dem Saarland und Rheinland-Pfalz alle anderen Bundesländer in Deutschland doch betroffen sind. Und, auch das gehört zu den Fakten, Mecklenburg-Vorpommern fährt im dritten Jahr nacheinander eine deutlich geringere Ernte ein. Das ist selbst für ein Unternehmen, das ausreichend Vorsorge getroffen hat – und davon haben wir zum Glück viele Betriebe –, um damit auch schlechte Jahre zu überstehen, kaum zu verkraften. Deswegen habe ich im Übrigen nach wie vor als gelernter Landwirt eine große Hochachtung vor dem, was unsere Landwirtschaft leistet, und wir werden dies auf der MeLa deutlich anerkennen. Die Ministerpräsidentin ist ja gerade auf der MeLa. Ich glaube, auch hier setzt die Verantwortung des Staates an, nämlich die Landwirtschaftsbetriebe in dieser Situation nicht alleinzulassen. Das haben wir von Anfang an gesagt und ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass wir das jetzt hier auch gemeinsam so auf den Weg gebracht haben.
Die Kritiker im Übrigen – und derer haben wir genug, auch dazu habe ich heute Morgen schon mal was gesagt – stellen die Landwirte leider immer wieder in die Jammerecke. Aber wenn man sich die Fakten und deren Auswirkungen auf die Existenz vieler Landwirtschaftsbetriebe genauer anschaut, muss eigentlich jeder, und zwar jeder
feststellen, dass unsere Landwirte über die letzten Jahre hinweg zunehmend von den Witterungsunbilden betroffen sind und bis dato diese Aufgaben auch gut gemeistert haben. Im Übrigen, ich werde das dann morgen auf dem Bauerntag auch deutlich machen, wenn ich mir anschaue, dass unsere Landwirtschaft, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, zunehmend ökologischer wird und auf der anderen Seite auch die Agrarumweltprogramme dieses Landes zunehmend angenommen worden sind, dann sind die Landwirte dabei, sich auf den Klimawandel und letzten Endes auf die Gesamtsituation nicht nur einzustellen, sondern sich auch darauf vorzubereiten.
Insgesamt müssen wir heute wieder feststellen, noch mal, die Gesamternteeinnahmeverluste liegen bei 530 Millionen Euro. Auf diese besondere Situation habe ich frühzeitig reagiert, ich habe das schon angedeutet, und die Arbeitsgruppe „Dürre“ unter Beteiligung des Bauernverbandes, der Landesforschung, der Beratung der Banken und auch der Versicherungswirtschaft gegründet. Im Übrigen, auch die wissenschaftlichen Einrichtungen sind dabei. Innerhalb dieser Arbeitsgruppe ist regelmäßig informiert worden, wir haben uns ausgetauscht und die Hilfsmaßnahmen in einem 10-Punkte-Programm zusammengefasst. Auf die sich abzeichnende katastrophale Situation in unserem Land, aber auch in weiten Teilen Deutschlands, der Europäischen Union – auch unsere Nachbarländer sind massiv davon betroffen – habe ich gegenüber der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und auch gegenüber dem EU-Kommissar Hogan früh und mit Nachdruck hingewiesen. Unsere Ministerpräsidentin hat mit uns gemeinsam die Erntebereisung durchgeführt und mancher von Ihnen wird ja auch im Sommer in dem einen oder anderen Landwirtschaftsbetrieb gewesen sein. Ich bin es jedenfalls permanent gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland im Übrigen, das sich zu einer Schadenshilfe ganz klar geäußert hat. Da hieß es noch aus Berlin oder aus Brüssel, alles nicht so schlimm, wir brauchen das alles nicht. Zu bedauern wäre zu diesem Zeitpunkt auch ausdrücklich, dass der Bund mit seiner Einschätzung zu den Auswirkungen der extremen Trockenheit in Deutschland sich sehr zurückgehalten hat. Erst am 22.08.2018 hat das Bundeskabinett auf Grundlage der Ergebnisse der bundesweiten besonderen Ernteermittlung entschieden, die langanhaltende Trockenheit in großen Teilen Deutschlands als Notsituation anzuerkennen. Und das ist die Grundlage, um überhaupt Hilfen ausreichen zu können und damit auch bis zu 170 Millionen Euro an reinen Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen.
