Nennen wir also das Problem beim Namen! Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die Grundrechte und Staatsziele des Grundgesetzes sind hier eindeutig. Ich erinnere uns auch an das Staatsziel in Artikel 18a Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, im Übrigen, wie ich finde, immer noch eine sehr gelungene, gemeinsam getragene Ergänzung unserer Landesverfassung. Demnach sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören, und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, verfassungswidrig.
Ich muss zumindest erst noch die Frage stellen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Manthei?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD auch hier im Landtag zeigt offen Sympathie und Verständnis für die Vorkommnisse in Chemnitz. Der Kollege Krüger hat schon darauf verwiesen, dass der Landesvorsitzende der AfD diese Demonstrationen in Chemnitz und in Köthen – in Köthen übrigens angemeldet von bundesweit bekannten Rechtsextremisten, die auch im NSU-Sumpf eine Rolle spielen, da lächelt Herr Professor Weber wieder –
als würdevoll bezeichnet hat. Ich kann auch hier an Ihren Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gauland erinnern. Seine erste Aussage im Bundestag war: „Wir werden sie jagen.“ Oder ich erinnere hier an die jüngsten Aussagen von Herrn Professor Weber im Sozialausschuss des
Ich erinnere in diesem Zusammenhang aber auch an die junge Dame in Köthen, die ausrief: „Die da hinten werden als Erstes brennen. BRENNEN. Und ihr habt mich richtig verstanden.“
In Anlehnung an das Gedicht von Heinrich Heine kann ich da nur konstatieren: Denke ich an diese Herren in der Nacht, dass Sie vielleicht eines Tages kommen an die Macht, dann soll heute niemand die Augen davor schließen, dass nicht nur Tränen, auch Blut wird fließen. Und dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es, mit aller Macht zu verhindern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ ist unser Thema. Nach der Wiedervereinigung, die von dem ganz überwiegenden Teil unseres Volkes mit ganzem Herzen bejaht wurde, zerbrachen dann relativ schnell manche Illusionen. Aber Zweifel daran, dass wir ein Volk und eine Nation sind, gab es im Grunde bis auf bei wenigen notorischen Deutschlandhassern nicht.
Volk und Nation, das war und ist für mich ganz einfach das in der Mitte Europas lebende, durch Sprache und Kultur sowie Geschichte und im Zusammengehörigkeitsgefühl zu einer Nation gewachsene Volk der Deutschen. Ich denke, so haben die meisten damals empfunden, ohne hier ein Definitionsproblem oder gar ein Rassenproblem zu sehen.
Dieser Grundkonsens war zusammen mit dem Ja zu den Grundlagen unserer Verfassung die Grundlage für den inneren Frieden, bis es 2015 zu der von der Kanzlerin beförderten Masseneinwanderung von Menschen aus uns fremden Kulturen kam. Diese hat unser Land bereits jetzt wesentlich verändert und wird es weiter verändern. All die Probleme, die dadurch entstanden sind, bis zu entsetzlichen Terror- und Gewalttaten, waren voraussehbar, jedenfalls dann, wenn man die Welt sieht, wie sie ist, und wenn man die bereits gemachten Erfahrungen im eigenen Land berücksichtigt hätte. Nicht nur die Geheimdienste hatten vor den Folgen einer unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt. Die neue Staatsphilosophie zu „Volk“ lautet nunmehr: Volk ist jeder, der in Deutschland lebt. Zugleich wird dem Volk bis in die Mitte
Als Land in der Mitte Europas hatten wir immer Zuwanderung, allerdings in einem verträglichen Maße. Zuwanderung und Integration beziehungsweise Assimilation funktioniert nur, wenn sie im rechten Maße verläuft. Sie funktioniert nicht oder nur sehr schwer, wenn sie nicht auch im Interesse des Aufnahmelandes liegt und die Aufnahmebereitschaft im Aufnahmeland dadurch gering ist. Sie gelingt erst recht nicht, wenn es sich um Migranten aus einem fremden Kulturkreis handelt, deren Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit nicht immer vorhanden ist. Zudem stellt sich die Frage der Integration bei einem großen Teil der Migranten auf längere Sicht überhaupt nicht, weil sie entweder überhaupt kein Bleiberecht oder nur einen vorübergehenden Schutzstatus haben.
Die von der Kanzlerin zu verantwortende unkontrollierte Masseneinwanderung kann mit guten Gründen als verfassungswidrig und illegal bezeichnet werden. Der Auffassung war Herr Manthei früher auch mal.
Das ist der Hintergrund, auf dem es zu nicht akzeptablen Geschehnissen wie in Chemnitz gekommen ist. Das dürfen wir bei einer ehrlichen Analyse nicht außer Acht lassen. Ja, es gibt Vorkommnisse verbaler und körperlicher Gewalt, die durch nichts und durch gar nichts zu rechtfertigen sind,
Ich habe dort nicht teilgenommen, habe allerdings im Vorspann auf meinem Handy, offensichtlich versehentlich, aus dem linksextremen Milieu die Anfrage erhalten, ob ich mitkommen will nach Karl-Marx-Stadt, „Nazis klatschen“. Ich will nicht die Vorkommnisse, die hier im Einzelnen angesprochen wurden, gegeneinander aufrechnen oder einzeln dazu Stellung nehmen. Da würde die Zeit hier nicht reichen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Die E-Mail möchte ich gerne mal sehen.)
Hass und Gewalt sind abzulehnen. Ich selbst hätte mir aber das, was ich an Hass und Gewalt auf zwei Parteitagen und auf anderen Veranstaltungen, insbesondere auf der Großveranstaltung in Berlin, selbst erlebt und gesehen habe, früher in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können – natürlich Gewalt von linksextremer Seite, Hass und Gewalt.
Die Ablehnung von Gewalt, wo wir uns doch alle scheinbar so einig sind, ist für mich, jedenfalls bei der LINKEN und auch teilweise bei der SPD, heuchlerisch, jedenfalls, wenn ich insbesondere die Anwürfe von Herrn Krüger hier mitberücksichtige,
indem Sie – ich kann Ihnen das gern hier vorlesen –, indem Sie sich von der Ministerpräsidentin bis zum Bundespräsidenten gemein machen mit sogenannten Künstlern, die in Chemnitz aufgetreten waren, deren Repertoire man kennt. Und wenn man es nicht gekannt haben sollte, was undenkbar ist, hätte man sich davon hinterher distanzieren können. Das ist bis heute nicht geschehen. Wenn Sie wollen, kann ich daraus zitieren. Das ist, wie mein Kollege Kramer schon gesagt hat, die Texte sind dermaßen gewalttriefend und widerlich, dass es der Würde des Hauses nicht ansteht, diese Texte auch hier zu zitieren.
Und nur zwei kleine Aspekte zu Chemnitz, und zwar ganz objektive Aspekte. Es war ein Trauermarsch. Egal, wie man dazu steht, er war genehmigt. Er wurde durch die Blockade der Antifa beendet. In der „Tagesschau“ wurde dieser Punkt nicht berücksichtigt. Es wurde in der „Tagesschau“ – am Samstag, glaube ich, war es – ein Einschub geliefert, wo dann die berühmten Hitlerfans auftraten.
Wenn Sie wahrhaft Demokraten sind und die Meinungsfreiheit achten, wo ist der Protest gegen diese Art der Berichterstattung des Flaggschiffes der ARD, der „Tagesschau“, im Fernsehen?