Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2670 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, der LINKEN und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Neue Chance für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration nutzen – Fehler der Vergangenheit erkennen und aktiv Lösungen entwickeln“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Neue Chance für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration nutzen – Fehler der Vergangenheit erkennen und aktiv Lösungen entwickeln
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt diskutieren wir schon wieder über die Ferkel und da hat natürlich auch der eine oder andere Abgeordnete im Vorfeld gesagt: Na ja, muss das jetzt schon wieder sein?
Einer der Gründe ist natürlich, dass kein Landwirt Interesse daran hat, für ein Verfahren, was rechtlich möglich ist, am Pranger zu stehen, und das stehen eben viele Landwirtschaftsbetriebe.
Dass sie für ein Verfahren, was im Moment noch rechtlich zulässig ist, durch immer mehr gesellschaftlichen Druck an den Pranger gestellt werden, das wollen wir nicht. Und die Diskussion um die Ferkelkastration ist hoch ethisch, sehr moralisch, wie sie geführt wird, und es ist wichtig, dass man sie führt und den Landwirtschaftsbetrieben, aber natürlich auch dem Tierschutz da den Rücken stärkt.
Deswegen diskutiere ich auch nicht darum, ob das, was der Bund mit seiner Gesetzgebung beschlossen hat, nämlich, dass die Ferkelkastration ab 1. Januar unter vollständiger Schmerzausschaltung passieren muss, ob das sinnhaft ist oder nicht, denn ich glaube, dass es langfristig gesehen sowohl für die Tiere als auch für die Akzeptanz der Kastration, sofern sie denn durchgeführt wird, auch bei den Landwirten von Vorteil ist.
Und wenn man schaut, welche Chance hat jetzt eigentlich der Koalitionsausschuss im Bund gegeben, nämlich die Chance, dass wir noch mal eine zweijährige Fristverlängerung bekommen können – man muss dazusagen, das ist noch nicht durch und da gibt es ja auch verfassungsrechtliche Bedenken seitens des Saarlandes, da muss also noch geschaut werden, wann der Beschluss dann tatsächlich durch den Bundestag gefasst wird –, aber wir müssen diese Chance nutzen und man darf jetzt nicht in einen Dämmerzustand verfallen. Denn die politische Verantwortung wurde im Vorfeld schon wahrgenommen, auch gegenüber dem Tierschutz, und wenn man jetzt mal schaut, wo hat es denn tatsächlich gehapert, dann war das vor allem ein Umsetzungsproblem – ein Umsetzungsproblem, was durch die Exekutive, also durch die Verwaltung, durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, zum einen verzapft wurde. Und das Zweite ist, wenn man schaut, wer ist denn eigentlich dafür verantwortlich, unter welchen Bedingungen Tiere gehalten, Tiere geschlachtet oder aufgezogen werden, dann ist es eben so, dass da natürlich die Lobbyverbände als Vertreter der Landwirtschaftsbetriebe auch eine Rolle spielen. Die Politik hat also an dieser Stelle die Verantwortung wahrgenommen für den Tierschutz, aber die Ausführung war mangelhaft. Auch deswegen war die Politik am Ende diejenige, die gesagt hat, okay, wir gehen wieder in die Verantwortung und stimmen einer möglichen zweijährigen Fristverlängerung auf Bundesebene zu.
Wir haben immer wieder verschiedene Wege, die diskutiert werden. Ich muss ganz ehrlich sagen, für mich ist der „vierte Weg“, der immer von vielen so angepriesen wird, eine Sackgasse. Das sage nicht nur ich, sondern es gibt auch einschlägige Wissenschaftler, die das sagen. Es gibt aber auch Berater, die sagen, dass der „vierte Weg“ einen Haufen Aufwand bringt, aber am Ende für das Ferkel keine Verbesserung und vielleicht sogar eine Verschlechterung bringt, und vor allen Dingen, dass er
eben mit dem Gesetzestext, wie wir ihn haben, mit der „vollständigen Schmerzausschaltung“ nicht konform ist.
