Herr Dr. Weiß, also es geht mir sicherlich nicht darum, die Tierschutzstandards abzusenken, aber es geht eigentlich darum, unser Tierschutzgesetz vielleicht noch mal aufzumachen, weil wir haben dort einen Passus drin, da ist vorgeschrieben eine „völlige Schmerzausschaltung“. Und wenn man dies etwas abmildern würde und sagen würde, eine „weitestgehende Schmerzausschaltung“, dann hätten wir auch die Möglichkeit, bestimmte Verfahren, so wie den „vierten Weg“ und solche Sachen, zuzulassen in Deutschland. Wenn wir über eine völlige Schmerzausschaltung reden, das schaffen wir nicht mal in der Humanmedizin. Also wer von Ihnen hat beim Zahnarzt noch nie Schmerzen gehabt, wenn er dort behandelt wurde? Ich habe jedes Mal Schmerzen, in Größenordnungen.
fordern aber von den Tierhaltern in der Tierhaltung völlige Schmerzausschaltung. Dieses Gesetz ist in diesem Punkt völlig absurd und muss unbedingt geändert werden. – Danke schön.
Aber für diese Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe deshalb die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 12 entfällt, da die Fraktion der BMV den Antrag auf Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zurückgezogen hat.
Ich rufe also auf den Tagesordnungspunkt 8: Eine weitere Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020“, auf Antrag der Fraktion der CDU.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordneten Frau Friemann-Jennert.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben der Debatte heute zur Neuerung des Landespflegegesetzes sind auch die verbesserten Rahmenbedingungen der Pflegeausbildung zur Abschaffung des Schulgeldes eine gute Neuerung, die die Pflege zukunftsfest machen wird. Als Landtagsantrag, so glaube ich, hätte die Abschaffung des Schulgeldes auch eine breite Mehrheit gefunden.
Dass Minister Glawe das anders regeln konnte, hat mich im Sinne zukünftiger Pflegekräfte außerordentlich gefreut.
Bildung/Ausbildung, so könnte man meinen, ist ein Gut, welches in der Bundesrepublik für den Bürger weitestgehend kostenlos angeboten wird – ein Land, in dem im Gegensatz zu vielen anderen Regionen, gar in der EU, selbst das Studium für die Studenten durch die Gesellschaft finanziert wird. Nein, aber da, wo man es nicht vermuten würde, fallen Kosten für junge Menschen an, die es sich eigentlich noch weniger leisten könnten als Studienanfänger an Fachhochschulen und Universitäten.
Meine Damen und Herren, Schulgeld ist vollkommen aus der Zeit gefallen. Schulabgänger, manchmal im 16. Lebensjahr, müssen Gebühren für ihre Berufsbildung zahlen. Es ist doch eigentlich völlig klar, dass diese das nicht selbst bewerkstelligen können. Dies ist ein Grund, warum die Berufsausbildung – und dazu gehört nicht nur die rein verschulte, sondern auch die duale – in den vergangenen Jahren unter Bedeutungsverlusten gegenüber der Aufnahme eines Studiums gelitten hat. Ausbildung und Studium sind zwei Wege, die eine gleichwertige Möglichkeit darstellen, auf dem späteren Arbeitsmarkt zu bestehen.
Vor der Vernachlässigung der Berufsausbildung und einem Überhandnehmen der Akademisierung warnt die CDU seit Jahren. Warum aber sollte jemand, wie bisher geschehen, einen Beruf erlernen und dafür noch Geld bezahlen? Zumal das Schulgeld nicht der einzige Kostenfaktor für die Schüler ist, zusätzlich fallen Kosten für die Unterbringung, Mobilität und das tägliche Leben an. Entlastungen für Berufseinsteiger zu schaffen, wird die Attraktivität steigern, wie wir es in diesem Jahr in der Koalition auch schon mit der Erleichterung des Zugangs zu Fahrkosten- und Internatskostenzuschüssen für alle Berufsschüler erreicht haben.
Wie motiviert ist jemand noch, einen Beruf anzustreben, für den er von seinem eh schon geringen Ausbildungsgeld noch etwas abgeben muss? Menschen mit Berufsausbildung bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und gerade auch des sozialen Sektors. Unsere Aufgabe ist es, dazu beizutragen, für diesen Ausbildungs- und Lebensweg Begeisterung auszulösen. Deshalb muss und wird auch die Berufsausbildung eine Wertschätzung erfahren, die wir als Landtagsfraktion der Christlich Demokratischen Union schon lange fordern. Die Aufwertung der Berufsausbildung – genau das, meine Damen und Herren, ist uns jetzt mit der Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege zum Schuljahr 2019/2020 gelungen, ziemlich geräuschlos, kann man sagen.
Gerade deshalb ist es uns wichtig, hier im Plenum noch einmal über die Verbesserung zu sprechen, sich die Herausforderungen in Erinnerung zu rufen und auch zu zeigen, ja, hier bewegt sich etwas. Gerade die Pflegeberufe sind schöne Berufe. Um die optimalsten Ausbildungsbedingungen für die jungen Menschen steht Mecklenburg-Vorpommern aber mit den anderen Bundesländern in einem harten Wettbewerb. Hinter den Angeboten anderer Länder dürfen wir im Kampf, im Wettbewerb um Personal nicht zurückstehen.