Auf dieser Grundlage, auch das sage ich hier noch mal in aller Deutlichkeit, auf dieser Grundlage ist es dann zu der Bereitstellung der Mittel für die Bundesländer gekommen, und ich bin dem Finanzausschuss, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, Ihnen allen, die daran mitgewirkt haben, außerordentlich dankbar, dass wir eines der ersten Bundesländer sind und waren, die auch die reinen Landesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt haben.
Damit stehen insgesamt 50 Millionen Euro als Hilfe für die existenzgefährdeten Betriebe zur Verfügung. Diese Gelder, insbesondere die Bundesmittel, müssen noch in diesem Jahr abgerufen werden und ausgezahlt werden. Mit dem Finanzministerium und natürlich auch mit dem
Finanzausschuss ist es vereinbart, dass wir diese Richtlinie unverzüglich auf den Weg bringen. Ich kann Ihnen heute auch sagen, dass wir endlich zwischen dem Bund und den Ländern Einigkeit erzielt haben und damit die erforderliche Landesrichtlinie und die Bundesrichtlinie auf den Weg gebracht werden können, sodass wir das sehr zügig jetzt umsetzen können.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir Unternehmen ausschließen, die mit Beteiligung von mehr als einem Drittel nicht landwirtschaftlichen Kapitals hier Anträge stellen. Es wird auch nur die Schadenshilfe gewährt für kleine und mittelständische Unternehmen.
Ich glaube, dass wir damit einen Beitrag leisten zur Wertschätzung dieser so wichtigen Branche insgesamt. Auch dazu bitte ich wirklich immer wieder deutlich zu machen, ja, die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft ist eine der wichtigsten Branchen und wir brauchen sie alle zum Leben. Damit ist der Weg frei, im Übrigen ausdrücklich, dass die Landwirte – und auch das möchte ich hier unterstreichen – ab Anfang Oktober ihre Anträge auf Schadenshilfe stellen können und dass wir damit schnellstmögliche Abschlagszahlungen in Höhe von 70 Prozent vornehmen können.
Ich will mich an dieser Stelle – und wir werden das auf der MeLa am Sonnabendabend tun –, ich möchte mich hier bei den freiwilligen Feuerwehren, den Berufsfeuerwehren, dem THW und den vielen Einsatzkräften aus anderen Hilfsorganisation sehr herzlich bedanken. Wenn man sich überlegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Juli und August waren zur Bekämpfung der Brände, die wir insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern gehabt haben, über 10.000 Feuerwehrleute im Einsatz und sie haben über 120.000 Stunden geleistet. Ich glaube, das ist wirklich eine große Anerkennung wert. Sie mussten 55 Waldbrände auf knapp 30 Hektar bewältigen und wir haben mindestens 70 Erntebrände in diesem Land gehabt. Ich danke allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren für das, was sie hier geleistet haben.
Im Übrigen, die meisten Landwirte haben mitgewirkt an der Brandbekämpfung. Nicht umsonst habe ich die Waldbrandverordnung angepasst, und auch da bitte ich um Verständnis. Ich glaube, dass diese Hilfen jetzt so dringend notwendig sind, um damit die Tierhaltung aufgrund des fehlenden Futters, was wir in MecklenburgVorpommern zu beklagen haben, wirklich zu unterstützen. Es ist klar, wir werden hier nicht nach dem Gießkannenprinzip fördern, und uns allen muss bewusst sein,
dass es darum geht, den Betrieben, die in Existenznot oder die existenzgefährdet sind, zu helfen. Mit der Gießkanne, das habe ich von Anfang an gesagt, wird es nicht gehen.