Wir haben drei Alternativen. Ich glaube, dass es sehr wichtig wäre, um auch die Unversehrtheit des Tieres zu gewährleisten, dass man mit ganz viel Öffentlichkeitarbeit die Immunokastration weiter vorantreibt. Natürlich gibt es die Ebermast, da muss man immer schauen, wie das mit Transportwegen ist, wie hoch dann tatsächlich die Stinkerquote ist, bedingt durch Stress während der Aufzucht oder eben auch während der Transporte. Das ist sicherlich kein Modell, was für jeden Betrieb geeignet ist. Auch die Narkose ist eine Möglichkeit, die Schmerzausschaltung zu gewährleiten. Und da nehme ich wohlwollend wahr, dass es auf Bundesebene dazu viele Gespräche gibt und der Bund – zumindest zeichnet es sich im Moment so ab – sich bereit erklärt zu sagen, es gibt einen Zuschuss, wenn es um die Anschaffung von Narkosegeräten geht. Der Bund lenkt ein, dass es Zuschüsse geben soll für Schulungen. Und was mich besonders freut, ist, dass es im Moment danach aussieht, als würde es am Ende tatsächlich möglich sein, dass die geschulten Landwirte auch die Narkose durchführen können und dann das Argument, dass nicht genügend Tierärzte da sind, eben keins mehr ist, was gegen eine Narkose bei der Kastration spricht.
Ich habe vorhin die Verantwortung der Lobbyverbände angesprochen. Das ist etwas, was ich in den vergangenen Wochen in vielen Diskussionen angesprochen habe, denn es gibt ja immer unterschiedliche Möglichkeiten, wie ich erreichen kann, dass mehr Tierschutz im System passiert. Es gibt gesetzliche Möglichkeiten, aber es wird immer die Verantwortung des Verbrauchers angesprochen. Das ist für mich am Ende aber auch eine Verantwortung des Handels. Das meiste Fleisch, was in den Markt kommt, ist zertifiziert über QS, und QS wird gespeist mit seinem Wissen oder auch mit seinen Entscheidungen aus verschiedenen Lobbyverbänden. Da sind zwei Lobbyverbände der Fleischwirtschaft dabei, die eben die Interessen der Fleischindustrie, der Schlachtbetriebe repräsentieren. Dann ist ein Verband, die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft, dabei, die den Lebensmitteleinzelhandel repräsentiert, und noch zwei Verbände, nämlich der Raiffeisenverband für den Futtermittelbereich als auch der Deutsche Bauernverband für die Landwirtschaftsbetriebe.
Nun könnte man meinen, wenn so eine Diskussion, so eine gesellschaftlich stark fokussierte Diskussion, ansteht bei der Ferkelkastration, dass doch so ein Zertifizierer wie QS sagt, wir sind zukunftsweisend für unsere Landwirtschaftsbetriebe, wir wollen Ferkel, die in Deutschland produziert sind, wir wollen Ferkel, die eben auch im Sinne des Tierschutzes kastriert werden, und deswegen nehmen wir in unsere Parameter auf, dass wir nur noch Fleisch von Ferkeln im System lassen, die unter unseren gesetzlichen Standards kastriert werden. Könnte man meinen, klingt sinnvoll – eine Branchenlösung. Was ist passiert? Fehlanzeige! Es ist noch gar nicht lange her, dass QS wieder geregelt hat, was sind eigentlich Kriterien dafür, dass man zertifiziert wird, dass man eben hochwertiges Fleisch in den Handel bringen darf, und da wurde die Ferkelkastration nicht berücksichtigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn doch eigentlich die Hauptverantwortlichen der Branche dort an einem Tisch sitzen.
Ich glaube, dass es unglaublich wichtig ist, dass wir unsere nationalen Sauenhalter schützen, dass wir unsere Sauen
halter in Mecklenburg-Vorpommern schützen. Da ist es eben nicht nur Verantwortung der Politik, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, sondern es ist auch Verantwortung bei der Branche, tatsächlich gemeinsam einen Weg zu finden. Wir können nicht den einzelnen Betrieb zurate ziehen, sondern der Betrieb ist zu Recht vertreten durch seine Lobbyverbände, und die müssen an dieser Stelle auch eine starke Stimme haben. Und das habe ich, muss ich ehrlich sagen, leider, leider vermisst.
Wir müssen uns der Verantwortung bewusst sein. Deswegen dürfen wir uns nicht weiter zurücklehnen. Da sind wir als SPD auch diejenigen, die da ein großes Interesse haben, die Diskussion weiter voranzutreiben. Der einzelne Landwirt darf weder Spielball der Politik werden, aber auch nicht der Marktwirtschaft im Sinne von einer einseitigen Beeinflussung durch den Handel. Und da ist es sinnvoll, dass wir als Politik die klare Lanze für die Landwirte brechen.
Ich glaube persönlich, dass es absolut sinnvoll und notwendig ist, dass auch das Thema Kastration bei der Entwicklung des deutschen Tierschutzlabels mit Berücksichtigung findet. Ich weiß, dass die SPD-Bundestagsfraktion das genauso sieht. Ich hoffe, dass der Koalitionspartner im Bund auch diesen Part dann mit einbezieht, wenn es darum geht, welche Parameter beim deutschen Tierschutzlabel am Ende einbezogen werden sollen. Es ist die große Chance, mit diesem Label dann eben auch für Verbraucher erkennbar zu machen, welche Produkte sind diejenigen, die über einen gesetzlichen Standard hinausgehen.
