und dann könnten Sie sich diesen unqualifizierten Zwischenruf – auch dieser Zwischenruf war unqualifiziert – sparen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Manfred Dachner, SPD: Nein, Sie hören nur das, was Sie hören wollen.)
Genau das sind die Gründe. Aus diesen Gründen kommen die Hilferufe aus diesen Einrichtungen, die dauerhaft im Notmodus fahren.
Die Kommunen befürchten nicht zu Unrecht Mehrkosten und Mehraufwand. Alle stellen die gleichen Fragen, Fragen zum Umgang mit den verschiedenen Familienformen, zur Nichtentlastung von Familien und Alleinerziehenden mit nur einem Kind, zu den Qualitätsstandards, zu den Öffnungszeiten, zur Ausbildung von Fachpersonal und so weiter, und so weiter.
Anstatt diese wirklich großen Herausforderungen endlich richtig und umfassend anzugehen, versuchen Sie es mit Taschenspielertricks. Ich zitiere abermals: „Selbst die jüngste Bertelsmann-Kitastudie hat ausdrücklich konstatiert, dass sich die Qualität im Kindergartenbereich in Mecklenburg-Vorpommern gemessen am Personalschlüssel bundesweit in den letzten Jahren mit am stärksten verbessert hat.“
Frau Ministerpräsidentin, das müssen Sie mir mal erklären. Denn laut eben dieser Studie, auf die Sie sich bezogen haben, lag der Personalschlüssel im März 2017 bei 1 : 13,4, im Jahr 2012 bei 1 : 14,7. Die Werte des bun
Die gleiche Studie sagt auch, und jetzt zitiere ich aus dieser Studie, „bereits seit 2012 bestehen in Mecklenburg-Vorpommern für die älteren Kinder bundesweit die ungünstigsten Betreuungsverhältnisse“. Zitatende. In den Kindergartengruppen ist der Personalschlüssel übrigens unverändert ungünstig bei 1 : 6, während die bundesweite Bestmarke bei 1 : 3,1 liegt.
was ohnehin allen klar sein dürfte: Es braucht eine ausreichende finanzielle Basis, um die Kitaqualität nachhaltig zu sichern. Mit anderen Worten, wenn Sie hier wirklich große Schritte machen wollen, müssen Sie die Prioritäten anders setzen, meine Damen und Herren.
Damit bin ich bei einer weiteren Auswirkung dieses Nachtragshaushaltes. Neben den Merke-Followern in den Innenstädten sollen wir uns auch an die riesigen Geldsummen gewöhnen, die durch unsere Haushalte geschleust werden, ohne uns zugute zu kommen. Verniedlicht als flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen geht es dieses Mal …
Verniedlicht als flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen geht es dieses Mal um Mittel aus der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens in Höhe von 46 Millionen Euro.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn da?! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Die menschlichste Flüchtlingspolitik ist die Unterstützung vor Ort, weil hier mit dem eingesetzten Geld der größtmöglichen Menge von Menschen geholfen werden kann.
Liebe Bürger! Werte Kollegen! Wir haben uns zusammen mit den LINKEN für eine bessere Familienpolitik im Bereich Kita eingesetzt und wir haben uns zusammen mit den Kollegen von der CDU für die Verbesserung im Bereich der Polizei und Justiz starkgemacht.
Wir unterstützen und begleiten nachdrücklich die Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Breitbandausbau.
(Torsten Renz, CDU: Nicht eine konkrete Zahl steht in Ihrem Wahlprogramm! Nicht eine konkrete Zahl! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich gebe noch mal den Hinweis, wenn ich die Glocke läute, dann muss zwar nicht zwingend der Redner aufhören zu reden, aber alle anderen in diesem Saal sollten dann aufhören zu reden. Ich bitte doch wirklich um Beachtung dieses Hinweises, ansonsten sehe ich mich zu Ordnungsmaßnahmen gezwungen.
Dabei orientieren wir uns an unseren Werten und unseren Überzeugungen und unterstützen die Vorschläge, die wir, egal, ob sie aus der Regierungskoalition kommen oder aus der Opposition, für richtig halten.
Das ist nach unserem Dafürhalten vernünftige Sachpolitik im Interesse unserer Bürger dieses Landes. Auch dieser Nachtragshaushalt zeigt, dass die Politik der AfD wirkt. – Herzlichen Dank.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Dann doch lieber „Links wirkt“! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Jochen Schulte, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem ist es heute ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern,
denn wir haben die Möglichkeit, über den ersten Nachtragshaushalt mehr Geld für wichtige Projekte im Land auszugeben. Wir schaffen mit diesem ersten Nachtragshaushalt, den wir mit dem Begleitgesetz und dem Haushaltsgesetz auf den Weg bringen, sozusagen die Voraussetzung und die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für wirklich wichtige Projekte im Land.
Wir haben uns, wie schon gehört und heute in der Aktuellen Stunde von Herrn Kokert hier sehr eindrucksvoll vorgetragen,
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Hat er was gutzumachen, oder was?! – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)
die innere Sicherheit vorgenommen und wollen diese ausfinanzieren, indem wir die Polizei stärken, aber auch die Gerichte. Wir wollen im Bereich der Kitas was machen bei der Elterngeldentlastung. Auch hier, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir schaffen mit dem Sondervermögen Breitbandausbau die Voraussetzung, aus den Rücklagen das Geld in ein Sondervermögen zu schaffen, damit wir auch den Breitbandausbau vernünftig hier im Land bewerkstelligen können. Wir sind auf dem Weg, der Digitalisierung nur den Anschub zu geben, dass die Unternehmen hier besser aufgestellt sind.
Aber wir schaffen es auch, in unsere Zukunftsthemen, wie Pension für Beamte, dass wir die entlasten, unsere Pensionsansprüche in der Zukunft, Geld zu investieren, immerhin 40,1 Millionen und für die zukünftigen Jahre für diese Jahrgänge 2,6 Millionen. Auch das ist wichtig. Wir schaffen ebenso die Voraussetzungen mit diesem Gesetz, dass wir auch in Zukunft, wenn die Haushaltsabschlüsse sehr positiv sind, weitere Gelder in die Pensionsrückstellung schaffen können. Wir sind mit dem Gesetzentwurf so gut aufgestellt, dass wir wirklich Zukunftsthemen hier anfassen.
Für uns ist es aber auch wichtig, dass wir, wie es so üblich ist, diesen ersten Nachtragshaushalt in die Ausschüsse überweisen.
Es ist auch eine übliche Art und Weise, dass wir als Finanzausschuss schon vorsorglich beschlossen haben, eine Anhörung durchzuführen, um die Betroffenen hier entsprechend zu hören. Ich glaube, das ist eine vernünftige Geschichte. Da werden wir bestimmt auch noch mal den einen oder anderen Kritikpunkt hören, denn Gelder – wir haben das ja jetzt schon gehört –, Gelder, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, die wir hier in dem Nachtragshaushalt für die Finanzierung einsetzen wollen, könnten auch anders eingesetzt werden aus Sicht der Kommunen, zum Beispiel für die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung, nicht nur zur Entlastung.