Letztlich ging es uns Sozialdemokraten in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner um zwei Dinge, die für uns besonders wichtig waren. Wir wollten, dass in jedem Polizeirevier jederzeit mindestens zwei Streifenwagen ihren Dienst machen können. Und zweitens war uns wichtig, dass die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst auf der Straße tun, also bei Hitze, bei Frost, bei Schnee, bei Regen, dass die am Ende des Tages mehr Geld im Portemonnaie haben. Das war uns wichtig. Meine Damen und Herren, diese beiden Ziele haben wir mit dem Pakt für Sicherheit auch erreicht.
Zudem haben wir gemeinsam erreicht, dass die Ausstattung der Gerichte verbessert wird. 23 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte werden geschaffen. Denn es geht ja nicht nur darum, potenzielle Täter zu fangen, es muss am Ende auch darum gehen, potenzielle Täter vor Gericht zu stellen und am Ende schnellstmöglich ein Urteil zu erreichen. Vor diesem Hintergrund war die Stärkung der Justiz dann auch folgerichtig.
Alles in allem möchte ich mich bei unserem Koalitionspartner für die konstruktiven Gespräche, die wir hatten, bedanken.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben in mehreren Gesprächsrunden zusammengesessen und es war von vornherein Konsens, wir wollen gemeinsam etwas erreichen, und wir haben gemeinsam etwas erreicht. Auch ich möchte sagen, so konstruktiv, wie wir zusammengearbeitet haben in mehreren Bereichen in den letzten Monaten, da können andere Regierungen, andere Koalitionen sich durchaus eine Scheibe abschneiden. So, wie wir hier arbeiten, machen es leider nicht alle.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs dargestellt, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, mit sinkenden Kriminalitätszahlen, und MecklenburgVorpommern innerhalb Deutschlands noch einmal sicherer ist als andere Länder. Dennoch haben wir uns auf den Pakt für Sicherheit geeinigt und ich will Ihnen die Hintergründe darstellen, die uns dazu bewogen haben, hier zu handeln.
Zum einen ist es so, dass das Sicherheitsbedürfnis der Menschen gestiegen ist. Das passiert mir auch in meinem Wahlkreis, dass Menschen auf mich zukommen und mir sagen, sie wollen Polizei auf der Straße sehen, sie wollen Polizei im Straßenbild erleben. Und das ist eigentlich eine der größten Auszeichnungen, die es für die Polizei gibt. Es gibt Länder auf dieser Welt, da wird Polizei mit Gefahr verbunden und die Leute verziehen sich. In Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern ist es so, dass Polizeibeamtinnen, Polizeibeamte so viel Vertrauen genießen, dass die Leute sagen, wir wollen sie sehen, und dass wir sie im Straßenbild sehen, steigert unser Sicherheitsgefühl. Deswegen an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön an die Polizeibeamten, denn das ist etwas, was wir als Politik nicht machen können. Das ist letztlich etwas, was die Polizisten selbst erreicht haben, dieses Image aufzubauen.
Zum Zweiten geht es uns darum, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleiben muss. Meine Damen und Herren, es ist so, wir müssen einen wehrhaften Staat behalten,
gerade in einer Zeit, in der gewalttätige Extremisten unsere Gesellschaft bedrohen. Und da ist es mir völlig egal, ob die Extremisten von rechts, von links oder aus dem islamistischen oder welchem Umfeld auch immer kommen, der Staat muss das Gewaltmonopol behalten und Polizei und Justiz müssen die Aktivitäten von Extremisten möglichst frühzeitig unterbinden können.
Es ist beispielsweise völlig inakzeptabel, dass sogenannte Bürgerwehren durch die Straßen ziehen und das Recht in die eigene Hand nehmen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich da Menschen zu Gruppen zusammenschließen, auf den Untergang der Gesellschaft wetten, sich darauf vorbereiten und sich ausspinnen, wie sie dann die sogenannte Macht übernehmen können, wie beispielsweise in der Prepperszene, und es ist völlig inakzeptabel, wenn die Reichsbürger meinen, sich einen eigenen rechtsfreien Raum schaffen zu können – alles Phänomene der jüngsten Zeit, die Polizei und Justiz mit im Blick behalten müssen, alles Dinge, die hier bearbeitet werden.
