Ausgehend von dieser positiven Erfahrung tritt die CDUFraktion für die Einführung eines Tages der Menschen mit Behinderungen ein. In anderen Ländern werden, wie die Beispiele der Länder Baden-Württemberg und Hessen zeigen, Tage für Menschen mit Behinderungen schon länger regelmäßig durchgeführt. In den letzten Monaten haben wir hier im Plenum bereits die Debatte dazu geführt, die jetzt zu der Grundsatzentscheidung führen soll, den Tag der Menschen mit Behinderungen einzuführen. Bei allen Beteiligten und den antragstellenden Fraktionen bestand der Wunsch, ein Format für einen Tag der Menschen mit Behinderungen zu finden und diesen zu verstetigen. Ziel ist es, ein offenes Veranstaltungsmodell zu schaffen, um ein möglichst breites Interessenspektrum von Organisationen, Verbänden, dem Integrationsförderrat, aber auch Einzelpersonen abzubilden, die an Planung und Durchführung beteiligt werden.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über die Eignung des Schweriner Schlosses, um eine solche Veranstaltung behindertengerecht stattfinden zu lassen. Im Rahmen der Konzepterarbeitung muss berücksichtigt werden, den Plenarsaal, den Sitz des Landtages, einzubinden. Wir haben uns in der Sitzung am 26.04.2018 bereits an das Thema angenähert. Der Antrag der LINKEN scheiterte aber unter anderem daran, dass es keine Aussagen darüber gab, ob so ein Format im Schloss oder hier im Plenarsaal stattfinden kann. Die Landtagsverwaltung informierte die Parlamentarischen Geschäftsführer am 10.09. über die Bedenken, die dem Sozialausschuss bereits seit dem 27.07. bekannt waren. Selbst, wenn es nicht oder nur begrenzt möglich ist, ein Großformat hier im Saal durchzuführen, gibt es doch nahegelegene und auch regionale Alternativen. An der Location sollte so ein Tag selbstverständlich nicht scheitern. Und ich möchte auch einmal herausstellen, dass der Besucherdienst heute schon vieles möglich macht, um Menschen mit Behinderungen den Zugang in unsere heiligen Hallen zu ermöglichen. Vielen Dank dafür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass hier im Landtag großer Konsens darüber herrscht, endlich zu einer positiven Entscheidung zur Organisation eines Tages der Menschen mit Behinderungen zu gelangen. Den konzeptionellen und organisatorischen Rahmen kann der Landtag beziehungsweise die Landtagsverwaltung gemeinsam mit dem Integrationsförderrat erarbeiten, und da, kann ich mir auch vorstellen, gibt es Menschen mit Handicaps, die sich gern mit einbringen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Zuerst mal möchte ich vonseiten der AfD-Fraktion allen Menschen, die ehrenamtlich im Bereich für und mit Menschen mit Behinderungen tätig sind, meinen ganz herzlichen Dank und meine Hochachtung aussprechen.
Und nun heute hier zu diesem Antrag, eine deutlich abgespeckte Version des damaligen Antrags der LINKEN. Dieser ist angeblich fraktionsübergreifend, in Wahrheit allerdings wurde hier wiederholt das Instrument der Diskriminierung und Intoleranz undemokratisch umgesetzt und die AfD – immerhin eine Partei, die in Ostdeutschland bei sagenhaften 27 Prozent liegt, einen beachtlichen Teil der Bevölkerung vertritt – ignoriert. Wiederholt wird hier von Ihnen, der SPD, LINKEN, BMV und CDU, das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 mit Füßen getreten, meine Damen und Herren.
Glauben Sie eigentlich im Ernst, dass Menschen mit Behinderungen nicht zu diesen 27 Prozent unserer Wähler zählen? Nun gut!
Ich habe mir noch mal das Protokoll der entsprechenden Landtagssitzung in Erinnerung gerufen. Die Pirouetten, die die Damen und Herren der SPD und CDU damals gedreht haben, nur, um dem Antrag der Opposition nicht zuzustimmen, waren grandios, aber wir kennen das nicht anders von Ihnen. Zum Beispiel sagte Frau Maika Friemann-Jennert von der CDU seinerzeit: „Bevor wir einen Antrag beschließen, müssen wir einen zustimmungswürdigen konzeptionellen und organisatorischen Rahmen erarbeiten“,
Ja, Frau Maika Friemann-Jennert, in dem jetzigen interfraktionellen Antrag von heute kann ich das auch nicht erkennen.
Oder Herr Heydorn von der SPD sagte damals zum Antrag der Linksfraktion: „Ich bin hoch gespannt darauf, welche Alternativen von Ihnen hier heute noch aufgezeigt werden, denn wenn man sich den Antrag anguckt, dann ist das... noch kein Antrag, der Alternativen aufzeigt“, Zitatende.
