„Darum sollten sich nämlich in erster Linie …konzerne … kümmern. Das wäre“ – nach seiner Sicht so fortgeführt – „im Übrigen sozial gerecht.“
Das wollte ich mir an dieser Stelle, weil das damals Gegenstand der Nachhaltigkeitsdebatte war, nicht ersparen, weil ich kann es auf der einen Seite nicht mehr hören, wenn immer wieder von der Opposition gesagt wird, da muss Breitband ausgebaut werden – das ist nicht an Sie gerichtet –, und auf der anderen Seite gesagt wird, ach, das muss doch gar nicht gemacht werden bis ins kleinste Nest, bis in die kleinste Gemeinde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Schulte schon dankbar, dass er zumindest zum Ausdruck gebracht hat, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus den Koalitionsvertrag sozusagen als Nachhaltigkeitsstrategie betrachten. Da gehört für meine Begriffe schon ein bisschen mehr dazu.
Und um das auch noch ganz klar zu sagen, ich stelle mitnichten in Abrede, dass wir eine ganze Menge erreicht haben. Ich war selbst als Referentin des damaligen Umweltministers daran beteiligt, viel für diese Natur zu tun. Ich bin froh, dass wir heute 45 Prozent unserer Fläche unter Naturschutz gestellt haben. Das, finde ich, ist ein großartiges Ergebnis. Aber ich denke, wir haben eine ganze Menge zu tun, um das auch zu erhalten und in anderen Bereichen noch stärker in Richtung Nachhaltigkeit als Dreiklang zwischen Wirtschaft, Sozialem und Umwelt vorwärtszukommen.
Also, wie gesagt, ich stelle das mitnichten in Abrede, aber ich habe als Inhalt dieser Debatte, vielleicht mit
phasenweiser Ausnahme von dem, was Kollege Schulte hier gesagt hat, schon gar nichts anderes erwartet. Sie machen schon alles und das ist alles gut, wir sind auf gutem Wege – etwas anderes hören wir eigentlich von Ihnen überhaupt nicht. Aber wissen Sie, die Agenda 2030 der Staats- und Regierungschefs – das sind nicht irgendwelche Leute, sondern die Staats- und Regierungschefs von über 190 Staaten der Vereinten Nationen – spricht von einem längst notwendigen, überfälligen Weg zur Transformation der Volkswirtschaften.
Herr Dr. Backhaus hat solche Dinge genannt wie Frieden. Natürlich, wir haben bei uns Frieden. Aber was ist mit den Waffen, die wir exportieren in Länder, wo kein Frieden ist?
Oder Armutsbekämpfung – wir haben hier schon oft darüber diskutiert, dass es auch in unserem Land Armut gibt, welche natürlich, relativ gesehen, im Vergleich mit Entwicklungsländern oder mit Ländern in Afrika und Asien überhaupt nicht ein solches Ausmaß annimmt, aber auch wir haben Armut. Das ist nämlich immer auch ein relativer Begriff und dagegen müssen wir etwas tun. Ich stelle nicht in Abrede, dass Sie nicht auch erste Ansätze dazu haben, aber da geht noch viel mehr, aus meiner Sicht zumindest.
Klimawandel, Verlust von Biodiversität, Insektensterben, Schädigung des Grundwassers, Bodenerosion, Plastikmüll – gerade jetzt haben wir einen Bericht gehört, wie weit das inzwischen schon gekommen ist mit der Verbreitung von Mikroplastik, der Zunahme von Müllbergen überhaupt, Wirtschaften mit großen Ressourcen, Ressourcenverbrauch. Hat Mecklenburg-Vorpommern mit alldem nichts zu tun?
Ich denke, das kann hier keiner sagen. Ich leugne Fortschritte nicht, ich leugne auch das Bemühen nicht, an bestimmten Stellen vorwärtszukommen, aber eine Nachhaltigkeitsstrategie kann ich bisher nicht erkennen. Das muss ich einfach so sagen.