Zum Dritten, meine Damen und Herren, brauchen wir eine bessere Präventionsarbeit. Und, Herr Ritter, es ist anders, als Sie gesagt haben. Wir stärken mit dem Pakt für Sicherheit auch die Präventionsarbeit.
Es werden da mehr Beamtinnen und Beamte unterwegs sein. Wir schaffen das gemeinsam mit dem Pakt für Sicherheit.
Meine Damen und Herren, auch die Entfernungen in unserem dünn besiedelten Land spielen eine Rolle. Wir haben – ich habe gehört, man soll diese Statistik nicht bringen, aber die Statistik ist die Wahrheit –, wir haben die höchste Anzahl an Polizisten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl aller deutschen Flächenländer. Dennoch ist klar, dass die Entfernungen in unserem dünn besiedelten Land so groß sind, dass die Einsatzkräfte weite Wege zurückzulegen haben, und natürlich sollte das dann auch eine Rolle spielen. Auch da, an dieser Stelle, arbeiten wir.
Meine Damen und Herren, mehr Personal wird nicht vom Himmel fallen. Dafür haben wir die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege und der Innenminister hat deutlich gemacht, dass hier im Bereich der Infrastruktur und der personellen Ausstattung die Voraussetzungen geschaffen werden. Die Herausforderungen müssen in der Tat wirklich angegangen werden, denn mit steigenden Zahlen in Güstrow müssen die räumlichen Voraussetzungen da sein, müssen Ausbildungskräfte da sein. Für all das wird gesorgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Ausführungen von Herrn Kramer angeht, dass die Bewerberzahlen sinken: Ja, das ist ein Problem. Auch vor diesem Hintergrund muss der Polizeidienst attraktiver gemacht werden, und genau das bieten wir auch mit dem Pakt für Sicherheit an. Sie haben selbst angesprochen die Aufstiegsmöglichkeiten. Hier wollen wir handeln.
Es hätte mich sehr gewundert, wenn die AfD hier eine Rede gehalten hätte, wo sie nicht eine Schuld bei den Migrantinnen und Migranten gesucht hätte, haben Sie wieder hingekriegt. Ich habe immer den Eindruck, das ist das einzige Thema, was Sie haben. Sie bedienen hier unsere Klischees. Machen Sie ruhig weiter so! Ist so.
Das, was Herr Ritter hier gemacht hat, ist aus meiner Sicht der Versuch, für DIE LINKE zu reklamieren, dass DIE LINKE alleine unterwegs gewesen ist in den Polizeirevieren
und den Kontakt zu den Polizeibeamten gesucht hat. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß sowohl aus meiner Fraktion als auch aus der Fraktion der CDU, dass da viele Aktivitäten gemacht werden. Insbesondere die Ministerpräsidentin ist unterwegs gewesen, hat sich vor Ort informiert. Wir sind alle miteinander bemüht, die Situation der Polizei, die Situation der Justiz zu verbessern.
Meine Damen und Herren, Polizei und Justiz werden gestärkt, die Menschen in unserem Land werden geschützt, die Freiheit wird geschützt. Mit dem Pakt für Sicherheit gelingt uns das. Für mich, für die Menschen, für dieses Land, für die Sicherheit ist dies ein guter Tag. – Besten Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Krüger hat vorhin schon eine Ausführung zu Amerika gemacht, so möchte ich auch anfangen. Wissen Sie, was heute vor genau 87 Jahren geschah? Am 24. Oktober 1931 wurde ein gewisser Al Capone, einer der berüchtigtsten Gangster der 20er- und 30er-Jahre, verurteilt. Wegen Steuerhinterziehung erhielt er elf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 50.000 Dollar. Al Capone ist als Typus des skrupellosen Gangsters in die Geschichte eingegangen. Der 24. Oktober 1931 wurde zu einem symbolischen Sieg des Rechtsstaats. Er wurde zu einem Symbol dafür, dass sich Sicherheit und Ordnung am Ende durchsetzen. Polizei und Justiz sind die Garanten für diese Sicherheit und Ordnung. Wer Polizei und Justiz vernachlässigt, der sorgt dafür, dass Menschen wie Al Capone die Gesellschaft übernehmen.