Ich will mich ausdrücklich auch bei unserer Verwaltung bedanken. Herr Dr. Lorenz sitzt hier im Hintergrund, der hat mit Berlin verhandelt. Auch das will ich an dieser Stelle mal sagen: Gegen den erbitterten Widerstand von einigen Ländern und des Bundes haben wir das so weit gebracht, dass wir diese Auszahlungen jetzt vornehmen können. Auch da sage ich ausdrücklich mal herzlichen Dank für das, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier geleistet haben.
Zusätzlich wird das jetzt abzuwickeln sein. Eben mal 50 Millionen Euro zusätzlich auszuzahlen, zu prüfen, zu korrigieren und gegebenenfalls auch die Auseinandersetzungen zu führen, wird uns noch mal vor eine Hürde stellen, aber klar ist, dass wir das gewährleisten werden.
Zukünftig, auch das habe ich heute Morgen schon mehrfach gesagt, müssen wir uns gemeinsam mit der Landwirtschaft, den ländlichen Räumen im Zuge des Klimawandels darauf einstellen, mit schwerwiegenderen Witterungsverhältnissen klarzukommen. Wege dazu sind eine breitere Diversifizierung in den Produktionsgestaltungen, aber auch die Verbesserung der produktionstechnischen Faktoren, die Wasserregulierung, die Beregnung sowie ausdrücklich die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit.
Die diesjährige extreme Dürresituation macht zum Zweiten sehr deutlich, dass wir ein wirksames Risikoinstrument in der GAP implantieren müssen, um im Interesse einer flächendeckenden Landwirtschaft hier weiterzukommen, und zum anderen sollte im Übrigen auch die Idee der ökologischen Direktzahlungen nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Wenn die Bauern Umweltleistungen in der ersten Säule oder auch in der zweiten ins Verdienen bringen können, macht sie das unabhängiger vom Markt und unabhängiger von Witterungsschwankungen. Auch das gehört dazu. Die Marktorientierung der GAP muss eine deutliche Umweltorientierung in der ersten und/oder auch der zweiten Säule bekommen. Der Landwirtschaftskommissar Hogan hat da ja noch etwas gezögert, aber ich nehme zur Kenntnis, dass es jetzt doch Bewegung auch in den Diskussionen in Europa zu diesem Thema gibt.
Ich möchte abschließend noch mal konkret werden. Die diesjährige Dürre war und ist schlimm. Wir haben frühzeitig reagiert und einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Abmilderung der Schäden geleistet. Ich persönlich glaube, dass die eingeleiteten Maßnahmen dazu beitragen werden, den Landwirten den erforderlichen Spielraum zu geben, um ihre Betriebe sicher in die Zukunft zu führen. Letztlich ist aber eins entscheidend: Die Landwirtschaft muss sich an die veränderten Klimabedingungen anpassen.
Meine Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gehen genau in diese Richtung: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, und der ökologische und auch der klimapolitische Mehrwert von einer guten Landwirtschaft muss entsprechend honoriert werden. Ich nehme im Übrigen zur Kenntnis, dass weite Teile der Bevölkerung ausdrücklich dazu bereit sind, den Landwirten,
wenn das Geld denn für diese Maßnahmen – sauberes Wasser, gute Artenvielfalt, hochwertige Lebensmittel und eine sichere Zukunft der ländlichen Räume – eingesetzt wird, dass dazu die allgemeine Gesellschaft bereit ist, auch weiterhin Geld zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Landwirtschaft wieder in ruhiges Fahrwasser kommt, und ich danke allen Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern für das, was sie leisten. – Herzlichen Dank.
Der Minister hat seine Redezeit um zwei Minuten überschritten. Falls erforderlich, steht diese Zeit den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürger! Erneut hat es einen trockenen Sommer gegeben.