Ich kann einfach nur noch mal sagen: die Fristverschiebung – so sie denn kommt, noch ist sie nicht beschlossen – muss als Chance begriffen werden. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln, wir dürfen uns nicht zurücklehnen, und damit meine ich alle Beteiligten. Da gucke ich auch gerne da oben zu unseren Gästen vom Deutschen Bauernverband. Engagieren Sie sich bitte, dass auch bei QS endlich mal ein Umdenken passiert! Es ist unglaublich wichtig für jeden einzelnen Betrieb. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Landwirtschaft ist ja zum Glück auf jeder Tagesordnung des Landtages vertreten und mit der Sauen- und Schweinehaltung haben wir uns nun immer wieder befasst. Ich will das einfach mal zusammenfassen und will das ausdrücklich unterstützen, was Frau Aßmann hier gesagt hat. Also wenn wir uns insgesamt die Situation in der Landwirtschaft anschauen, insbesondere in der Schweinehaltung, dann müssen wir erstens feststellen: Ja, Deutschland hat die höchsten Standards, die es weltweit gibt, für Tierschutz, für Tierwohl und letzten Endes damit auch für den Natur- und Umweltschutz, aber eben auch für das Tierwohl. Ich glaube, das ist eine gute Grundvoraussetzung, erstens deutlich zu machen, dass wir hinter der Landwirtschaft stehen, und auf der anderen Seite, dass man aufpassen muss, wenn man höhere, noch weiter höhere Standards entwickelt – und das wollen wir –, dass wir uns dann nicht tatsächlich innerhalb Europas auseinanderdividieren. Das findet gerade statt.
Denn eins ist klar, Deutschland will, dass zum 01.01.2019 – so ist der gesetzliche Rahmen – die hundertprozentige Schmerzabschaltung bei der Kastration von Ferkeln durchgeführt wird.
Das haben wir 2011 beschlossen. Das ist im Übrigen schon mal um zwei Jahre verlängert worden. Und ich stelle heute und hier noch mal öffentlich fest, die gesamte Branche, die Landwirte und auch die wissenschaftliche Forschung bis zur Politik haben dieses Thema verschlafen. Das habe ich schon mal öffentlich gesagt und den Vorwurf, auch in Richtung Berlin an das Bundeslandwirtschaftsministerium, wiederhole ich hier noch mal: Man hätte längst praktikable Lösungen auf den Weg bringen müssen, denn wir haben zurzeit real nur zwei in diesem Bereich – ich hoffe, Sie wissen das –, nämlich einmal die Ebermast. Ich weiß nicht, ob der eine oder andere von Ihnen schon mal ein Stück Fleisch, das etwas eindeutig riecht, in der Pfanne gehabt hat. Wer das Erlebnis hatte in Deutschland, der wird so schnell kein Schweinefleisch mehr essen.
Das Zweite ist die Impfung. Ich habe ja mehrere Runden – seit Jahren mehrere Runden – gedreht mit der Impfung mit dem Mittel Improvac. Das ist also eine Impfung gegen diese Entwicklung bei den jungen Ebern, dass sie diesen Geruch ausprägen, dass der unterdrückt wird. Aber auch hier bedarf es einer Ausbildung, eines Nachweises, eines Qualifizierungsnachweises. Der ist in weiten Teilen in Deutschland nicht erfolgt, das heißt, die Landwirte können das gar nicht anwenden. Und zum Dritten muss man bei Improvac wissen, ein großer Lebensmitteleinzelhändler lehnt dieses Produkt ab, weil er damit im Export diese Produkte nicht mehr vermarkten kann.
Und dann gibt es noch zwei andere Alternativen, die zurzeit im Raum stehen. Das ist die örtliche Narkose oder die vollständige Narkose.
Insofern kann ich heute hier feststellen, dass es in Deutschland aus meiner Sicht auch mit den Landwirten einen Weg gibt, nämlich die Vollnarkose, wenn man es so will, mit Isofluran – mit diesem Mittel, das auch in der Humanmedizin im Übrigen angewandt wird – einzusetzen. Aber die technischen Voraussetzungen, die Zulassung dieses Mittels ist bis heute nicht gegeben.
