Schauen wir mal, was am Ende des Tages dabei herauskommt, Herr Professorin Weber. Dann werden wir sehen, was auf dem Tisch liegt.
Aber jetzt zum Antrag: Ich will noch mal, nach dem, was hier ja auch sehr verquast von Ihrem Kollegen dargelegt worden ist, zunächst auf die Bedenken eingehen, die wir bei dem Antrag der LINKEN damals gehabt haben. Es gab also auf der einen Seite damals die Forderung, diese Veranstaltung hier im Schloss durchzuführen. Da gab es einfach die Bedenken, ob das aus Sicherheitsgründen möglich ist. Wenn man eine große Anzahl von Menschen mit
Behinderungen, sei es also mobilitätseingeschränkte oder auch sinnesbehinderte Menschen, hier in das Schloss bringt, dann ist das aus Sicherheitsgründen eine hochriskante Geschichte, weil im Zweifelsfalle müssten Sie Leute bergen, und wenn da was passiert, ist das ein hohes Risiko.
Die zweite Geschichte ist: Sie brauchen also in ausreichendem Umfang beispielsweise behindertengerechte Toiletten. Wenn Sie sich ansehen, wie das Schloss ausgestattet ist, kann man durchaus Zweifel haben, ob das hinreichend vorhanden ist. Das ist zwar der wunderschönste Sitz eines Landtages in der Bundesrepublik Deutschland, dem kann man beipflichten, aber so ein Schloss hat baulich halt auch die Eigenschaft, dass es nicht barrierefrei zur Nutzung zur Verfügung steht. Das war eine der Geschichten.
Und die zweite Sache ist ja die Frage: Ein Tag für Menschen mit Behinderungen, ist das inklusiv oder ist das nicht auch wieder eine Form von Separierung und von Exklusion, wenn man sagt, da kommen Menschen mit Behinderungen zusammen und die sind dann wieder unter sich und besprechen ihre Dinge. Dazu mussten wir uns auch erst mit anderen demokratischen Fraktionen verständigen, ob das denn so verstanden worden ist,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da steht nichts im Protokoll von dem, was Sie eben behauptet haben, dass Sie damals bauliche Mängel....)
Also das war der zweite Aspekt dabei. Auf der einen Seite die Baulichkeit hier im Schloss, das ist – ich weiß nicht, ob Sie dabei gewesen sind – von mir quasi am Rande einer Sozialausschusssitzung angesprochen worden, in der ich den Sozialausschussvorsitzenden noch gebeten habe, eine entsprechende Stellungnahme der Landtagsverwaltung einzuholen. Ich glaube, auf diese Stellungnahme der Landtagsverwaltung ist meine Kollegin Friemann-Jennert an der Stelle eingegangen. Also was wir letztendlich für eine Motivation gehabt haben, das lassen wir mal dahingestellt. Das wissen wir besser als Sie.
So, und jetzt kommen wir wieder zu dem Antrag zurück, also die Frage, ist das jetzt ein Antrag, der inklusive Gesichtspunkte beinhaltet, oder nicht. Und da kann man heute sagen, das ist so, denn die Intention ist inzwischen ganz klar. Es geht nicht darum, etwa wie beim Altenparlament eine reine Veranstaltung für Menschen mit Behinderungen zu machen, sondern es geht darum, jetzt etwas zu kreieren, wo Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, auf ihre besonderen Lebenslagen aufmerksam zu machen, indem sie hier auf Parlamentarier treffen, indem sie auf Leute treffen, die nicht von Behinderungen betroffen sind, und so weiter und so fort.