Wir stehen für den Rechtsstaat und für Sicherheit und Ordnung. Deshalb haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen zusätzliche 405 Stellen für die Polizei und jährlich zusätzliche 25 Stellen für Richter und Staatsanwälte gefordert. Es ist deshalb umso mehr verwunderlich, dass heute hier ein sogenannter Pakt für Sicherheit und Ordnung so gefeiert wird. Die Regierung bleibt mit ihren geplanten neuen Stellen – 150 für die Polizei und 23 für Richter und Staatsanwälte – weit unter dem, was notwendig ist.
Ich möchte jetzt insbesondere auf die Justiz eingehen, ein Punkt, der heute von allen Vorrednern noch gar nicht angesprochen wurde, denn die zu geringen neuen Stellen sind nicht das einzige Problem mit diesem Pakt für
innere Sicherheit. Was die Justiz angeht, muss man sagen, liegt hier nur eine Scheinlösung vor. Die ganze Wahrheit ist, dass nicht nur neue Stellen geschaffen werden, sondern die Justiz weiter Stellen abbauen muss, denn die Landesregierung beharrt auf ihrem unseligen Personalentwicklungskonzept. Hiernach müssen jedes Jahr ein Prozent der Personalkosten der Landesverwaltung eingespart werden und damit auch in der Justiz. Während also öffentlich neue Stellen für Richter und Staatsanwälte gefeiert werden, muss hintenherum das Justizministerium überlegen, wie in der Justiz wieder Stellen abgebaut werden.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, so geht das nicht! Wir brauchen einen starken Staat, der auch in der Fläche vertreten ist und die Bürger nicht alleinlässt. Wir brauchen eine starke Polizei, aber wir brauchen auch eine gut ausgestattete Justiz.
Am 24. Oktober 1931, vor 87 Jahren, konnte die Welt einen Tag feiern, an dem sich der Rechtsstaat durchgesetzt hat. Heute können wir aber leider nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein feiern. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019, Drucksache 7/2684, in Verbindung mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2019, Drucksache 7/2685.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019 (Erste Lesung) – Drucksache 7/2684 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019) (Erste Lesung) – Drucksache 7/2685 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute bringen wir den Nachtragshaushalt ein und machen etwas, was vielleicht eher ungewöhnlich in der Politik ist. Es gibt oft das Vorurteil, dass Politik nicht das hält, was versprochen wurde. Wir halten nicht nur, was wir versprochen haben, sondern wir werden mehr tun, als wir versprochen haben. Im Nachtragshaushalt geht es um eine starke Wirtschaft, um mehr Sicherheit und mehr Entlastung für Familien. Wir wollen diese drei großen Schwerpunkte mit unserem Nachtragshaushalt weiter voranbringen. Wir wollen die Wirtschaft weiter stärken.
Ich habe in meiner Regierungserklärung vor einem Jahr angekündigt, dass wir einen Digitalisierungsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro auflegen wollen, um insbesondere die Wirtschaft zu unterstützen beim digitalen Wandel. Wir legen Ihnen jetzt einen Fonds von 40 Millionen Euro vor, um noch stärker die Wirtschaft bei dieser Zukunftsaufgabe zu unterstützen.
Worum geht es? Es geht darum, kleinere und mittlere Unternehmen beim digitalen Wandel zu begleiten, denn die können sich oft nicht eine große IT-Abteilung oder teure Firmen einkaufen. Wir werden nicht nur zwei Innovationszentren einrichten, sondern sechs in verschiedenen Städten. Hier ziehen Kommunen, Wirtschaft und Hochschulen an einem Strang. Wir haben es bereits gesehen auf der CEBIT oder jetzt auch auf dem Russlandtag. Hier hat sich unsere Start-up-Szene in Mecklenburg-Vorpommern selbstbewusst gezeigt. Hier gibt es ein neues Selbstbewusstsein und alle sagen, MecklenburgVorpommern kann Digitalisierung. Hier gibt es eine große Dynamik und vor allem Chancen, die Wirtschaft weiter zu stärken. Das ist der erste Schwerpunkt dieses Nachtragshaushaltes.
Starke Wirtschaft, starke Familien für unser Land! Das größte Projekt der Landesregierung, vor allem finanziell, ist die Abschaffung der Gebühren in Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort –