Es ist auch eine übliche Art und Weise, dass wir als Finanzausschuss schon vorsorglich beschlossen haben, eine Anhörung durchzuführen, um die Betroffenen hier entsprechend zu hören. Ich glaube, das ist eine vernünftige Geschichte. Da werden wir bestimmt auch noch mal den einen oder anderen Kritikpunkt hören, denn Gelder – wir haben das ja jetzt schon gehört –, Gelder, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, die wir hier in dem Nachtragshaushalt für die Finanzierung einsetzen wollen, könnten auch anders eingesetzt werden aus Sicht der Kommunen, zum Beispiel für die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung, nicht nur zur Entlastung.
Das wird von den kommunalen Spitzenverbänden und von den Sozialverbänden so gesagt. Das muss diskutiert werden und das wollen wir auch beleuchten.
Auch die Frage, ob das Geld, welches wir vom Bund kriegen, nicht in die Schlüsselmasse des FAG einfließen muss oder ob es daran vorbei gezahlt werden kann, direkt an die Bedarfsstellen in den Kommunen, muss, glaube ich, noch mal ausführlich erörtert werden. Dazu sind wir bereit.
Ich gehe mit sehr viel Optimismus in die Beratungen, denn es geht hier nicht um irgendwelche Kürzungen, sondern darum, mehr Geld auszugeben. Ich glaube, da können wir uns alle gemeinsam auf die Schulter schlagen, wenn ich das noch mal so sagen darf, Opposition genauso wie Regierung, denn es geht nur, dass wir mehr Geld ausgeben, weil erstens die Konjunktur sehr gut ist im Bund, und da sind es die Bundesbürger vor allem, die mehr Steuern bezahlen, nicht nur die Bürger unseres Landes, und wir zweitens zusätzlich eine wirklich solide Haushaltspolitik in den letzten Jahren gemacht haben. Deswegen, denke ich, sind wir hier auf einem guten Weg. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine spannende Diskussion im Finanzausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Sie bereits im Februar hier im Landtag dazu aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, auch, um Ihre angekündigten Sonderprogramme haushaltsrechtlich zu untersetzen. Sie haben seinerzeit abgewinkt und hielten einen Nachtrag für nicht erforderlich. Ich will das an dieser Stelle auch gar nicht werten.
Nun ist das Jahr 2018 fast rum und auf den letzten Metern kommt die Landesregierung jetzt mit einem Nachtrag zum Haushalt um die Ecke. Besser spät als nie, könnten wir sagen, aber dieser Entwurf, der hier vorgelegt wurde, ist in mehrfacher Hinsicht, gelinde gesagt, eine Zumutung. Wir haben nur noch wenige Wochen für die Beratung in den Fachausschüssen. Bis Ende des Jahres soll der Nachtragshaushalt durch das Parlament.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Zur Not machen wir eine Sondersitzung, wenn Sie es nicht schaffen!)
Weil die Landesregierung nicht in die Puschen kommt – und übrigens ist das ganz typisch für ihre Arbeitsweise –, sollen wir jetzt hier im Parlament im Eiltempo verfahren.
Kurz gesagt, es ist eine Frechheit, derart spät mit der haushaltsrechtlichen Umsetzung von Maßnahmen zu kommen, die bereits ab 1. Januar kommenden Jahres wirken sollen.
Meine Damen und Herren, neben dem lange geplanten Sonderprogramm der Koalition geht es auch um Änderungen zum FAG, Herr Liskow ist darauf eingegangen. Da gilt es, ganz genau hinzuschauen. Wird die Abrechnung des kommunalen Finanzausgleiches 2016, so, wie jetzt geplant, vollzogen, verlieren die Kommunen 2020 30 Millionen Euro. Darüber sind viele Kommunen verärgert, auch, weil hier noch vor der angekündigten Reform 2020 einseitig Hand angelegt wird. Trotz des Kommunalgipfels im Mai 2017 geht nun wieder ein Hauen und Stechen los.
(Torsten Renz, CDU: Das werden wir gleich vortragen, da brauchen Sie gar nicht auf den Ausschuss zu warten!)
Aber so viel kann ich Ihnen schon sagen: Derzeit sind noch mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden verpflichtet, Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen. Deshalb sollte auf jede weitere Belastung verzichtet werden.
Im Gegenteil, jetzt ist die Chance, endlich eine kommunale Infrastrukturpauschale aufzulegen. Also worauf warten Sie noch, meine Damen und Herren von SPD und CDU? Ihre Parteikolleginnen und -kollegen auf der kommunalen Ebene fordern dies doch mittlerweile auch lautstark ein. Die werden vermutlich nicht nur mit uns reden. Die Kommunen brauchen pauschale Investitionsmittel ganz dringend. Es ist kein Geheimnis, sie sind auch finanzierbar.
Meine Damen und Herren, der Städte- und Gemeindetag wies erst vorgestern auf ein aktuelles Gutachten zum FAG hin. Das kommt zu dem Schluss, dass trotz der vielen Fördertöpfe die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreicht, um Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehren und Sporteinrichtungen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Die gemeindliche Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren.
Der Städte- und Gemeindetag mahnt zudem an, dass zusätzliches Geld vom Bund nicht erst in Fördertöpfen verschwinden darf, in denen es im Zweifel lange liegen bleibt, bevor es mit viel Bürokratie zum Einsatz kommt. Das sieht meine Fraktion ganz genauso. Auch wenn es Ihnen zu den Ohren rauskommt, wir werden nicht müde, immer wieder und wieder einzufordern, dass die Städte und Gemeinden das Geld direkt brauchen.
Nur so können sie eigenverantwortlich zeitnah selbst entscheiden, wo und wie das Geld vor Ort eingesetzt werden muss. Hier zitiere ich sehr gern Andreas Wellmann, den Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, mit folgendem Satz: „Gestaltung vor Ort macht Demokratie für die Menschen stark.“
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Damit meint er aber nicht den Strategiefonds. – Torsten Renz, CDU: Dann müssen wir eben den Strategiefonds auf Kreis- und Gemeindeebene auch einführen, um sie da ein bisschen zu stärken! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den vom Bund vorgesehenen Geldern für die Integration der Geflüchteten.
Auch hier beklagt der Städte- und Gemeindetag, dass diese in 2019 nicht vollständig an die Kommunen ausgereicht werden, sondern vorrangig in den Landeshaushalt fließen sollen. Auch hier zitiere ich den Städte- und Gemeindetag: „Es kann nicht sein, dass der Bund Geld für die Integration gibt und es nicht dahin fließt, wo Integration stattfindet. Wenn stattdessen in den Stadt- und Gemeindevertretungen entschieden werden muss, ob wir die Mehrausgaben für die Integration durch Einsparungen an anderen wichtigen Projekten, Abgabenerhöhungen oder eine höhere Verschuldung finanzieren müssen, dann ist das kein gutes Signal. Vor allem, wenn die Landesregierung eine andere Verteilung und Gespräche seit 2017 einfach ablehnt und dann … Regelungen, die sich überholt haben, fortschreibt.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, ich glaube, das war sehr deutlich.
Meine Fraktion kritisiert zudem die Kurzfristigkeit des Verfahrens. Seit Beginn des Jahres wird seitens der kommunalen Landesverbände darauf aufmerksam gemacht, dass die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen in Sachen Flüchtlingskosten Ende des Jahres ausläuft. Passiert ist aber zwischenzeitlich nichts.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde viel von dem gefeierten Pakt für Sicherheit gehört. Wenn die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende hier beklagt,
dass der Bund nicht mitfinanziert, dann spricht das Bände für den katastrophalen Zustand dieser Koalition.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Hat sie das beklagt? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Habt ihr nicht zugehört? – Peter Ritter, DIE LINKE: Merkel ist schuld. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Zusätzliches Geld, meine Damen und Herren, zaubert noch keine zusätzlichen Polizeibeamten. Sie müssen ausgebildet werden und dazu sind die Kapazitäten an der Fachhochschule Güstrow auszubauen.
(Vincent Kokert, CDU: Deshalb fangen wir ja jetzt an! Was haben Sie daran denn jetzt wieder rumzumäkeln? – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Ich kann mich gut erinnern, Herr Kokert, dass unsere Vorschläge genau zu dieser Frage in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt wurden.