Auch, was das Verständnis der SPD von Inklusion angeht, habe ich das Gefühl, Herr Jesus de Fernandes, davon haben Sie keine Ahnung, haben Sie im …
Das darf Ihnen hier im Parlament nicht egal sein. Ich glaube, jeder Abgeordnete hat das Recht, korrekt mit …
Eigentlich müsste ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf erteilen. Da Sie sehr oft mit Ihrem Namen hier schon in Problemen waren,
sehe ich jetzt davon ab und erläutere jetzt, dass hier jeder im Parlament das Recht hat, korrekt mit seinem Namen angesprochen zu werden. Von daher erwarte ich, dass jeder sich auch an diese Regeln hält.
Herr Professorin Weber, Sie melden sich auch noch mal zu Wort. Sie können gerne nach vorne gehen und hier noch einen eigenen Beitrag leisten, und da wollen wir mal hören, wie viel Sie zu liefern haben. Bisher ist das noch nicht viel gewesen, außer, dass Sie den Krawallo geben. Das muss man ja auch mal ganz klar sagen.
Also, es geht sowohl darum, eine Veranstaltung zu machen, die inklusiven Überlegungen und inklusiven Gesichtspunkten folgt, und ich war ja gerade dabei zu erläutern, wie die Sicht der SPD auf das Thema Inklusion im Lande Mecklenburg-Vorpommern ist. Wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite geht es darum, letztendlich quasi Barrieren für Menschen zu beseitigen, und auf der anderen Seite gibt es eine ganze Reihe von Barrieren, wo man sich die Frage stellt: Wie soll das denn funktionieren? Wenn Sie beispielsweise im ländlichen Raum eine Bushaltestelle bauen, die völlig barrierefrei ist, und es kommt kein Bus mehr, dann hilft diese barrierefreie Bushaltestelle den Betroffenen nicht wirklich weiter, um ein gesellschaftlich integriertes Leben letztendlich leben zu können. Und das muss man in ir
gendeiner Form, denke ich, auch miteinander besprechen. Also wo ist auch eine wirklich tief greifende Inklusion möglich und wo stoßen diese Dinge auf Schwierigkeiten, wo man einfach sagen muss, da hat unsere Gesellschaft Probleme, das umzusetzen.
Das Gleiche gilt für das Thema „inklusive Beschulung“. Inklusive Beschulung wird auf qualitativ hohem Niveau nur funktionieren, wenn man dazu auch die nötigen Fachkräfte zur Verfügung hat. Das heißt also, ich brauche da entsprechend qualifizierte Lehrer und so weiter und so fort. Also das lässt sich weiter ausbauen. Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, auf die man da eingehen kann. Und ich finde es zum Beispiel extrem wichtig, diese Dinge zu besprechen mit Menschen mit Behinderungen, die davon betroffen sind, wo man einfach mal in einen Diskurs kommt und sagt, was geht und was geht nicht, und auf der anderen Seite sich anhört, was für Forderungen gestellt werden und wie groß die Probleme letztendlich sind, die die Barrieren für einzelne Menschen mit Behinderungen hier bei uns in unserer Gesellschaft bedeuten.
Insofern glaube ich, wenn man diesen Tag der Menschen mit Behinderungen, wenn man den so angeht und versucht, in diese Richtung ein Stück weit weiterzukommen, das heißt also, den Dialog zu fördern und zu intensivieren, ist das eine gute Geschichte, sodass wir als SPDFraktion auch sagen, das unterstützen wir und wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt ein interfraktioneller Antrag für einen Tag der Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist im Gegensatz zu vorherigen Initiativen, insbesondere auch meiner Fraktion, ein Fortschritt, dass wir uns also gemeinschaftlich darauf geeinigt haben, in diesem Falle vier Fraktionen.
Und, Herr de Jesus Fernandes, ich möchte gern einer Legendenbildung schon mal den Riegel vorschieben: Die Tatsache, dass sich vier Fraktionen zusammentun und sagen, in der Angelegenheit sind wir uns einig, und eine fünfte Fraktion nicht beteiligt ist, heißt nicht, dass sie ausgegrenzt ist.
Denn der Umkehrschluss trifft ja auch nicht zu, dass wir ausgegrenzt werden, wenn Sie als einzige Fraktion Anträge stellen.
