der ehemalige britische Skispringer und in Großbritannien die Nummer eins. Wir haben in MecklenburgVorpommern im Wirtschaftsbereich auch eine Nummer eins, also einen Eddie, the Eagle, aber eben nur die Nummer eins im eigenen Land. Der britische Eddie stellte mit 73,5 Metern einen britischen Rekord auf. Berühmt geworden ist er aber, weil er in internationalen Vergleichen regelmäßig abgeschlagen auf dem letzten Platz landete. Immer war er der Letzte: auf der Normalschanze, der Großschanze, bei Olympia oder bei der Vierschanzentournee.
Und so ist das auch bei unserem Eddie. Bei bundesweiten Vergleichen bekommt Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig einen auf den Deckel.
Dennoch gibt es einen gewaltigen Unterschied. Der britische Eddie wusste um seine Unzulänglichkeiten und machte keinen Hehl aus seinem fehlenden Können. Das sieht in Mecklenburg-Vorpommern etwas anders aus. Hier glauben SPD und CDU tatsächlich, MecklenburgVorpommern steht noch ganz gut da. Man verschließt die Augen davor, dass 73,5 Meter nicht reichen, wenn andere 100 Meter und mehr springen.
Ich rede nicht von Bayern, von Baden-Württemberg oder von Hessen, ich rede von den finanzschwachen Flächenländern im Westen und von den ostdeutschen Flächenländern. Unsere Wirtschaftspolitik hüpft nur 73,5 Meter, und das reicht eben nicht aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern das Bruttoinlandsprodukt positiv entwickelt.
Natürlich haben die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu- und die Arbeitslosenquote abgenommen.
Es wäre ja auch schlimm, Herr Krüger, wenn es nicht so wäre. Aber genauso unstreitig ist es leider, dass Mecklenburg-Vorpommern bei vielen Kennzahlen im Ländervergleich im Tabellenkeller hängengeblieben ist. Der mal begonnene Aufholprozess hat sich verkehrt, und dies nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch im ostdeutschen Vergleich verliert Mecklenburg-Vorpommern immer weiter an Boden. Das ist schlicht die Realität und hat so ganz und gar nichts damit zu tun, positive Ergebnisse zu würdigen, wenn es sie denn gibt.
Wenn aber alle anderen Länder weitaus bessere Entwicklungen nehmen, wir davon regelmäßig die geringsten Zuwachs- und Entwicklungsraten haben, dann haben wir ein Problem und dann hat auch diese Landesregierung ein Problem. Dann nützt es nichts, die Augen zuzumachen und bis zehn zu zählen – nein, davon werden sich die Probleme des Landes nicht in Luft auflösen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man aber Probleme benennt, sie nicht einfach ignoriert, dann spricht Herr Waldmüller davon, dass wir das Land schlechtreden.
Herr Waldmüller, von einem wirtschaftspolitischen Sprecher erwarten wir klare Analysen der Situation sowie Vorschläge, wie diese nicht so rosige Lage verbessert wird. Nur zu sagen, man rede das Land schlecht, und weiterhin bei ein bisschen über 70 Meter von der Schanze zu plumpsen, davon steigern wir nicht das Wirtschaftswachstum und davon werden wir auch keine Betriebspleiten verhindern.
Wenn Sie allerdings bei dieser doch recht oberflächlichen Äußerung bleiben, dann trifft das wohl auf sehr viele Menschen zu, die dieses Land schlechtreden. Ich habe mal eine Liste von Schlechtrednern vorbereitet.
Ich zitiere: „Die jetzige Konjunktur zeigt ganz“ augenscheinlich, ganz „deutlich, dass der Abstand Mecklenburg-Vorpommerns zur Gesamtwirtschaft in Deutschland zunimmt“. Er nimmt nicht ab. „Wir haben also einen Aufholprozess, den wir“ bisher „nicht so erfolgreich bewältigt haben, wie wir ihn bräuchten“. Redet also hier Herr Jens Matschenz dieses Land schlecht?
Oder: Mecklenburg-Vorpommern „hinkt beim Kita-Ausbau weit hinterher“ … Nicht nur bei der Betreuungsqualität in Kitas ist Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht in Deutschland, sondern auch beim Ausbau von neuen Betreuungseinrichtungen“. Redet Ihr Parteikollege Herr Rehberg dieses Land schlecht?
„.. im Nordosten“ sind „bislang selbst Gewerbegebiete großer Städte nur unzureichend an das Internet angebunden … Wir müssen mit den“,
„wir müssen mit den im Land zur Verfügung stehenden Mitteln effizient umgehen.“ Redet der IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen, der von Ihrer Partei favorisierte Oberbürgermeisterkandidat in Rostock, dieses Land schlecht? Dann muss die CDU noch mal darüber nachdenken, ob sie wirklich diesen Schlechtredner unterstützen sollte.
Herr Polkaehn redet das Land schlecht, wenn er sagt, dass Mecklenburg-Vorpommern der „Lohnkeller der Nation“ ist. Aber nach der waldmüllerschen Sprachtheorie
Ich zitiere: „Die Wirtschaftskraft und die Einkommen sind niedriger, die Arbeitslosigkeit und das Armutsrisiko höher als anderswo.“
Aber auch der folgende Kollege ist dabei, permanent das Land schlechtzureden, manchmal redet er es sogar in Grund und Boden. Ich zitiere: „Die jahrelange Zentralisierung unserer Berufsschullandschaft hat die Fahrzeitenproblematik verschärft. Die Anfahrzeiten zu den Berufsschulen liegen über dem Bundesdurchschnitt.“
Also, Herr Waldmüller, ob Ihre Aussage eben nun das Land positivgeredet hat, wage ich zu bezweifeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht ums Madigmachen, es geht darum, die Realität anzuerkennen und dann die Situation ins Positive zu verändern. Und darauf hat DIE LINKE Antworten, wie Probleme angegangen werden müssen.
Die Landesregierung schiebt die drängenden Fragen auf die lange Bank: Fachkräftemangel, Digitalisierung, Bildung, Mobilität, Wohnungsbau, Studienabbrüche.
Was ist denn die „Digitale Agenda“ der Landesregierung? Es ist nicht viel mehr als eine Aufzählung von Einzelprojekten,
genauso wie das Schulbauprogramm, das Schulträger eigentlich nur veräppelt, anstatt ihnen tatsächlich unter die Arme zu greifen.
Ein milliardenschwerer Investitionsstau soll mit 25 Milliönchen Landesgeld und einer Aufzählung von Schulbauten, die längst eingeweiht und abgeschlossen sind, darüber hinwegtäuschen, dass immer groß getönt, aber nur klein agiert wird. Hier kommt das Land genauso wenig voran wie bei der Mobilität.