Weiter haben Sie der LINKEN unterstellt, sie würde der Landesregierung mit ihrem Antrag zeigen, dass sie viel zu wenig für Menschen mit Behinderungen mache. Ob das so ist, mag ich nicht beurteilen. Allerdings kann ich eben angesprochenes Problem von Herrn Heydorn ebenso auf den heute hier vorliegenden Antrag übertragen. Den damaligen Antrag lehnten Sie ungefähr wie folgt ab, ich zitiere Herrn Heydorn von der SPD: „Das heißt also, Inklusion ja, aber im Rahmen der Realität...“ Und weiter: „Wir haben hier nicht die Probleme wie Nordrhein-Westfalen beispielsweise, wo das Ganze
wirklich kläglich vor die Pumpe gelaufen ist... Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen“, Zitatende.
Im Übrigen – und das muss hier auch mal gesagt werden –, die Version der Inklusion, wie sie seitens SPD und LINKEN seit geraumer Zeit gefordert wird und von beiden Seiten auch stets mit der UN-Behindertenrechtskonvention begründet wird, diese Version, meine Damen und Herren, wird eben genau so nicht in dieser Konvention gefordert. Um es kurz zu machen, dieser heutige Antrag hat ein wichtiges Anliegen. Wenn er auch nicht perfekt ist, spricht er doch ein wichtiges gesellschaftliches Thema an und könnte dazu beitragen, dass sich Menschen mit Behinderungen besser eingebunden fühlen. Deshalb stimmt meine Fraktion diesem Antrag zu. – Vielen Dank.
(Maika Friemann-Jennert, CDU: Ach ja! – Thomas Krüger, SPD: Jetzt hätten Sie klatschen müssen. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ich will mal gleich auf meinen Vorredner von der AfD eingehen. Ich sage Ihnen, wir haben nicht vor, Sie zu beteiligen. Und den Budenzauber, den Sie hier veranstaltet haben mit Ihren persönlichen Erklärungen, der war doch einfach nur zum Lachen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie sich mal nicht zur Witzfigur und sprechen Sie zur Sache!)
„Machen Sie sich nicht zur Witzfigur“, das ist schon die Grenze des persönlichen Angriffs. Ich weise das jetzt als unparlamentarisch zurück und weise darauf hin, dass im Wiederholungsfalle dann auch ein Ordnungsruf folgt.
Auf der anderen Seite möchte ich darauf hinweisen, es ist meine Aufgabe, zu prüfen, ob das jetzt zur Sache ist oder nicht. Und ich habe auch bei Herrn de Jesus Fernandes mit seinen Wahlergebnissen durchaus eine Erweiterung dessen, was er denn vorzutragen hat, zugelassen, sodass auch diese weitere Herangehensweise von Herrn Heydorn zulässig ist, solange sie nicht über Gebühr die Zeit strapaziert. Das bitte ich zu beachten und von daher darf Herr Heydorn jetzt fortsetzen.
Also ich ziehe das jetzt mit der Witzfigur zurück und korrigiere mich dergestalt, dass ich sage: Sie sind für mich eine Truppe, die stark ins Lächerliche zu interpretieren ist bei dem, wie Sie sich hier verhalten. Herr Krüger ist hier mit …
(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie sind der Superausgrenzer schlechthin und reden außerdem immer nur Blödsinn.)
Herr Krüger hat hier Zitate gebracht. Diese Zitate sind von keinem von Ihnen wirklich angezweifelt worden. Und wenn man sich die Position der AfD anguckt, dann ist das...
Herr Krüger hätte die Möglichkeit gehabt, die Falschinterpretation seiner Rede entsprechend zu korrigieren. Und ich glaube auch nicht, dass es dem Thema gerecht wird, das wir jetzt behandeln, dass wir noch mal das vorherige Thema aufrufen. Ich muss hier wirklich darauf achten, dass man zur Sache spricht. Man kann eine gewisse Reflexion auf die vorherige Diskussion machen, sie muss aber immer in einem Sinnzusammenhang mit dem jetzigen Tagesordnungspunkt stehen.
Frau Präsidentin, Sie gestatten mir, dass ich das mit einem letzten Satz abschließe, also in Bezug auf die 27 Prozent Wählerstimmen: Unser Ziel ist nicht, dass Sie bei 27 Prozent bleiben. Das ist doch eine ganz klare Geschichte.
Insofern weiß ich auch nicht, warum wir da dergestalt oder überhaupt in irgendeiner Art und Weise darauf Rücksicht nehmen sollten.
Schauen wir mal, was am Ende des Tages dabei herauskommt, Herr Professorin Weber. Dann werden wir sehen, was auf dem Tisch liegt.