Unser Weg könnte im Vergleich zu anderen Regionen natürlich deutlich kürzer sein, weil wir auf einem ganz anderen Niveau sind, aber nur dann, wenn wir diesen Weg auch gehen wollen. Wir allein können die Welt nicht retten, das ist so ein Argument, was mir immer hinterhergeworfen oder vorgeworfen wird.
Nein, natürlich nicht, aber wenn nicht die am weitesten entwickelten Länder, wer soll dann Vorreiter in solcher Entwicklung sein, zumal ein großer Teil unseres Wohlstandes auf Kosten der Länder des Südens errungen wird, sogar in Europa?! „Global denken, lokal handeln“, das gilt nach wie vor.
Ich habe zur Nachhaltigkeitsstrategie eine Kleine Anfrage gestellt und nachgefragt, was denn aus dem Parlamentsbeschluss vom Januar 2017 geworden ist. Wohlgemerkt, es war ein Beschluss, der für meine Begriffe viel zu eingeschränkt war, aber es war ein Antrag der Koaliti
onsfraktionen und er ist deshalb natürlich auch mit großer Mehrheit angenommen worden. Im Bereich Wirtschaft erklärt die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage alles Mögliche, was im Operationellen Programm für 2014 bis 2020 steht. Das ist auch ziemlich beeindruckend, aber es sind allgemeine Programmsätze. Was haben die denn mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Projekten zu tun? Gar nichts! Sie gaukeln uns etwas vor, meine Damen und Herren der Koalition.
Das sieht beim Thema „Ländliche Räume“ ganz anders aus. Dort schreibt man klar und deutlich, in diesem Bereich – ich zitiere aus der Antwort – „wurden im Kontext der Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie keine neuen Ziele, Maßnahmen und Projekte entwickelt“. Also da kann ich wirklich nur sagen, klasse!
Einzig im Bereich der Digitalisierung ist man mit den Einzelmaßnahmen der digitalen Agenda etwas weiter. Sie enthält gute und wichtige Einzelprojekte, aber das war es dann auch.
Auf die Spitze treibt die Landesregierung es bei der Nachfrage, ob denn in anderen Bereichen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch Ziele, Maßnahmen und Projekte formuliert werden sollen. Die Antwort ist kurz, ich zitiere: „Nein.“ Und auf die Frage, ob denn Förderrichtlinien – das, was Sie gerade angemahnt haben, Herr Kollege Schulte – überprüft und angepasst werden sollen, auch da zitiere ich: „Nein.“ Das sollen sie nicht.
Ich möchte daran erinnern, dass das Vergabegesetz verabschiedet worden ist ohne jeglichen ökologischen Fußabdruck. Selbst so ein Antrag, den wir am Freitag auf der Tagesordnung haben, wie der von Ihnen vorgelegte zu ÖPNV-Angeboten im ländlichen Raum, macht deutlich, dass wir auch hier im Lande noch so viele Baustellen haben, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten nicht bleiben können. Auch unser Tourismussektor muss unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit kritisch betrachtet werden. Ich nenne nur Stichworte: Beschaffung, immer mehr Betten, Versorgung der Touristen, Verkehrsanbindung mit Bahn, Bus und Fahrrad und Weiteres mehr. Und zwar muss das betrachtet werden, alles aus Sicht der Umwelt, aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen.
Meine Damen und Herren, Strukturveränderungen hat es im Laufe der Entwicklung der Menschheit immer gegeben. Menschen haben Angst davor. Ich kann verstehen, dass die Fischer in unserem Land sauer auf die EU sind, wenn die Quoten, die sie fischen dürfen, nicht zum Leben reichen. Aber Nachhaltigkeit bedeutet, nur so viel zu verbrauchen, dass eine Regeneration möglich ist. Wenn die Meere leergefischt sind beziehungsweise der Fisch wegen zu hoher Plastikanteile nicht mehr gegessen werden kann, dann braucht es auch keine Fischer mehr.
