(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Hakenkreuz- schmierer in Boizenburg waren Muslime?!)
Es ist doch bezeichnend, dass Sie einfach nicht sehen wollen, was jeder, der ein bisschen Objektivität im Kopf hat, sehen muss:
dass mit dem Islamismus, den wir importiert haben, auch massiv der Antisemitismus wieder nach Deutschland zurückgekehrt wird
bis auf doch natürlich einige Ausnahmen von den Unverbesserlichen, die man wohl immer haben muss und die zu Recht von allen Seiten bekämpft werden.
Kommen wir zum Extremismus. Ja, auch diesen gibt es, und zwar auf beiden Seiten. Er liegt dann vor, wenn die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage gestellt und bekämpft werden. Auch dieser Begriff wird im politischen Diskurs inflationär eingesetzt. Rechts, das beginnt da, meine Damen und Herren von der CDU, wo die CDU noch in den 90er-Jahren stand. Dieser Begriff wird im politischen Diskurs beliebig mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt.
Links steht demgegenüber für das Gute. Im Kampf gegen rechts sind alle Mittel recht und Übergriffe an der Tagesordnung. Das geht so weit, dass Parteitage und sonstige Veranstaltungen der AfD nur unter massivem Polizeischutz stattfinden können.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist auf unseren Parteitagen auch nicht anders. Da sorgen Ihre Leute dafür, Herr Förster, aber mit Sicherheit.)
dann mit Sicherheit nicht in diesem Ausmaß, und dann können Sie davon ausgehen, dass ich das in gleicher Weise missbillige und verurteile.
Das alles funktioniert nur, weil sich die Koordinaten des politischen Anstands in unserem Land mächtig verschoben haben. Dazu ein Beispiel, das es so in keinem anderen Land geben könnte. In unserer Hauptstadt, vom Warschauer Platz aus, blicken die Besucher auf ein Dach, in dem in großen Lettern die Botschaft verkündet wird: „Deutschland verrecke“. Dass so etwas möglich ist und geduldet wird, ist bezeichnend für das politische Klima in Deutschland. Die Verunglimpfung des eigenen Landes ist hier zur Normalität geworden und unsere Frau Ministerpräsidentin hat ja auch kein Problem, sich mit einer Band gemeinzumachen, die genau ein solches Vokabular in ihren Texten hat.
Ihrem Antrag, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegenzutreten, könnten wir ja im Grunde durchaus zustimmen, wenn wir hier denn dieselbe Sprache sprechen würden. Allerdings müssen wir aufgrund diverser Äußerungen der Antragsteller während der letzten Tage und auch heute davon ausgehen, dass es Ihnen um eine ehrliche Auseinandersetzung und Diskussion um die Ereignisse in Chemnitz und insbesondere deren Ursachen nicht geht.
Nein, die Zielrichtung Ihrer konzertierten Aktion ist offenkundig. Sie blenden die linksextremistische Entgleisung völlig aus und wollen der AfD Handlungen zurechnen, mit denen diese nichts zu tun hat. Nachdem bei Ihnen die
Erkenntnis gereift ist, dass Sie uns trotz aller Diffamierungen mit dem Wahlzettel nicht aus den Parlamenten vertreiben können, versuchen Sie es jetzt mit dem Vorwurf des Extremismus. Sie wollen uns zu Feinden der Demokratie abstempeln und sind dabei, massiv auf den Verfassungsschutz einzuwirken, damit die AfD unter Verdachtsbeobachtung gestellt und mit dieser Stigmatisierung im politischen Diskurs kaltgestellt wird. Das wird Ihnen allerdings nicht gelingen, weil dafür die Voraussetzungen fehlen, und das wissen Sie genau. Sie hoffen aber, dass irgendetwas schon bei den Bürgern hängenbleibt, so nach dem für jede Verleumdung geltenden Spruch: „Irgendetwas bleibt immer hängen“. Es ist zu hoffen, dass der Wähler dieses schmutzige Spiel durchschaut.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Jaja, Sie sind das Opfer, ne? Jaja. Sie sind Opfer, das ist klar!)
Ihrem Antrag können wir deshalb nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten. Zugleich fordern wir Sie auf, unserem Antrag, mit dem wir uns konsequent gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus, aber auch gegen Deutschenfeindlichkeit sowie jegliche Form verbaler und körperlicher Gewalt, egal aus welcher Richtung, aussprechen, zuzustimmen. – Vielen Dank.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Liebe deutsche Landsleute! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Wenn ich die Aussagen höre, auch von Herrn Renz, aber vor allem von Herrn Krüger und von Herrn Ritter, dass sie sich aussprechen gegen Hass, Gewalt und Hetze, bin ich völlig auf ihrer Seite.
Auch ich und unsere ganze Fraktion sind gegen Hass, Gewalt und gegen Hetze. Allerdings, wenn ich dann die Interpretationen höre, die die vor mir gesprochenen Redner, die Redner, die vor mir gesprochen haben, hier abgegeben haben,
dann muss ich feststellen, dass sie sich eben nicht gegen Hass, Gewalt und Hetze aussprechen, sondern nur gegen rechte Äußerungen, gegen Gewalt von Rechten und gegen Hetze und Hass, die von Rechten ausgehen.
Alle diese gleichen Episoden, die von der linken Seite kommen, die erwähnen Sie nicht, die verurteilen Sie nicht.
wenn unsere oder Ihre Parteimitglieder, Ihre in der SPD beheimatete Ministerpräsidentin und außerdem auch der aus Ihren Reihen stammende Bundespräsident zu einem Konzert einladen, zu einem Konzert sogar hingehen und teilnehmen, bei dem offen,
bei dem offen gegen Journalismus und Polizei, Gewalt gegen Journalisten und gegen Polizisten aufgefordert wird,
die Texte kennen Sie, „Ich ramme das Messer in die Journalistenfresse“ oder „Bullenklatschen“ und so weiter, diese Band, die sich „Feine Sahne Fischfilet“ nennt und eigentlich „Faule Sahne Fischabfall“ heißen müsste,
sie wird von Ihrer Seite honoriert und gefeiert. Kein Wort der Abgrenzung, keine Distanzierung der Ministerpräsidentin von solchen Texten. Was soll man dann von Ihrer Aussage halten, Herr Renz und Herr Krüger, dass es an Respekt gegenüber Journalisten und der Polizei mangelt? Das ist richtig, aber auch in Ihren Reihen mangelt es an diesem Respekt,