Was soll uns also dieser Antrag der BMV sagen? Was kann mithilfe dieses Antrages verbessert werden? Meine Fraktion und ich können da leider nichts finden. – Insofern danke für die Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Anhand dieser zahlreichen Aussagen, die bisher getroffen worden sind, muss ich die ganzen Sachen mal ein kleines bisschen bündeln, damit es hier nicht unendlich wird.
Ich möchte mich zunächst einmal auf die Rede des Ministers beziehen, der darauf hinwies, dass der Antrag der BMV nicht zulässig oder nicht so geeignet ist. Es wurde darauf hingewiesen, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man in Bezug auf die Analyse, die durch beide Institute gemacht wird, einmal durch das Meereskunde
museum in Stralsund und zum anderen durch das LALLF, wo man sich ausdrücklich mit der Zellforschung und der Gentechnologie befasst, keinerlei Strafmomente gefunden hat, die auf irgendwelche Strafverfolgungsmaßnahmen hindeuteten. Sollte es der Fall gewesen sein, dann sind diese Institute ausdrücklich dazu verpflichtet, im Rahmen von repressiven Maßnahmen dort einzugreifen.
Was ich noch anmerken wollte, ist, dass in vielen Reden meiner Vorredner immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Fischer bedauerlicherweise das Übel dieser ganzen Kampagne sind. Das sind sie nicht! Natürlich ist es immer einfach zu sagen, gut, wer soll es gewesen sein, wenn nicht die Fischer. Aber nach der Ursachenforschung der Institute wurde ausdrücklich festgestellt, dass die Fischer in diesem Moment überhaupt keine Schuldzuweisung trifft.
Die beiden Institute befassen sich ausdrücklich nicht nur mit der Zellanalysenforschung und der Gentechnologie, sondern ebenfalls mit der Herkunft dieser Tiere, nicht nur der Robben, sondern auch der Wale. Und im Rahmen dieser Festlegungen und dieser Forschung ist man dazu gekommen, dass auf keinen Fall die Fischer in dieser Tatbestandsfolge mit eingebunden werden. Ich sehe hier auch überhaupt keinen Zusammenhang, dass diesem Antrag zugestimmt werden kann. Deswegen würde meine Fraktion diesem Antrag auch nicht zustimmen wollen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte kurz auf Sie, Herr Minister, eingehen. Also ich habe nicht gesagt, 51 Kegelrobben, ich habe gesagt, 51 Robben sind verendet. Ein Blick in die Anfrage von mir hätte Ihnen auch gesagt, dass da die 41 Kegelrobben drinstehen. Nichts anderes war damit gemeint.
Zu Ihrem Migrationshintergrund muss ich sagen: Das meinen Sie doch nicht im Ernst?! Fangen Sie jetzt auch an, alles mit Migration zu unterlegen, oder ich weiß nicht, was das soll?!
Ich möchte noch mal auf die Zahlen verweisen. Der Bestand der Kegelrobben wurde auf circa 60 Tiere geschätzt. Es gab 51 Totfunde, davon waren 41 Kegelrobben. Bis
August 2018 gab es weitere 13 tote Kegelrobben. Das heißt, in zwei Jahren verendeten 54 Kegelrobben, und das bei einem geschätzten Bestand von 60 Tieren. Also wenn man da nichts untersuchen muss, habe ich aber starke Zweifel daran, dass man hier nicht tätig werden muss. Wenn das so weitergeht, dann werden die Kegelrobben, die sich hier ansiedeln, wieder komplett vor der Ausrottung stehen, vor dem Aussterben stehen.
Also es ist unsere Pflicht, in diesem Bereich tätig zu werden und die Ursachen zu klären, und eine Ursache wäre: Woher kommen diese Robben? Sind sie überhaupt in der Lage – meinetwegen, wenn sie von der Nordsee kommen –, in einem Gewässer wie der Ostsee zu überleben?
Herr Borschke, haben Sie mit dem Deutschen Meeresmuseum und dem LALLF, die für die Untersuchung der Totfunde zuständig sind, mal über die Sinnhaftigkeit Ihres Ansinnens gesprochen?
Kommen wir zurück zum Thema: Es ist unsere Pflicht, hier für Klarheit zu sorgen, denn sonst können wir nicht verhindern, dass das immer so weitergeht und in diesem und im nächsten Jahr das Robbensterben an unserer Küste weitergeht. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2562. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2562 bei Zustimmung der Fraktion der BMV und ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Extreme Trockenheit in Mecklenburg-Vorpommern – Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländliche Räume“ auf Antrag der Fraktion der SPD.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Extreme Trockenheit in Mecklenburg- Vorpommern – Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländliche Räume
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch, gehört habe ich auch keinen, dann haben wir das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Jeder, der in diesen Sommermonaten unterwegs war in diesem Land, hat wohl die Besonderheiten dieses Sommers erlebt. Es war eine durchgehend warme Lufttemperatur, es war trocken, wie gefühlt seit Jahren nicht mehr und auch real seit Jahren nicht mehr, zwischen April und August staubte es im ganzen Land und kein Regen war in Sicht. Ich persönlich kann mich auch nicht erinnern, dass ich mal erlebt hätte, dass es Weizenfelder gab, deren Ähren nicht mal bis zu meiner eigenen Kniescheibe gereicht haben. Wann gab es Maispflanzen, die sogar kleiner waren als ich? Und ich bin nun wirklich nicht zur Riesin gemacht worden. Wann kam es mal vor, dass man zwar im Frühjahr einmal Gras für die Rinder, Schafe und Co mähen konnte, aber dabei blieb es dann auch?
531 Millionen Euro Ertragsverlust allein in MecklenburgVorpommern ist die Zahl, die seit Wochen immer wieder kursiert. Betriebe berichten zum Teil von deutlich mehr als 60 Prozent geringeren Erträgen bei Stroh und Getreiden im langjährigen Mittel. Wenn man dann schaut, was macht der Markt: Heu und Stroh wird in einigen Regionen für das Drei- und Vierfache vom sonst marktüblichen Preis gehandelt. In den tierhaltenden Betrieben wird zunehmend stärker als sonst selektiert, es wird weniger Nachzucht selbst aufgezogen oder Vieh, was man sonst in vorherigen Jahren zugekauft hat, wird nicht mehr gekauft. Und warum? Es fehlt schlicht und ergreifend an Grundfutter. All das wird mit Sicherheit auch morgen auf dem Bauerntag im Rahmen der MeLa Thema sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu kamen in den Sommermonaten die zahlreichen Flächen- und Großbrände. Wir alle haben wohl die Bilder im Kopf aus Groß Laasch, vom Truppenübungsplatz in Lübtheen, aber auch von der Recyclinganlage in Rostock. Auch die unzähligen kleineren Flächen- und Maschinenbrände haben die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, die Landwirtschaftsbetriebe, die Waldbesitzer, Behörden und Grundstückseigentümer gefordert und unter Druck gesetzt. Ich möchte diese Stelle nutzen, um mich bei allen Helferinnen und Helfern zu bedanken, denn das, was sie in diesem Sommer geleistet haben, ist einfach nur großartig und verlangt unseren deutlichen Respekt.
Wie wichtig die freiwilligen Feuerwehren, aber auch die hauptamtlichen in der Fläche sind, sollte nun endlich auch dem Letzten hier im Saal bewusst gewesen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch bei den Landwirtschaftsbetrieben bedanken, die vorbildlich mit Beginn jedes Drescheinsatzes auf den Flächen Brandschneisen angelegt haben und so die Ausweitung von möglichen Bränden von vornherein unterbunden haben.