Deswegen sage ich hier an dieser Stelle heute auch noch mal: Wenn wir uns überlegen, wir haben in Deutschland 30 Millionen Schweine, wir haben nach wie vor doch erhebliche Betriebsstrukturen, die wir weiter erhalten wollen. Und für Mecklenburg-Vorpommern gilt, dass wir im Übrigen einen geringen Schweinebesatz haben von knapp 62 Schweinen auf 100 Hektar. Wenn man das mal vergleicht mit dem Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland, dann liegen wir bei 164 Schweinen auf 100 Hektar, das heißt also das Dreifache, und deswegen haben wir ein Interesse, dass die Veredlungsproduktion, insbesondere die Sauen- und Schweinehaltung, in diesem Lande erhalten bleiben.
Abschließend, es ist ja leicht darauf hingewiesen worden, wenn wir uns überlegen, wie wird in den Nachbarstaaten in Europa mit dem Thema umgegangen, da nehme ich zur Kenntnis, dass in Dänemark, in den Niederlanden oder in Spanien eben mit einer örtlichen Narkose gear
beitet wird und wir, wenn wir ein anderes Verfahren ausüben wollen, wo die Schmerzabschaltung zu 100 Prozent erfolgen soll, natürlich nicht nur die tierethischen Probleme sehen dürfen, sondern am Ende geht es auch um ökonomische Fragen. Deswegen sage ich sehr wohl auch hier noch mal, für mich steht der Tierschutz, das Tierwohl, glaube ich, an nach wie vor vorderster Stelle – ich denke, das habe ich deutlich gemacht –, und auf der anderen Seite brauchen wir Alternativen. Diese Alternativen sind bis heute wissensbasiert und wissenschaftlich nicht ausgereift, sie sind auch im weitesten Sinne in Deutschland nicht praxiserprobt und deswegen sage ich, wir brauchen jetzt noch mal eine Übergangszeit von zwei Jahren. Ich gehe davon aus, dass mit wissenschaftlichen Studien, die es unterlegen, tatsächlich die Akteure, nämlich die Landwirte, die damit leben können müssen, und letzten Endes auch die Schweinehalter von uns insofern unterstützt werden.
Daher gehe ich davon aus, dass wir möglichst zügig jetzt auch durch die Bundesregierung mit den Ländern gemeinsam den Weg beschreiten, diese zwei alternativen Ideen, die ich hier angedeutet habe, plus die genetische Entwicklung von wissenschaftlich basierten Grundlagen auch für die Schweinehaltung weiterzuentwickeln, und hoffe damit, dass die Schweinehaltung in Deutschland erhalten bleibt. – Herzlichen Dank.
Aufgrund der Unfähigkeit der Politik steht die deutsche Ferkelproduktion kurz vor dem Aus. Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass jeder zweite Sauenhalter in den nächsten Jahren aufhören möchte. In erster Linie sind das kleinere Betriebe, häufig familiengeführte und breit aufgestellte, genau die Art von Betrieben, die von der Politik und den Tierschützern gerne als Wunschbetriebe aufgeführt werden. Das hätte zur Folge, dass ein schneller Strukturwandel im negativen Sinn vorangeht. Ich vermisse einen Aufschrei der Tier- und sogenannten Umweltschützer gegen die Abschaffung von kleinen Betriebsstrukturen. Übrig bleiben dann doch nur wenige große Sauenhalter, die die Tierhaltung im häufig bekämpften industriellen Maßstab durchführen können, denn nur so sind sie überhaupt noch wettbewerbsfähig gegenüber den deutlich weniger regulierten Produzenten im Ausland.
Wir können in allen Bereichen unserer Landwirtschaft einen ausufernden Bürokratismus erkennen. Hier wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was unsere Regierungspolitiker und die grüne Opposition im Bund gebetsmühlenartig in der Öffentlichkeit erzählen. Wenn also nicht schnellstmöglich eine gute Lösung für die Ferkelproduktion gefunden wird, dann werden die Ferkel zur Mast bald vor allem aus dem Ausland importiert, und dort werden sie wie gewohnt betäubungslos kastriert.
Wem wäre damit geholfen? Niemandem, außer wohlsituierten sogenannten Tier- und Umweltschützern, die dann anschließend ihre Hände quasi in Unschuld waschen. In den nächsten zehn Jahren wollen 60 Prozent der Sauenhalter aufgeben, und das sind in erster Linie kleine Betriebe. Die Gründe sind vor allem die vielen Auflagen. Das geben 73 Prozent der Befragten an. Mit 50,3 Prozent geben viele die fehlende Planungssicherheit an und 47,9 Prozent die schlechte gesellschaftliche Stimmung gegen unsere Sauenhalter. Nur 22,3 Prozent nannten wirtschaftliche Gründe.