Und, Herr Krüger, zu Ihnen. Ich nehme das Wort „Verleumder“ zurück. Ich korrigiere es dahin: Das, was Sie hier betrieben haben, sind Verleumdungen übelster Art.
(Thomas Krüger, SPD: Zitate! Das sind schlicht und einfach Zitate! – Zuruf von Christoph Grimm, AfD)
Ich nehme es auch ganz persönlich. Mein Vater ist in den letzten Tagen des Krieges nahe bei Königsberg gefallen. Und Sie nehmen eine Äußerung von Gauland so, als ob er, je mehr er auch die militärischen Taten der Soldaten gerühmt hat, so, als ob das
(Thomas Krüger, SPD: Was denn sonst?! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Wollen Sie denn etwa sagen – und das wäre dann ja genau umgekehrt die Interpretation –, wollen Sie sagen, dass alle Soldaten Diener dieses Systems – bewusst! – waren und Verbrecher waren? Wollen Sie das sagen?
(Thomas Krüger, SPD: Ja, und von wem ist der Krieg ausgegangen? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
alle Soldaten der Wehrmacht als Verbrecher zu bezeichnen. Und das nehme ich genauso persönlich, wie Sie das persönlich nehmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Sie wollen sagen, dass wir stolz sein sollen auf die deutschen Soldaten?)
In der Frage der Migration ist unser Land tief gespalten. In der Auseinandersetzung, wie damit umzugehen ist, teilen sich die Geister. Es teilen sich auch die Deutungen von Begriffen, die im politischen Diskurs eine überragende Rolle spielen und die hier in der Überschrift Ihres Antrages aufgeführt sind. Diese Begriffe bezeichnen Einstellungen, die von jedermann abzulehnen sind, vorausgesetzt, sie werden in ihrem Sinngehalt zutreffend angewandt.
Und hier liegt das Problem. Fremdenfeindlichkeit, was ist das? Ja, es gibt Menschen, die eine grundsätzlich feindliche Einstellung gegenüber jedem Fremden, jedem Ausländer haben. Dann sprechen wir völlig zu Recht von Ausländerfeindlichkeit. Das sind allerdings nur wenige, meist unverbesserliche Zeitgenossen. Daneben gibt es viele, die Ausländern und speziell ausländischen Mitbürgern gegenüber durchaus aufgeschlossen sind, die aber ein Problem mit der Massenmigration aus islamischen Ländern haben. Sie halten diese für falsch und haben keinerlei Verständnis dafür, dass selbst diejenigen, die kein Bleiberecht haben, sich hier noch Jahre aufhalten.
Diese meist rechtstreuen Bürger sehen sich, wenn sie friedlich gegen die Migrationspolitik demonstrieren oder konkret anlässlich von Messerattacken ihren Unmut äußern, ebenfalls medial dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt, und zwar in breiter Front, zumindest aus dem rot-grünen Lager. In diesem Augenblick wird der Begriff der Fremdenfeindlichkeit zum politischen Kampfbegriff umgedeutet und missbraucht.
Ja: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und daraus wird auch das Achtungsgebot gegenüber jedem Menschen abgeleitet. Das heißt aber nicht, dass eine Art Willkommenskultur quasi kraft Verfassung vorgeschrieben ist. Nein, der freie Bürger dieses Landes darf der Meinung sein, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung eine Katastrophe für unser Land ist, und er darf dies in aller Deutlichkeit und auch mit der Forderung nach Rückführung
illegal eingereister Migranten zum Ausdruck bringen. Damit hat man noch lange nicht eine fremdenfeindliche Gesinnung.
Rassismus – ein weiteres Schlagwort in der Debatte. Rassismus hat in der Kolonialzeit eine große Rolle gespielt und bedeutet, dass sich eine Rasse als höherwertig über die andere erhebt. Ja, auch diese Einstellung gibt es und diese ist abzulehnen. Rassismus bedeutet aber nicht, dass ich jeden in mein Haus aufnehmen muss. Ja, ich darf das Gefühl haben, dass ich mich bei denen, mit denen ich schon lange zusammenlebe, wohler fühle und dass nicht jeder, der Einlass begehrt, gut zu uns passt.
Auf unser Problem übertragen heißt dies, Angst vor einer Überfremdung – gehen Sie mal in die Parallelgesellschaft, in die Ballungsräume unserer Großstädte und sehen Sie sich das an, dann wissen Sie, was die Ursache ist –, Angst vor einer Überfremdung ist angesichts der konkreten Lage eine verständliche Reaktion und kein Verbrechen. Allerdings ist der Begriff des Rassismus auch längst zu einem politischen Kampfbegriff geworden. Der Missbrauch ist allerdings ebenso wie bei dem Gebrauch der Nazikeule meist so offensichtlich, dass es sich nicht lohnt, sich damit näher auseinanderzusetzen.
Es ist auch kein Thema, über das wir ernsthaft diskutieren müssen. Der Antisemitismus hat keine Chance aufgrund der Ereignisse, die im Dritten Reich passiert sind.
er ist aber ein mit der Migration importiertes neues Problem, denn bei den Migranten aus den islamischen Ländern gehört der Hass auf den jüdischen Staat gewissermaßen zur DNA.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Hakenkreuz- schmierer in Boizenburg waren Muslime?!)