die ich bislang absolviert habe, und die nächsten sind am Montag schon geplant. Also lassen Sie solche, lassen Sie solche unsinnigen Zwischenrufe!
(Patrick Dahlemann, SPD: Herr Ritter, tun Sie doch nicht immer so, als wenn Sie die Einzigen wären, die das machen! – Zuruf von Minister Harry Glawe)
Diese Personalberechnungsmethode funktioniert eben nicht mehr und dem schon strapazierten Personalkörper werden vor Ort weitere Hürden in den Weg gestellt. Also mit dem Pakt ist nicht die letzte Hürde genommen, sondern weitere Hürden stehen im Weg.
Das sind zum Beispiel die permanenten Abordnungen nach Güstrow an die Fachhochschule, da sind die Bildungen von Einsatzeinheiten für Fußball oder für Demos – die Auflösung der EbL, der Einsatzzüge für besondere Lagen, rächt sich hier in besonderer Art und Weise –, die Begleitung von Abschiebungen, der erhöhte Aufwand,
Ach, da irren Sie. Anklam, Podiumsdiskussion, war die Auflösung der Hundertschaft in Anklam, EbL ist ein ganz anderer Schnack. Da lesen Sie mal die Reden und machen sich kundig,
Erhöhter Aufwand durch weiter gewordene Wege durch die Gerichtsstrukturreform oder jetzt durch die Schließung der JVA Neubrandenburg, das sind zusätzliche Belastungen, das sind zusätzliche Hürden, die auf die Kolleginnen und Kollegen vor Ort kommen. Der Polizeiärztliche Dienst taugt für die Anforderungen schon lange nicht mehr. Möglichkeiten zum Üben des Umgangs mit der Waffe werden als unzulänglich betrachtet – und wir wollen den finalen Rettungsschuss einführen mit dann hoffentlich funktionierenden Waffen. Die KOBs, also die Kontaktbereichsbeamten, werden nicht selten in den Bäderdienst eingepflegt. So wird auch der Bäderdienst zu einer Mogelpackung und somit kommt auch die Prävention zu kurz. Die Umsetzung des deutsch-polnischen,
ist mehr Schein als Sein. Das, was ich Ihnen hier vortrage, sind Ergebnisse der Gespräche, die ich mit den Revierleiterinnen und Revierleitern vor Ort geführt habe,
Und natürlich, und natürlich begrüßen wir die Erhöhung der Schichtzulagen. Aber meinen Sie denn im Ernst, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen gar keinen Schichtdienst mehr leisten können, jetzt motiviert werden durch die erhöhte Schichtzulage?
Also wird es somit durch die erhöhte Schichtzulage keine erhöhte Präsenz in den Schichten geben können,
keine Erhöhung der Präsenz geben können, weil natürlich nicht mehr Personal zur Verfügung steht. Und das ist doch Voraussetzung für eine Erhöhung der Präsenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig vergessen hat die Koalition bei Ihrem Sicherheitspakt übrigens den Strafvollzug.
Auch die personelle Ausstattung der Landesdatenschutzbehörde scheint mit Sicherheit nichts zu tun zu haben, und die Bereiche Bildung, Gesundheit oder Finanzverwaltung möchte ich abschließend lediglich in Erinnerung rufen.
wer dies anders sieht, dem empfehle ich die Ausführungen des GdP-Chefs von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Schumacher, in der Oktober-Aussage der GdP-Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Wir sollten also nicht so sehr die sogenannten letzten Hürden, die überwunden sind, beklatschen, sondern vielmehr den Pakt als Startschuss begreifen, und diesen Weg zu begleiten, bin ich gern bereit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wichtig und Sicherheit ist ein Grundrecht. Wichtig ist mir auch, zu betonen, dass Sicherheit und Freiheit – und so ähnlich ist Herr Kokert ja auch eingestiegen – immer auf einer Ebene zu sehen sind. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, ohne Freiheit wird es niemals wirkliche Sicherheit geben.
Einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten von Amerika, Benjamin Franklin, sagte dazu, ich zitiere: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Deswegen, meine Damen und Herren, ist uns als Sozialdemokraten wichtig, dass wir bei aller Diskussion um Sicherheit immer die Freiheitsrechte in unserer Gesellschaft achten.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir momentan? Innenminister Seehofer, über den sich wahrscheinlich hier im Saal der eine oder andere in den letzten Monaten ziemlich geärgert hat – ich auch –, hat aber am Wochenende in der „Schweriner Volkszeitung“ etwas gesagt, wo ich ihm ausdrücklich recht gebe. Auch das will ich zitieren: „Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt. Die Kriminalitätszahlen sind erfreulich deutlich zurückgegangen.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, dazu gehört die Information, dass die Kriminalität im Nordosten Deutschlands noch einmal deutlich niedriger ist als die Kriminalität im Schnitt der deutschen Länder. Dennoch, meine Damen und Herren, haben wir in der letzten Legislaturperiode uns dazu entschieden, um weitere 100 Polizisten aufzustocken. Das war richtig so, das ist geschehen vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation, die wir in der letzten Legislaturperiode zu bewältigen hatten. Mit dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU haben wir uns darauf verständigt, weitere 150 Polizeistellen zu schaffen. Und wir haben zudem gesagt, wir wollen schauen, an welcher Stelle die Struktur der Polizei so geändert werden kann, dass Leute, die heute, ich sage mal – das ist fachlich sicherlich unsauber, aber besser verständlich –, Leute, die heute noch im Innenbereich Dienst machen, dann am Ende auf der Straße sein werden.