Also in dieser Frage haben wir vier Fraktionen uns geeinigt. Das ist ein Kompromiss. Wir hätten es im Übrigen
als Fraktion DIE LINKE natürlich gern gesehen, wenn vorherige Initiativen von uns, so wie letztes Jahr, aus dem Februar dieses Jahres, bereits Zustimmung gefunden hätten. Wir hätten weiter sein können.
Zu den Inhalten hat Frau Friemann-Jennert sich ausführlich geäußert. Das will ich jetzt nicht wiederholen. Ich möchte aber ganz gern darauf verweisen, dass wir eine mehr als zehnjährige Geschichte des Tages der Menschen mit Behinderungen haben. Seinerzeit hatte die FDP-Fraktion den ersten Impuls gegeben, hatte einen Antrag gestellt. Meine Fraktion damals hat einen Änderungsantrag dazugepackt. Das Ganze ist im Sozialausschuss debattiert worden und dergestalt aus dem Sozialausschuss wieder herausgekommen, dass man sagt, man erklärt den Antrag und auch den Änderungsantrag für erledigt. Es gibt eine Verständigung mit der Landtagspräsidentin und es wird diesen Tag der Menschen mit Behinderungen geben.
Den gab es dann und der ist als ein großer Erfolg eingeschätzt worden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben damals gesagt, wir wünschen, dass es einen weiteren oder weitere geben wird, dass ein solches Format, wie es heutzutage neudeutsch heißt, weitergeführt wird. Das ist dann nicht der Fall gewesen und unsere Fraktion hat gegen Ende der 6. Legislaturperiode noch mal einen Vorstoß gemacht, zugegebenermaßen recht spät. Wir hatten das als Entschließungsantrag eingegeben, haben gesagt, der darauffolgende Landtag soll sich damit beschäftigen und wir sollten dann wiederkehrend in jeder Legislaturperiode hier den Tag der Menschen mit Behinderungen durchführen.
Wir haben nun einen Antrag, der jetzt die Initialzündung geben kann. Wir werden ihn selbstverständlich – wir sind ja Miteinreicherin – unterstützen, nicht nur hier mit dem Handheben, sondern auch sehr tatkräftig. Und ich möchte darauf verweisen, dass der Tag der Menschen mit Behinderungen, so, wie er im Groben skizziert ist, auch immer noch Luft lässt für Weiterungen. Der Bürgerbeauftragte Herr Crone hat am Rande des letzten Sommerfestes die interessante Idee aufgebracht, man könnte diesen Tag der Menschen mit Behinderungen inhaltlich weiterentwickeln zu einem Tag der Inklusion. Ich finde, das ist ein sehr wertvoller Hinweis, und über das, was wir heute beschließen wollen, kann man dann weitere Wege gehen.
Aber zunächst erst einmal – und jetzt wird es dann ja auch ganz praktisch – haben wir zu klären, wenn wir es beschlossen haben, wie wir zu einem solchen Tag der Menschen mit Behinderungen kommen. Ich sehe uns als Mitglieder des Sozialausschusses und auch mich als Vorsitzenden ganz konkret in der Verantwortung und habe mir vorgenommen, einen entsprechenden Vorschlag in die Obleuterunde einzubringen, denn angesprochen ist die Landtagsverwaltung. Frau FriemannJennert hat das ja alles wunderbar beschrieben. Gleichwohl müssen wir das Wie klären. Wie kommen wir da hin? Wie kommen wir zu dem konzeptionellen Rahmen, wie klären wir selbstverständlich organisatorische Dinge und wie klären wir auch die damit verbundenen notwendigen finanziellen Mittel? Denn so ist es ja noch nicht eingepreist. Wir müssen also schauen, wie machen wir das.
Es gab in der Tat die Überlegung, den Plenarsaal zu nutzen, und es ist sehr bedauerlich, feststellen zu müs