Sie sehen, das Thema Pflege liegt uns, der Union, am Herzen. Wir sorgen für einige Verbesserungen im Pflegebereich und nehmen auch den Auftrag der Bürger wahr, die sich Fortschritte in diesem Bereich wünschen. Dazu gehört unzweifelhaft die Aufgabe einer Steigerung der Fachkräftegewinnung. Mit dieser muss ein virulenter Fachkräftemangel dringend verhindert werden. Die Berufsausbildung ist ein wichtiger Baustein, um Pflege im Angesicht der demografischen Situation leistbar zu machen. Alle Pflegebedürftigen müssen auch in Zukunft die Möglichkeit erhalten, professionelle Pflege zu erfahren.
Dabei geht es nicht nur um einen Bestandserhalt an Pflegekräften, sondern die Zahl der zu Pflegenden wird allein bis zum Jahr 2030 in gerade einmal einem Zeitfenster von zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen sein. Rund 80.000 Pflegebedürftige gibt es jetzt schon im Land. Auch danach wird die Anzahl der zu Pflegenden weiter steigen. Vor diesem Hintergrund ist diese dann komplett vom Steuerzahler finanzierte Berufsausbildung eine gute Investition in die Zukunft für unser Bundesland. Meiner Meinung nach sollte diese auch selbstverständlich sein, denn die Masse derjenigen, die heute in die Pflege einsteigen, betrifft diese Entwicklung als Arbeitskraft selbst.
Gerade dafür ist eine gute Ausbildung wichtig. Dabei fügt sich der pflegerische Aspekt der bloßen Versorgung in ein Gesamtkonzept der Pflege ein, die auch durch das heute schon diskutierte Pflegegesetz Veränderungen erfährt. Diese neuen Strukturen werden nicht funktionieren können, wenn in diesen nicht genügend Pflegerinnen und Pfleger professionell agieren werden. Auch wenn wir die Schulgeldbefreiung jetzt umgesetzt haben, es gibt so viel Anpassungsbedarf an die bekannten demografischen Herausforderungen.
Wir als CDU-Fraktion laden Sie ein, mit uns zusammenzuarbeiten, damit wir ausgebildete Pflegekräfte zu angemessenen Arbeitsbedingungen beschäftigen können. Mit diesen Bausteinen können wir dann auch dazu beitragen, die uns zur Verfügung stehenden Fachkräfte im Bundesland zu halten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eines der wichtigsten Themen, die die Gesellschaft beschäftigt. Jeder ist schon mal auf Pflege angewiesen gewesen – ob er sich etwas verstaucht hatte, ob er einen Beinbruch hatte. Das sind ja so die akuten Fälle.
Das, was im späteren Leben eintritt, ist Pflegebedürftigkeit. Nach Operationen, Krankenhausaufenthalten oder in Pflegeheimen et cetera oder im ambulanten Bereich ist Pflege eines der wichtigsten Dinge, die für die Zukunft geregelt werden müssen. Es gehört eben auch zu einer Gesellschaft dazu, sich um die Kranken, um diejenigen zu kümmern, die eine Wiederherstellung der Gesundheit erwarten dürfen. Da ist „Pflege“ der große Begriff.
Frau Friemann-Jennert hat es schon gesagt: Wir haben zurzeit 80.000 zu Pflegende im Land. Die Zahl wird in kurzer Zeit bis auf 93.000 bis 100.000 steigen. Von daher sind die Herausforderungen in besonderer Weise auch inzwischen beim Bund angekommen. Der Bund hat zehn Jahre diskutiert und hat vor gut …
Wir nicht. Die Zuständigkeit liegt bei der Pflegeberufereform beim Bund, Herr Kollege. Das will ich hier noch mal klar sagen. Daraus ergeben sich die Aufgaben für die Länder.
Wirtschaftsministerium, Sozialministerium und Bildungsministerium haben in relativ kurzer Zeit die Aufgaben, die im Pflegeberufereformgesetz des Bundes stehen, ernst genommen und haben erstens eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Finanzierung zu klären. Es war zu fragen: Ist die Schulgeldfreiheit vor Einführung des Fonds, der ab 2020 für alle gilt, also für die generalisierte Ausbildung, möglich? Diese Frage haben wir mit Ja beantwortet. Warum haben wir die mit Ja beantwortet? Weil wir gesagt haben, wir müssen auch diejenigen schulgeldfrei stellen, die im Jahre 2017 schon mit einer dualen Ausbildung oder in der Altenpflege ausgebildet werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass 2018 freigestellt wird und ab 2019 alle drei Jahre die Ausbildung freigestellt wird. Da bin ich allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, meinen Kollegen in der Koalition, aber genauso natürlich auch den Mitgliedern der Landesregierung, die ich gerade noch mal erwähnt habe.
Also Frau Drese noch mal herzlichen Dank dafür, genauso wie Frau Hesse! Mir selbst kann ich nicht danken, ich sage nur, das Wirtschaftsministerium war sehr aktiv,