Die Krux an der Sache ist, dass es nicht wirklich eine Strukturpolitik gibt. Alles wird dem Markt überlassen. Strukturpolitik ist aber notwendig, weil die soziale Komponente nicht außer Acht gelassen werden darf. Dies geht nicht durch Erhalt umweltschädlicher und nicht zukunftsfähiger Bereiche, sondern durch Hilfe beim Umsteuern, durch Hilfe beim Aufbau neuer Wirtschaftszweige. Der Markt allein kann das nicht regeln. Unternehmer
müssen Gewinne machen und wollen Gewinne machen. Das wollen wir ihnen auch gar nicht wegnehmen, aber sie machen Gewinne ohne Rücksicht auf Verluste bei anderen. Überlassen wir ihnen allein, auf welche Weise sie Gewinne machen, dann sind unsere Nachkommen auf jeden Fall keine Gewinner. Sie sind dann Verlierer.
Meine Damen und Herren, im Juli 2016, also noch in der vergangenen Legislatur, habe ich hier im Parlament die Landesregierung gefragt, wie und durch wen Mecklenburg-Vorpommern in der Regionalen Netzwerkstelle Nord bei der nachhaltigen Entwicklung vertreten ist und mit welchen Schwerpunkten mitgearbeitet wird. Damals hat der Umweltminister Dr. Backhaus mit Stolz darauf verwiesen, dass die Akademie für Nachhaltige Entwicklung sowohl dort vertreten ist als auch idealerweise ausgehend von der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie an der Nachhaltigkeitsstrategie für unser Land mitarbeitet. Davon ist heute keine Rede mehr. Das finde ich sehr schade und auch traurig.
Im November wird das Eine-Welt-Landesnetzwerk mit Partnern eine Fachtagung in Schwerin durchführen. Inhalt der Tagung wird sein, die Forderungen nach Implementierung der 17 Nachhaltigkeitsziele aus der Agenda 2030 in die Landeshaushalte inhaltlich zu untersetzen. Ich bin gespannt, ob und wie sich die Koalition an solchen Diskussionen beteiligt. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre auf jeden Fall ein positives Signal. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich gehe noch mal auf das Gesagte von Herrn Schulte ein. Er hat sich wieder einmal die Rosinen rausgepickt,
ein bisschen die Fakten verdreht und auch Gesagtes verdreht und falsch betont. Das will ich hier richtigstellen. In meiner damaligen Rede ging es nämlich um eine andere Thematik, und zwar habe ich gemeint mit Windkraftausbau
Gemeint ist damit eindeutig, Aufbau nicht ins kleine Nest, um den Steuerzahler damit nicht zu belasten. Das sind nämlich die ganzen Konzerne,
die Mobilfunkkonzerne, wie die Telekom zum Beispiel, die Internet anbieten, die Internetkonzerne, die da verdienen.
Die verdienen alle an dieser Geschichte und dann können die sich auch daran beteiligen, das war damit gemeint.
Es ist nicht damit gemeint, dass man die Gesamtkosten, wie auch für den ganzen Windkraftwahnsinn, auf die Bevölkerung umlegt, dass wir die höchsten Netzentgelte zahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Bürger, ob er das nun möchte oder nicht, dafür zahlen muss. Das ist nicht nachhaltig, definitiv nicht. Es ist vielleicht nachhaltig in die Tasche gelangt beim Bürger, und das ist nicht im Sinne des Bürgers und eben nicht unser Bild von Nachhaltigkeit, wenn man die Bürger über Gebühr nachhaltig belastet.
Wir unterstützen keine Rosinenpickerei. Es würde mich auch wundern, wenn DIE LINKE hier auf einmal Großkonzerne unterstützt und Lobbyismusarbeit für diese leistet. Das glaube ich auch nicht, dass Sie das gemeint haben mit Ihrem Antrag. – Vielen Dank.